Daten
Kommune
Wesseling
Größe
10 kB
Datum
15.12.2015
Erstellt
11.01.16, 17:06
Aktualisiert
11.01.16, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 11.01.2016
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 11. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 15.12.2015 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
6.
Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld aufgrund der streikbedingten
Schließung von städtischen Kindertageseinrichtungen
Vorlagennummer: 224/2015
Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wird beschlossen:
1.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung wird die anteilige
Rückerstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld für die streikbedingten
Schließzeiten der städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Keine
Erstattung erfolgt für die Streiktage, an denen Betreuungsangebote der Stadt in
Notgruppen oder bei Pflegepersonen in Anspruch genommen wurden. Die
Finanzierung erfolgt aus den durch die Streiks eingesparten
Personalaufwendungen und eingesparten Verpflegungsaufwendungen.
2.
Die Abstimmung über eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge wird auf die
nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.02.2016 vertagt. Die
Verwaltung lädt vorher Vertreter der stimmberechtigten Mitglieder des JHA sowie
des Jugendsamtelternbeirates zu einer offenen Gesprächsrunde ein. Zur
Vorbereitung auf diese Treffen wird die Verwaltung die vorliegenden Zahlen und
Fakten darstellen und diese zusätzlichen Informationen allen Beteiligten rechtzeitig
zur Verfügung stellen.
Einstimmig, 0 Enthaltungen