Beschlußtext (Beratung der Haushaltsansätze für 2016)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 11.02.2016: 4. Beratung der Haushaltsansätze für 2016 Hier soll so verfahren werden, dass die einzelnen den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze aufgerufen und Fragen dazu direkt von der Verwaltung beantwortet werden. - Blühinseln: Hier erfolgt keine Veranschlagung als Einzelposition. Ein Ansatz für die Blühinseln i. H. v. 2.000,- € ist im Rahmen des Produktbereiches 014 bei dem Produkt „Umwelt und Naturschutz“ bei den Sachaufwendungen veranschlagt (vgl. S. 178/179 des Etatentwurfes). - Interne Leistungsbeziehungen (Friedhofsverwaltung, S. 174): Hier sind für 2016 erhebliche Mehrausgaben vorgesehen. Die internen Leistungsbeziehungen (Leistungen des Bauhofes) werden lt. Kämmerer Herrn Lange nach den Mittelanforderungen veranschlagt. Zu den Leistungen des Bauhofes liegt bislang noch kein endgültiges Rechnungsergebnis aus 2015 vor. - Bereich Abfall: Die Zahlen in diesem Bereich bleiben auch in 2016 stabil, insbesondere wird in dem Zusammenhang auf die Abfuhrkosten hingewiesen. Ebenso ergeben sich keine Veränderungen bei den ordentlichen Erträgen. - Gewässerunterhaltung: Auch hier bleiben die Zahlen in 2016 stabil. - Friedhöfe: Hier wird seitens der CDU-Fraktion nochmals auf die Diskrepanz zwischen den im Haushalt veranschlagten und den in der Gebührenkalkulation verwendeten Zahlen hingewiesen. Seitens der Verwaltung wird dazu auf die unterschiedliche Systematik bei der Ermittlung der Haushaltsansätze und bei der Gebührenkalkulation hingewiesen, zu der in der Ausschusssitzung am 09.09.2015 Herr Goebel vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft ausführlich Stellung bezogen hat. Hier ist insbesondere auf die im Bereich der betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulation anzuwendende Rechnungsabgrenzung hinzuweisen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion soll hier nochmals eine Stellungnahme zu diesem Thema eingeholt werden. Weitere Fragen werden zu den veranschlagten Investitionskosten (Grabfeldsanierung/Urnenwand) gestellt. Hier gibt es Unklarheiten zu den einzelnen Positionen. Eine Zustimmung der CDU-Fraktion (insbesondere zu der Urnenwand) sei unter diesen Umständen nicht möglich. Protokollnotiz: Die Haushaltsansätze wurden z.T. in 2016 veranschlagt, um erste Maßnahmen (Grabfeldsanierung) ggf. bereits in diesem Jahr abrechnen zu können. Die Kosten für die Grabfeldsanierung liegen nach aktuelleren überschlägigen Kostenermittlungen zwischen 80.000 und 85.000,- €. Hierbei kommt es insbesondere auf den Aufwand für die Anlegung der Drainage an, die derzeit noch nicht genau beziffert werden kann. Somit können diese Zahlen noch nicht festgeschrieben werden. Bei den Haushaltsansätzen sollten daher auch evtl. Mehrkosten berücksichtigt werden, sodass hier ein gewisser Puffer eingerechnet werden sollte. Aus diesem Grunde wurde für 2016 zunächst ein Betrag von 70.000,- € und für 2017 ein Betrag von 30.000,- € veranschlagt. Für die Urnenwand (Verpflichtungsermächtigung für 2017) auf dem Friedhof Dahlhausen sind nach erster Kostenschätzung Kosten in Höhe von ca. 15.000 – 16.000,- € zu erwarten. Da die Maßnahme erst 2017 umzusetzen ist, sollte jedoch auch hier noch, allein schon aufgrund möglicher Kostensteigerungen bis zur Umsetzung des Projektes, ein Puffer eingebaut werden. Ggf. können nach Auskunft von Kämmerer Lange die Verpflichtungsermächtigungen auch noch gekürzt werden, was ansatzmäßig allerdings frühestens 2017 Auswirkung hätte. Im Übrigen stellen die Haushaltsansätze Planzahlen dar, die im konkreten Fall bei der Umsetzung der jeweiligen Maßnahme im Rahmen des Beschlussverfahrens noch konkret zu beraten und ggf. zu ändern sind. - Umwelt und Naturschutz: Es werden kurz die Ansätze für Baumpflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung erörtert, des Weiteren auch der Ansatz für Kompensationsmaßnahmen. Nachdem keine weiteren Fragen zu den den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätzen gestellt werden, wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz billigt die Haushaltsansätze und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -