Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 11.02.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:28 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Albrecht, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Porschen, Herr Schmidtke CDU: Frau Birkmann, Herr Gräfe, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: Herr Lange, Herr Oortman, Frau Dr. Thiele, Herr Sunkovsky Gast: Herr Jahn (Fa. Holz-Thiele) Zuhörer: 1 Presse: 1 Vor Beginn der Sitzung verpflichtet AV Herr Hachmeister Herrn Kevin Porschen und führt ihn als neues Mitglied (SKB) des Ausschusses ein. Anschließend eröffnet AV Herr Hachmeister die Sitzung um 18.00 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Weiterhin schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den TOP 7 – Mitteilungen der Verwaltung- um die Unterpunkte 7.2 – Stadtradeln und 7.3 – Aufruf zur Amphibienbetreuung zu erweitern. Dieser Verfahrensweise stimmt der Ausschuss zu, weitere Ergänzungs- oder Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt erledigt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Niemann beklagt sich über die Verschmutzung von Straßen durch den Inhalt gelber Müllsäcke aufgrund des Sturms der letzten Tage. Er sieht den Grund hierfür in der mangelnden Qualität der gelben Säcke und regt an, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem zuständigen Unternehmen bzw. dem Abfallverband aufnimmt, um hier für Abhilfe zu sorgen. Herr Gräfe als Mitglied -2- des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbands wird ebenfalls gebeten, dieses Anliegen im Verwaltungsrat vorzubringen. AV Herr Hachmeister erkundigt sich nach möglichen Konsequenzen aus einem neuen Erlass zur Windenergie bzgl. Strafzahlungen bei Nichtausweisung von Vorrangflächen. Hierzu erläutert Herr Oortman, dass zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung bei der Bezirksregierung stattgefunden hat. Da die Gemeinde bereits eine Vorrangfläche ausgewiesen hat, weitere derartige Flächen aber im Gemeindegebiet nicht zur Verfügung stehen (Abstandsflächenregelung), hat die Gemeinde Leopoldshöhe ihre Verpflichtungen somit erfüllt und muss daher nicht mit Konsequenzen wie Strafzahlungen rechnen. 3. Klimaschutz 3.1 Bericht zum Projekt "Ökoprofit" AV Herr Hachmeister begrüßt zu diesem TOP Herrn Thomas Jahn von der Fa. Holz-Thiele in Greste. Herr Jahn stellt zunächst die Firma Holz-Thiele vor, die seit 1983 im Gewerbegebiet Greste ansässig und im Groß- und Einzelhandel mit hochwertigen Hölzern tätig ist. Da in diesem Bereich, insbesondere bei der Trocknung, erhebliche Energiekosten anfallen, hat die Firma Thiele Überlegungen angestellt, die Energieeffizienz zu erhöhen um damit einerseits die Umweltbilanz zu verbessern, andererseits aber auch Kosten einzusparen. Hier ist die Firma Thiele dann auf das Projekt „Ökoprofit“ aufmerksam geworden, für dessen Umsetzung es auch öffentliche Fördermittel gibt. Dies wurde in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Kreises Lippe umgesetzt. Begleitet wurde das Projekt vom Beratungsbüro Baum-Consult. Wichtig und hilfreich ist dabei lt. Herrn Jahn auch der Austausch mit anderen Betrieben, die an diesem Projekt teilnehmen. In der Folge wurden dann vor Ort unterschiedlichste Maßnahmen erarbeitet und erfolgreich umgesetzt, die dann letztlich zu einer erheblichen Verbesserung der Energieeffizienz geführt haben und damit auch zu einer spürbaren Einsparung von Kosten. Nicht zuletzt konnte damit auch der CO2-Ausstoß deutlich verringert werden. Herr Jahn erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die einzelnen Projekte und die Umsetzung einzelner Maßnahmen und beantwortet in diesem Zusammenhang Fragen der Ausschussmitglieder. Das Projekt „Ökoprofit“ läuft weiterhin und kann auch anderen Gewerbetreibenden nur empfohlen werden. Allerdings gibt es mittlerweile wohl aufgrund von Mittelkürzungen Änderungen in der Förderung, was seitens des Ausschusses kritisch gesehen wird. Abschließend dankt AV Herr Hachmeister Herrn Jahn für seinen informativen Vortrag. 3.2 Bericht zum Klimaschutzmanagement AV Herr Hachmeister teilt mit, dass Frau Balke, die in dieser Sitzung den Abschlussbericht zum Klimaschutzmanagement vorstellen sollte, erkrankt ist und nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Dieser TOP wird daher auf die nächste Sitzung verschoben. 