Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 18.11.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 14.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:20 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Josef Engels Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden 17:00 - 19:00 Uhr Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Heinrich Hettmer FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Frau Weimbs, Breitbandkoordinatorin Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Strätz, Klimaschutzmanager Herr Scheff, Energieberater Frau Müller, Stabsstelle 80 als Protokollführerin d) Gäste Herr Dr. Mahnke, AGIT mbH Herr Bardenhagen, Astronomie-Werkstatt Sterne ohne Grenzen e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist SPD Cremer, Franz, Hellenthal Hettmer, Heinrich, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Poth bittet wegen der Themenzugehörigkeit darum, den TOP 12 gemeinsam mit TOP 7 und den TOP 13 gemeinsam mit TOP 9 zu behandeln. Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. -3TOP 3 Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer / AGIT mbH TOP 3.1 Aktuelle Entwicklungen Vortrag: Herr Dr. Lothar Mahnke, Geschäftsführer der AGIT mbH Herr Dr. Mahnke stellt sich den Ausschussmitgliedern vor und erläutert anhand einer ppt-Präsentation eingehend die notwendigen Handlungsbedarfe im Rahmen der AGITAktivitäten. Der ppt-Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 3 beigefügt. Außerdem teilt er mit, dass die Diskussion über die Schnittstellen mit dem Zweckverband Region Aachen beendet und ein Strategiepapier mit konkreten Maßnahmen aufgestellt worden sei. Sowohl für AGIT und Zweckverband liege nun eine vernünftige Finanzierung zu Grunde. Seitens der AGIT werde man versuchen, die kommenden Personalkostensteigerungen durch entsprechende Landesprogramme aufzufangen. Weiterhin erläutert er, dass die AGIT im Rahmen eines Förderprogrammes durch einen Mitarbeiter unterstützt wird, der sich künftig verstärkt um die Beratungsleistungen für Unternehmen im ländlichen Raum kümmern soll. Er berichtet, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema sei, das jeden betreffe. Bereits im Rahmen der Zukunftswerkstatt im Kreis Euskirchen sei u.a. besprochen worden, dass die AGIT das Thema Digitalisierung in die Region bringt. Dies solle durch eine Reihe von Veranstaltungen und im ländlichen Raum auch durch Einzelgespräche erfolgen. Er ist zuversichtlich, in einem Jahr mit Erfolgsergebnissen aufzuwarten. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion teilt mit, dass die Ausführungen von Herrn Dr. Mahnke einige Perspektiven aufgezeigt hätten. Kritisch sieht er jedoch den Nutzen für die ländliche Region und die Kosten, welche durch AGIT und ZV entstehen. Zudem habe die Schnittstellenbetrachtung zur IRR in den Ausführungen gefehlt. Auf die weiteren Fragen von Herrn Kolvenbach zu Mehrwert, Strategiepapier und dem Thema MRR äußert Herr Dr. Mahnke, dass der 1. Schritt, eine vernünftige Aufteilung der Aufgaben zwischen AGIT und ZV, im Rahmen des Strategiepapiers gemacht sei. Somit wird ein Abbau der Doppelarbeit erfolgen. Auch die MRR findet in diesem Papier Berücksichtigung. Man sei sehr darauf bedacht, einen Mehrwert für den Kreis Euskirchen zu schaffen. Er plädiert dafür, der AGIT ein Jahr Zeit zu geben. Herr Schulte, SPD-Fraktion, teilt mit, dass die Votragseinführung von Herrn Dr. Mahnke ihn positiv habe aufhorchen lassen. Er äußert jedoch Kritik an dem Positionspapier und zeigt sich -4geschockt über die Ansiedlungspolitik der AGIT im letzten Jahr. Er räumt ein, dass die 1-Jahres-Frist Herrn Dr. Mahnke ehrt, aber man bisher immer wieder seitens der AGIT vertröstet worden sei. Herr Weber, CDU-Fraktion, teilt mit, dass er die Situation nicht ganz so kritisch sehe, er sei bereit das Jahr abzuwarten, da Herr Dr. Mahnke mit guten Ideen aufwarte. Der Name AGIT sei Programm und auch die Fortschreibung des Wirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen beinhalte ein entsprechendes