Beschlusstext (Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld aufgrund der streikbedingten Schließung von städtischen Kindertageseinrichtungen)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
10 kB
Datum
15.12.2015
Erstellt
11.01.16, 17:06
Aktualisiert
11.01.16, 17:06
Beschlusstext (Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld aufgrund der streikbedingten Schließung von städtischen Kindertageseinrichtungen)

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Stadt Wesseling Wesseling, den 11.01.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.12.2015 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld aufgrund der streikbedingten Schließung von städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlagennummer: 224/2015 Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wird beschlossen: 1. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung wird die anteilige Rückerstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld für die streikbedingten Schließzeiten der städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Keine Erstattung erfolgt für die Streiktage, an denen Betreuungsangebote der Stadt in Notgruppen oder bei Pflegepersonen in Anspruch genommen wurden. Die Finanzierung erfolgt aus den durch die Streiks eingesparten Personalaufwendungen und eingesparten Verpflegungsaufwendungen. 2. Die Abstimmung über eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge wird auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.02.2016 vertagt. Die Verwaltung lädt vorher Vertreter der stimmberechtigten Mitglieder des JHA sowie des Jugendsamtelternbeirates zu einer offenen Gesprächsrunde ein. Zur Vorbereitung auf diese Treffen wird die Verwaltung die vorliegenden Zahlen und Fakten darstellen und diese zusätzlichen Informationen allen Beteiligten rechtzeitig zur Verfügung stellen. Einstimmig, 0 Enthaltungen