4. Beratung der Haushaltsansätze für 2016 Hier soll so verfahren werden, dass die einzelnen den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze aufgerufen und Fragen dazu direkt von der Verwaltung beantwortet werden. - Blühinseln: Hier erfolgt keine Veranschlagung als Einzelposition. Ein Ansatz für die Blühinseln i. H. v. 2.000,- € ist im Rahmen des Produktbereiches 014 bei dem Produkt „Umwelt und Naturschutz“ bei den Sachaufwendungen veranschlagt (vgl. S. 178/179 des Etatentwurfes). - Interne Leistungsbeziehungen (Friedhofsverwaltung, S. 174): Hier sind für 2016 erhebliche Mehrausgaben vorgesehen. Die internen Leistungsbeziehungen (Leistungen des Bauhofes) werden lt. Kämmerer Herrn Lange nach den Mittelanforderungen veranschlagt. Zu den Leistungen des Bauhofes liegt bislang noch kein endgültiges Rechnungsergebnis aus 2015 vor. - Bereich Abfall: Die Zahlen in diesem Bereich bleiben auch in 2016 stabil, insbesondere wird in dem Zusammenhang auf die Abfuhrkosten hingewiesen. Ebenso ergeben sich keine Veränderungen bei den ordentlichen Erträgen. -3- - Gewässerunterhaltung: Auch hier bleiben die Zahlen in 2016 stabil. - Friedhöfe: Hier wird seitens der CDU-Fraktion nochmals auf die Diskrepanz zwischen den im Haushalt veranschlagten und den in der Gebührenkalkulation verwendeten Zahlen hingewiesen. Seitens der Verwaltung wird dazu auf die unterschiedliche Systematik bei der Ermittlung der Haushaltsansätze und bei der Gebührenkalkulation hingewiesen, zu der in der Ausschusssitzung am 09.09.2015 Herr Goebel vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft ausführlich Stellung bezogen hat. Hier ist insbesondere auf die im Bereich der betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulation anzuwendende Rechnungsabgrenzung hinzuweisen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion soll hier nochmals eine Stellungnahme zu diesem Thema eingeholt werden. Weitere Fragen werden zu den veranschlagten Investitionskosten (Grabfeldsanierung/Urnenwand) gestellt. Hier gibt es Unklarheiten zu den einzelnen Positionen. Eine Zustimmung der CDU-Fraktion (insbesondere zu der Urnenwand) sei unter diesen Umständen nicht möglich. Protokollnotiz: Die Haushaltsansätze wurden z.T. in 2016 veranschlagt, um erste Maßnahmen (Grabfeldsanierung) ggf. bereits in diesem Jahr abrechnen zu können. Die Kosten für die Grabfeldsanierung liegen nach aktuelleren überschlägigen Kostenermittlungen zwischen 80.000 und 85.000,- €. Hierbei kommt es insbesondere auf den Aufwand für die Anlegung der Drainage an, die derzeit noch nicht genau beziffert werden kann. Somit können diese Zahlen noch nicht festgeschrieben werden. Bei den Haushaltsansätzen sollten daher auch evtl. Mehrkosten berücksichtigt werden, sodass hier ein gewisser Puffer eingerechnet werden sollte. Aus diesem Grunde wurde für 2016 zunächst ein Betrag von 70.000,- € und für 2017 ein Betrag von 30.000,- € veranschlagt. Für die Urnenwand (Verpflichtungsermächtigung für 2017) auf dem Friedhof Dahlhausen sind nach erster Kostenschätzung Kosten in Höhe von ca. 15.000 – 16.000,- € zu erwarten. Da die Maßnahme erst 2017 umzusetzen ist, sollte jedoch auch hier noch, allein schon aufgrund möglicher Kostensteigerungen bis zur Umsetzung des Projektes, ein Puffer eingebaut werden. Ggf. können nach Auskunft von Kämmerer Lange die Verpflichtungsermächtigungen auch noch gekürzt werden, was ansatzmäßig allerdings frühestens 2017 Auswirkung hätte. Im Übrigen stellen die Haushaltsansätze Planzahlen dar, die im konkreten Fall bei der Umsetzung der jeweiligen Maßnahme im Rahmen des Beschlussverfahrens noch konkret zu beraten und ggf. zu ändern sind. - Umwelt und Naturschutz: Es werden kurz die Ansätze für Baumpflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung erörtert, des Weiteren auch der Ansatz für Kompensationsmaßnahmen. Nachdem keine weiteren Fragen zu den den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätzen gestellt werden, wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz billigt die Haushaltsansätze und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, entsprechend zu beschließen. - 9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) 5. Bebauungsplan Nr. 05/04 "Am Gieselmannkreisel" im Ortsteil Krentrup hier: Eingriffsregelung (Ausgleich) In diesem Zusammenhang wird zunächst die