Beschlusstext (Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Der Vorsitzende teilt mit, dass noch nicht alle Rückmeldungen der Abfrage vorliegen. Sobald dies der Fall ist, werde er diese allen Fraktionen zukommen lassen. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer merkt an, dass die Anfrage aus seiner Sicht zu eng gefasst sei, da es ja u. a. auch Linksextremismus gebe und man dies dann in einem Paket hätte beantworten können. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) möchte diese Ausweitung so nicht mittragen und empfiehlt der AfD-Fraktion insofern eine eigene Anfrage zu stellen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält die Fragen aufgrund aktueller Ereignisse für richtig und gut. F 18/2015