Beschlusstext (Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 durch den Kreis Euskirchen 1. Weiterführung des bestehenden Betreuungsangebotes "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" zum Schuljahr 2015/16 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 durch den Kreis Euskirchen 1. Weiterführung des bestehenden Betreuungsangebotes "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" zum Schuljahr 2015/16 2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) kritisiert die Staffelung der Elternbeiträge, da die unteren Einkommensgruppen bis 25.000€ von einer Beitragspflicht ausgenommen und die anderen Gruppen entsprechend angepasst werden sollten. Ergänzend beantragt er für die Einkommensgruppe 6 die maximal zulässige Summe von 170€ festzulegen. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer begrüßt grundsätzlich die Vorlage, hätte sich allerdings eine zusätzliche Stufe gewünscht, so dass die Einkommensgruppe 6 bis 75.000€ und eine Stufe 7 dann bis 100.000€ gehen würde. Interessant wäre an der Stelle ggf. zu wissen, wie sich die Einkommensgruppen diesbezüglich verteilen. AV Poth führt aus, dass solche Anregungen im Fachausschuss besser platziert wären, damit die Verwaltung darauf reagieren könne. Zudem habe man die Kalkulation der Stadt Euskirchen übernommen, um keine Insel innerhalb der OGS der Stadt Euskirchen herbeizuführen. Der Vorsitzende stellt anschließend den o. a. Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei 1 Zustimmung (DIE LINKE) Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag sodann folgende Beschlussfassung: 1. Das bestehende Betreuungsangebot "Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)" an der Matthias-Hagen-Schule wird nach Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Euskirchen ab dem Schuljahr 2015/16 im bisherigen Umfang fortgeführt. 2. Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" mit Wirkung vom 01.08.2015. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) V 119/2015