Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 03.09.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:56 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker, Herr Goedeke, Herr Jahn, Frau Lehne, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Daake, Herr Habicht, Herr Siefert, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim Verwaltung: Herr Schemmel, Herr Lange, Frau Schillmöller, Herr Niebuhr, Herr Sommer Zuhörer: 1 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Hachmeister bittet um nähere Information zu einem Presseartikel in Bezug auf die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde. Der Kämmerer verweist auf die Ausführungen unter Punkt 5. 3. Vorstellung des IKVS (Interkommunales Vergleichs-System) Herr Niebuhr gibt eine kurze Einführung in den Aufbau des IKVS-Systems und deren Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen. Die anschließende Präsentation wird am Beispiel der Sportförderung erklärt und der Niederschrift beigefügt. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden durch die Verwaltung ausführlich beantwortet. Zum Schluss gibt es noch einige Informationen zur weiteren Nutzung des Programms durch den Bürgermeister Herrn Schemmel. 4. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 30.06.2015 Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über die finanzielle Entwicklung zum 30.06.2015. Zum Stichtag bewegt sich die Gemeinde mit dem Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit noch im Rahmen des Planansatzes. Auf die aktuelle Haushaltssituation wird unter Punkt 5 näher eingegangen. -2- 5. Aktuelle Haushaltssituation mit den Auswirkungen des GFG-Entwurfes 2016 auf den Gemeindehaushalt 2016 Der Kämmerer informiert über die aktuelle Haushaltssituation und geht dabei nochmals auf die Verlustübernahme von 2,2 Mio. € an das KGL ein. Ende Juli ist die zweite Abrechnung des Anteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer an die Gemeinde erfolgt. Die Beträge entsprechen annähernd denen des 1. Quartals, so dass der Ansatz 2015 erreicht werden kann. Es folgt eine ausführliche Darstellung der Auswirkungen des GFG-Entwurfs 2016 auf den Gemeindehaushalt. Die vorläufige Arbeitskreisrechnung auf der Basis der von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum GFG zeigt, dass die Gemeinde eine Schlüsselzuweisung in Höhe von nur 200 T€ für 2016 erhalten wird. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Verschlechterung von rd. 800 T€ im Ansatz 2016. Die Ermittlung der Schlüsselzuweisung ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl. Die Ausgangsmesszahl, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, liegt für 2016 bei 16,9 Mio. € (Vorjahr 16,8 Mio. €). Für die Berechnungsgrundlage der Steuerkraftmesszahl spielen die Finanzkraft der Gemeinde und die Gemeindeanteile an den Einkommenund Umsatzsteuern eine bedeutende Rolle. Die Finanzkraft der Gemeinde wird ermittelt aus den Erträgen des 2. Halbjahres 2014 und des 1. Halbjahres 2015. Die Steuerkraftmesszahl ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1 Mio. € gestiegen, dieses ist auf den deutlichen Anstieg der Realsteuern zurückzuführen. Die gestiegene Steuerkraft führt im Endeffekt zu einer gravierenden Verschlechterung der Schüsselzuweisung im Jahr 2016. Einfluss nehmen könnte noch die Kreisumlage, deren vorläufiges Ergebnis 2016 noch nicht vorliegt. Eine weitere Verschlechterung im laufenden Jahr wird die Gemeinde im Bereich der Gewerbesteuer hinnehmen müssen, da ein größeres Unternehmen Geld aus der Gewerbesteuer zurück erhält. Die bislang positive Entwicklung der Gewerbesteuer (veranschlagt 2015 sind 7,5 Mio. €) wird sich nach dem aktuellen Kenntnisstand auf rd. 6,7 Millionen Euro verschlechtern. Die Einbringung des Haushaltsplans 2016 wird in diesem Jahr nicht wie im Vorjahr bereits im Dezember erfolgen, da die hierfür erforderlichen Rechnungsergebnisse zurzeit noch nicht vorliegen. Vorgesehen ist daher eine Einbringung erst im Januar 2016. 6. Neuausschreibung der Unterhaltsreinigung in den Schulen und Turnhallen sowie weiterer gemeindeeigener Gebäude Einleitend erfolgt eine kurze Erläuterung zur Vorlage seitens des Bürgermeisters. Eine Ausschreibung müsste europaweit vorgenommen werden und bedeutet einen großen Aufwand. Die Ausschussmitglieder vertreten die Auffassung, dass das derzeitige Leistungsspektrum auch weiterhin beibehalten werden sollte. Da durch eine erneute Ausschreibung nur weitere Kosten entstehen und keine nennenswerte Einsparung erzielt werden kann, sollte auf eine Neuausschreibung verzichtet werden. Im Übrigen wird zur Thematik auf die den Sitzungsunterlagen beigefügte Vorlage verwiesen. Nach weiterer kurzer Diskussion entscheidet der Ausschuss wie folgt: Auf eine Ausschreibung der Unterhaltsreinigung im laufenden Jahr wird verzichtet. Die Fortführung der Unterhaltsreinigung erfolgt weiterhin auf der Basis der vorliegenden Leistungsverzeichnisse. - einvernehmlich – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:55 Uhr. Siese (Ausschussvorsitzender) Schillmöller (stv. Schriftführerin)