Vorgehen. Unterstützt wird dies auch durch den Technologiescout, der jetzt bei der Struktur- und Wirtschaftsförderung des Kreises tätig ist. So bestünde die Möglichkeit, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Mahnke für seine Ausführungen. TOP 3.2 Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 Erhöhung des Zuschussbedarfs Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, äußert Kritik an der fehlenden Transparenz, da die Erhöhung des AGIT-Zuschusses durch die Gebietskörperschaften bereits Mitte des Jahres in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten beraten wurde. Er bittet den Leiter der Verwaltung künftig um zeitnahere Information. Sowohl die UWVFraktion als auch die SPD-Fraktion teilen mit, dass ihrerseits weiterer Beratungsbedarf besteht. Herr Kolvenbach beantragt, die Beratung der V 273/2016 in die Sitzung des Kreisausschusses zu vertagen. Der AusschussVorsitzende lässt über den Vertragungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4 Konversion Vogelsang TOP 4.1 Vogelsang IP gemeinnützige GmbH | Betriebsstatus und – perspektiven nach Eröffnung des neuen Forum Vogelsang IP Herr Poth teilt mit, dass Herr Moritz, Geschäftsführer der Vogelsang IP gemeinnützigen GmbH erkrankt ist und wirbt dafür, ihn zur nächsten Sitzung des Ausschusses erneut einzuladen. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Ausschusses zu. Herr Poth berichtet über folgende aktuelle Entwicklungen in Vogelsang: Forum Vogelsang: Die Eröffnungsphase ist gut verlaufen, die Besucherfrequentierung erfreulich. Man kann sagen, dass insgesamt zwei vorzeigbare Ausstellungen vor Ort sind. V 273/2016 -5Durch das neue Forum könne man weitere interessante Schritte in der politischen Bildungsarbeit gehen. Vor kurzem habe am Standort der Tag der Bildungspartnerschaften stattgefunden. Auch Schulen außerhalb der Region Aachen streben eine Bildungspartnerschaft an. Im Rahmen des Umbaus gilt es in den nächsten Monaten, die einzelnen Gewerke zu Ende zu bringen. Dies wir auch Thema in den nächsten Sitzungen der Gremien der Vogelsang IP gGmbH sein. SEV: Alle Gesellschafter haben einer letztmaligen Verlängerung der SEV GmbH bis 31.12.2018 zugestimmt. Ziel ist es, möglichst viele Flächen einer Nutzung zuzuführen. Der Kauf eines Kameradschaftshauses durch die PrimbschStiftung soll bis Ende des Jahres erfolgen. Dieses Kameradschaftshaus soll künftig zum Zwecke der Bildungsarbeit genutzt werden. Für das letzte noch zur Verfügung stehende Kameradschaftshaus finden derzeit erfolgsversprechende Gespräche mit einem privaten Investor statt. Zur Unterbringung der Nationalpark-Verwaltung am Standort Redoute laufen Verkaufsgespräche zwischen BIMA und Land. Geplant ist die Unterbringung des Jugendwaldheims am Standort Redoute und auf der anderen Seite der Neubau der NPVerwaltung. Damit verbunden sollen auch verschiedene Grünflächen als Jugendbildungsflächen genutzt werden. Außerdem ist die Errichtung eines Wohnmobilparks am Standort geplant. Nach jüngsten Informationen soll die Flüchtlingsunterkunft am 01.01.2017 in Betrieb genommen werden. Eine offizielle Beantwortung bezüglich der Anfrage zur Beleuchtung ist bisher nicht erfolgt. SEV und Naturpark haben in dieser Angelegenheit zu einem Runden Tisch eingeladen. Ziel ist es, eine für alle Beteiligten verträgliche Lösung zu finden. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Poth für seine Ausführungen. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass im Vorfeld keine schriftliche Information über die Entwicklungen in Vogelsang erfolgt ist. Sie fragt, ob der Eintrittspreis für die Ausstellung von den Besuchern akzeptiert würde. Herr Poth bejaht das und berichtet, dass sehr viele Besucher das Kombiticket für die beiden Ausstellung nutzen. Beschwerden über die Höhe des Eintrittspreises seien ihm nicht bekannt. Auf Nachfrage von Herrn Hassen teilt Herr Poth mit, dass die Burgschänke als Exponat in die Bildungsarbeit einbezogen würde, dort aber keine Gastronomie angeboten werde. -6TOP 4.2 Sternenregion