Beschlusstext (Sachstand betreffend Deutsch-Unterricht für Asylbewerber hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 17.06.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13 Sachstand betreffend Deutsch-Unterricht für Asylbewerber F 16/2015 hier: Anfrage der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Antwort zu den Angeboten aber auch bei all denjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich hier ehrenamtlich engagieren und Sprachkurse anbieten. Da diese allerdings auch sehr oft für den Transport der Teilnehmer zu den Kursen sorgen müssten, wäre eine finanzielle Beteiligung des Landes bzw. aus Bundesmitteln wünschenswert, damit auch ein kontrollierter Ablauf gewährleistet sei. AV Poth teilt mit, dass das Land in diesem Jahr ca. 17.000 € für diesen Bereich zur Verfügung gestellt habe, mit denen die Arbeit der Ehrenamtler unterstützt werde. Ergänzend verweist er auf das im Fachausschuss beschriebene Projekt, die 18- bis 21Jährigen zeitnah in Bildung, Weiterbildung oder Arbeit zu bringen. Bei einem positiven Verlauf wäre das Ziel, dies auch entsprechend für ältere Arbeitsgruppen in gleicher Form umzusetzen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schließt sich den Komplimenten an die Ehrenamtler an und sieht den Kreis zum Thema Kostenübernahme für die VHS in der Pflicht. Hierzu werde man zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge unterbreiten. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer begrüßt die Vorlage ausdrücklich, ist jedoch skeptisch, ob für Asylbewerber, über deren Status (Duldung) noch nicht entschieden wurde, eine Bewilligung praktikabel ist. AV Poth ergänzt, dass alle Schritte, die diesbezüglich durchgeführt werden, immer in Abstimmung mit der Ausländerbehörde erfolgen. Der Kreisausschuss nimmt die Anfrage und deren Beantwortung entsprechend zur Kenntnis. Eine Behandlung im Kreistag ist somit nicht mehr erforderlich.