Frage nach freien Flächen im Bereich der Ausgleichsmaßnahme Freesenberg gestellt. Informationen hierzu sollen dem Protokoll beigefügt werden. Seitens der CDU-Fraktion wird angeregt, das Baugebiet einzugrünen und einen Gehölzrand zu schaffen. Herr Oortman weist darauf hin, dass eine solche Entscheidung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu treffen sei und somit im Hochbau- und Planungsausschuss beraten werden müsse. -4- Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, für das Ausgleichserfordernis die Sammelkompensationsfläche Freesenberg in Anspruch zu nehmen. Die Flächen auf dem Freesenberg sind bereits angelegt und mit der Unteren Landschaftsbehörde beim Kreis Lippe abgestimmt. Die benötigten Flächen können dort noch zur Verfügung gestellt werden Anschließend lässt AV Herr Hachmeister über den Beschlussvorschlag abstimmen Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stimmt dieser Vorgehensweise zu. - einstimmig Anmerkung der Verwaltung: Auf der Sammelausgleichsfläche „Freesenberg“ sind zur Zeit noch 40.207,00 qm frei, d. h. keiner Maßnahme zugeordnet. 6. Biotopvernetzung hier: Informelles Arbeitstreffen am 20. Januar 2016 AV Herr Hachmeister informiert kurz über das Arbeitstreffen. Als Ergebnis dieses Treffens wurde angeregt, die Seitenbereiche von Gemeindestraßen mit Gehölzen zu bepflanzen. Die Verwaltung solle einen entsprechenden Prüfauftrag erhalten, welche Flächen hierfür in Frage kommen. AM Herr Grünert merkt an, dass der Termin für das Arbeitstreffen ungünstig gewählt worden sei (Vormittagstermin), da z.B. Berufstätige nicht teilnehmen konnten. Es sollten Termine gewählt werden, an denen möglichst alle interessierten Ausschussmitglieder teilnehmen könnten. Aufgrund dieser Tatsache sei es der SPD-Fraktion auch nicht möglich, in dieser Sitzung eine Entscheidung zu treffen. AV Herr Hachmeister weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion bei dem Arbeitstreffen vertreten gewesen sei. Im Übrigen gehe es bei der heutigen Beschlussfassung auch noch nicht um konkrete Maßnahmen sondern lediglich um die Erteilung eines Prüfauftrages an die Verwaltung, sodass insoweit auch eine Zustimmung der SPD-Fraktion möglich sein sollte. Nach kurzer Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen: Aufgrund der Ergebnisse des Arbeitskreises wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Gemeindestraßen und -wege seitlich eine Bepflanzung mit Gehölzen zulassen. - einstimmig 7. Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Windwehe-Begehung Für die Windwehe-Begehung wurde der 11.03.2016 terminiert. Es liegen bislang 4 Anmeldungen vor. Interessierte Ausschussmitglieder sollten sich kurzfristig bei Frau Dr. Thiele anmelden. Das Zustandekommen des Termins ist von der Teilnehmerzahl abhängig. 7.2 Stadtradeln AV Herr Hachmeister teilt mit, dass die Gemeinde Leopoldshöhe nach der erfolgreichen Teilnahme in 2015 auch in diesem Jahr an der Aktion „Stadtradeln“ teilnehmen wird. Zu diesem Zweck wurde ein Arbeitskreis gegründet. Die erste Besprechung zum Thema hat bereits stattgefunden, als Termin für die Aktion wurde der Zeitraum 14.05. – 03.06.2016 festgelegt. Her Hachmeister wird als Koordinator fungieren. Dem Arbeitskreis gehören zudem Frau Heidemann, Herr Taron, Herr Glatthor und Herr Amelung an. 7.3 Amphibienbetreuung Frau Dr. Thiele gibt einige kurze Informationen zur diesjährigen Amphibienbetreuung. Die Aktion beginnt in diesen Tagen. Es werden allerdings dringend noch ehrenamtliche Betreuer/innen gesucht. Sie bittet daher auch die Ausschussmitglieder, Werbung für diese Aktion zu machen und ggf. interessierte Personen anzusprechen. -5- Auf Nachfrage erläutert Frau Dr. Thiele, dass an Gemeindestraßen ca. 2 km Amphibienzäune zu betreuen sind. Dazu kommen noch die Zäune an den Kreis- und Landesstraßen, über deren Länge allerdings keine konkreten Zahlen vorliegen. Anmerkung der Verwaltung: Die Gemeinde baut inzwischen nur noch ca. 1.205 m Amphibienschutzzaun auf dem Gut Eckendorf (Straße „Am Rottfeld“) und an der Grester Straße. Die übrigen Zäune baut Straßen.NRW an den Landesstraßen „Eckendorfer Straße“ und „Bielefelder Straße“ und der Kreis Lippe an der „Heeper Straße“ und am „Alten Postweg“. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.27 Uhr Hachmeister Ausschussvorsitzender Sunkovsky stellv. Schriftführer