Eifel (International Dark Sky Reserve Eifel) Herr Heller, SPD-Fraktion, fragt welcher Zeitplan hinterlegt sei. Herr Poth erläutert, dass mit den Kommunen des Kreises Euskirchen vereinbart sei, eine Beschlussfassung im Rahmen der 1. Sitzungsperiode des Jahres 2017 herbeizuführen. Den Kommunen wird eine Mustervorlage zur Verfügung gestellt, alle Kommunen haben bereits ein Vorzeigeprojekt gemeldet. Jetzt gelte es, die Kommunen im Kreis Düren und der Städteregion Aachen ebenfalls für das Thema zu sensibilisieren. Hierzu seien bereits Gespräche für Anfang Dezember 2016 terminiert. Die entsprechenden Willensbekundungen sollen dann bis Mitte 2017 vorliegen. Auch für die weiteren Gespräche in Sachen Beleuchtung Flüchtlingsunterkunft am Standort Vogelsang sei die Entscheidung der Kommunen wichtig. Hier könne man signalisieren, dass das Projekt von der Region unterstützt wird. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion; teilt Herr Poth mit, dass die Beleuchtungsrichtlinien keinen verpflichtenden Charakter für die Bürger haben und beispielsweise nicht Bestandteil von Baugenehmigungen werden. Es sei jedoch denkbar, diese als Information für den Bürger den Baugenehmigungen beizufügen. Auf die Frage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, teilt Herr Bardenhagen mit, dass die Abstrahlung des Lichtes nach oben bei der neuen Beleuchtung am Kreishaus gering sei. Herr van Meenen, FDP-Fraktion hinterfragt die Mehrkosten für Beleuchtung mit geringerem Blauanteil. Herr Bardenhagen führt aus, dass die Kosten in der Regel gleich seien. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag begrüßt die Bewerbung des Vereins Naturpark Nordeifel e.V. um die Anerkennung der Erlebnisregion Nationalpark Eifel als "International Dark Sky Reserve" bei der International Dark-Sky Association (IDA) und erkennt die als Anlage 1 zu V 271/2016 beigefügten Beleuchtungsrichtlinien als verbindlich an. Er bittet die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden ebenfalls um eine entsprechende Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4.3 Sachstandsbericht Siehe Ausführungen zu TOP 4.1. V 271/2016 -7TOP 5 Berufliche Bildung und Wissenstransfer in Einrichtungen des Kreises Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD A 103/2016 Kreisausschuss Kreistag Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Kreistag Verwaltungsergänzung 06.04.2016 20.04.2016 19.05.2016 06.06.2016 Z1 Z2 Z3 Z4 22.06.2016 06.07.2016 02.11.2016 Z5 Z6 Z7 Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Verwaltungsergänzung zur Kenntnis und betrachten den Antrag 103/2016 als erledigt. TOP 6 DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2016/2017 V 272/2016 Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: a) b) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den vorläufigen Mitteleinsatz im Jahr 2016 zur Kenntnis. Der Kreistag beschließt die Übertragung der Mittel in Höhe von 70.000 €, die aufgrund der Bestimmungen zum vorläufigen Haushalt 2016 nicht abgerufen werden konnten. Abstimmungsergebnis: TOP 7 mit Mehrheit dafür bei einer Gegenstimme (UWV) Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus Herr Derichs erläutert eine Änderung bezüglich des Förderverfahrens. Demnach erhalten die sieben Kommunen, welche sich im HSK befinden eine 100 %ige Föderung. Bei den übrigen Kommunen erfolgt eine Spitzabrechnung nach dem jeweiligen Bedarf, die Förderung beträgt hier 90 %. Am 25.11.2016 findet eine Sonder-Bürgermeister-Konferenz statt, bei der die weitere Abwicklung besprochen werden soll. Bis zur Sitzung des Kreistages wird dann eine geänderte Version der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGABreitbandversorgung im Kreis Euskirchen vorliegen. V 267/2016 -8Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, wirbt dafür, die weitere Beratung der Vorlage 267/2016 in die Sitzung des Kreisausschusses bzw. Kreistages zu vertagen. Außerdem bittet er darum, im Rahmen des Breitbandausbaus ein entsprechend hohes Datenvolumen für die Gewerbegebiete sowie die Bildungseinrichtungen einzurichten. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, bittet um entsprechende Anpassung des § 4 der Vereinbarung. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag zur Vertagung der Beratung abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) TOP 8.1 IKSK - Aktueller Sachstand zu den Umsetzungsmaßnahmen Info 196/2016 Auf Nachfrage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, teilt Frau Poth mit, dass zum Ende der Laufzeit der aktuellen Fördermaßnahme eine CO2-Bilanz erstellt und der Ausschuss entsprechend informiert wird. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Info 196/2016 zur Kenntnis. TOP 8.2 Energieagentur Eifel - IKSK-Projekt A 05, Evaluierung des Beratungsangebotes Info 197/2016 Die Info 197/2016 wird zur Kenntnis genommen. TOP 8.3 Integriertes Klimaschutzkonzept - Personalien Auf Nachfrage von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, erläutert Frau Poth die Zeitschiene zur Beantragung der Anschlussförderung des Klimaschutzmanagements. Herr Hassen, fraktionslos, erklärt, dass er gegen die empfohlene Beschlussfassung stimmen werde, da die Haushaltsmittel aus seiner Sicht an anderer Stelle besser genutzt werden könnten. Herr Schmitz, UWV-Fraktion, teilt mit, dass er ebenfalls gegen die empfohlene Beschlussfassung stimmen wird. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: V 274/2016 -9Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung der Aufgabenwahrnehmung eines kreisweiten Klimaschutzmanagements mittels der beiden Stellen, Klimamanager (VZ) und Energieberater (TZ) für die Laufzeit von zunächst 01.04.2017 bis 31.03.2019, b) die Verwaltung möge den entsprechenden Förderantrag zur Anschlussförderung „Klimamanagement“ einreichen, c) die Personalkosten für den Klimamanager (VZ) bis zu max. ~58.000 € p.a. im Falle der Nichtgewährung der Anschlussförderung für max. 2 Jahre in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen, d) die Personalkosten für den Energieberater (TZ) aus dem jährlichen Klimaschutzbudget für die o.g. Laufzeit bereitzustellen, p.a. ~ 29.000 €. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (Herr Hassen und UWV) und 3 Enthaltungen (FDP und DIE LINKE) TOP 9 Wirtschaftliches Entwicklungskonzept für den Kreis Euskirchen 2025 - Erste Fortschreibung Frau Poth berichtet, dass die Fortschreibung des Wirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen zur Beginn des Jahres 2016 mit eigenen Ressourcen gestartet wurde. Zur Unterstützung wurde Frau Stegarescu, Masterstudentin der Politikwissenschaften, mit Rechercheaufgaben, Auswertungen und Ausformulierungen betraut. Die Auswertungen seien in die Dokumentation eingeflossen. Im Folgenden erläutert Frau Poth eingehend die bisherige Vorgehensweise und gibt eine Übersicht über die geplanten Schlüsselmaßnahmen anhand einer ppt-Präsentation. Die pptPräsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 9 beigefügt. Frau Poth erläutert das weitere Vorgehen. Das vorgestellte Konzept ist als erster Impuls zu verstehen. So soll bis März 2017 die Ausarbeitung und Qualifizierung von einzelnen Projekten zu den Schlüsselmaßnahmen erfolgen, damit in der 1. Sitzungsrunde des Jahres 2017 eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung des Konzeptes sowie der Schlüsselmaßnahmen und einzelnen Projekte erfolgen kann. Auf Nachfrage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, erläutert Frau Poth, dass die Themen Integration und Zuwanderung unter der vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahme 4: Stärkung der Willkommenskultur, Berücksichtigung finden sollen. In diesem Zusammenhang berichtet Sie über die Veranstaltung „Flüchtlinge und Arbeitsmarkt“, welche am 28.11.2016 im Integration Point im BZE Euskirchen für interessierte Unternehmen stattfindet. Info 199/2016 - 10 Herr Weber, CDU-Fraktion, lobt die bemerkenswerte Fortschreibung des Wirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes ohne externe Mithilfe und bedankt sich dafür. Auf seine Frage bezüglich einer Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, bittet Frau Poth um Gelegenheit, die statistischen Zahlen dahingehend prüfen zu können. Die weitere Diskussion befasst sich mit der Frage, ob das Phänomen der Suburbanisierung oder Reurbanisierung auf die Region zutrifft. Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass das ÖPNVAngebot für die Region verbessert werden muss. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Poth für ihre Ausführungen. TOP 10 Regionale Strukturen - Aktuelle Entwicklungen TOP 10.1 Metropolregion Rheinland – Sachstand zur Vereinsgründung Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, informiert über das nächste Treffen der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 21.11.2016. Hier soll der Satzungsentwurf beraten werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Info 198/2016 zur Kenntnis. TOP 10.2 Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH Frau Poth berichtet, dass die IRR eine Bewerbung zur Durchführung der REGIONALE 2022 oder 2025 anstrebt. Für den regionalen Beteiligungsprozess wurde zu Runden Tischen in den sieben Innovationsräumen der IRR eingeladen. Frau Poth nahm am Runden Tisch des Innovationsraums Ville am 08.11.2016 in Hürth teil. Das Planungsbüro DTP aus Essen begleitet die IRR im Bewerbungsprozess. In der Revierskonferenz, die am 02.12.2016 stattfindet, wird den Gesellschaftern und Akteuren die Bewerbung vorgestellt. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, bezweifelt den Fortbestand der IRR nach Durchführung der REGIONALE, zumindest unter den jetzigen Rahmenbedingungen. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, übt ebenfalls Kritik und weist darauf hin, dass seine Fraktion gegen einen Beitritt zur IRR gestimmt habe. Info 198/2016 - 11 TOP 10.3 Region Köln/Bonn e.V. Frau Poth berichtet, dass die Verwaltung dem Auftrag nachgekommen sei, mit Herrn Dr. Molitor, Geschäftsführendem Vorstandsmitglied des Region Köln/Bonn e.V., Kontakt aufzunehmen. Am 10.11.2016 fand ein Gespräch zur Auslotung eventueller Kooperationsansätze statt. Hier führte Herr Dr. Molitor u.a. zur Historie des Vereins aus. Über die Grundlagen, Arbeitsfelder, etc. kann man sich auf der Homepage des Vereins: www.region-koeln-bonn.de informieren. Für eine mögliche Kooperation stellte Herr Dr. Molitor zwei Varianten vor. Zum einen besteht die Möglichkeit eines beitragsfreien Gaststatus. Hier verpflichtet man sich zur Teilnahme an Vorstandssitzungen und Mitwirkung. Der Vorstand berät und beschließt über den Gaststatus. Zum anderen besteht die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft. Jedes Vollmitglied zahlt 90.000 € Mitgliedsbeitrag pro Jahr, die kommunalen Mitglieder ordnen außerdem noch je einen Mitarbeiter ab. Der Rhein Kreis Neuss ist beispielsweise Mitglied in zwei Regionen. Mit der Erarbeitung des Agglomerationskonzeptes wird im Dezember dieses Jahres begonnen, dem Kreis Euskirchen wurde eine Mitwirkung in Aussicht gestellt. Auf Nachfrage von Herrn Schulte, SPD-Fraktion, teilt Frau Poth mit, dass von Herrn Dr. Molitor beide Kooperationsmöglichkeiten in Aussicht gestellt wurden. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, teilt mit, dass man in der interfraktionellen AG am 21.11.2016 das weitere Vorgehen besprechen werde, da man jetzt über die Kooperationsmöglichkeiten informiert sei. Er weist jedoch darauf hin, dass für den Kreis Euskirchen ein Wechsel vom Zweckverband Region Aachen zur Region Köln Bonn e.V. nicht möglich sei. TOP 11 Beteiligungsbericht 2015 Info 189/2016 Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Info 189/2016 zur Kenntnis. TOP 12 Breitbandausbau im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der FDP-Fraktion F 30/2016 Siehe Ausführungen zu TOP 7. TOP 13 Zukunftswerkstatt hier: Anfrage der FDP-Fraktion Siehe Ausführungen zu TOP 9. F 31/2016 - 12 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Esser gez. Müller Vorsitzender Schriftführer(in) Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat