Beschlusstext (Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 14.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung V 267/2016 und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus Herr Derichs erläutert eine Änderung bezüglich des Förderverfahrens. Demnach erhalten die sieben Kommunen, welche sich im HSK befinden eine 100 %ige Föderung. Bei den übrigen Kommunen erfolgt eine Spitzabrechnung nach dem jeweiligen Bedarf, die Förderung beträgt hier 90 %. Am 25.11.2016 findet eine Sonder-Bürgermeister-Konferenz statt, bei der die weitere Abwicklung besprochen werden soll. Bis zur Sitzung des Kreistages wird dann eine geänderte Version der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGABreitbandversorgung im Kreis Euskirchen vorliegen. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, wirbt dafür, die weitere Beratung der Vorlage 267/2016 in die Sitzung des Kreisausschusses bzw. Kreistages zu vertagen. Außerdem bittet er darum, im Rahmen des Breitbandausbaus ein entsprechend hohes Datenvolumen für die Gewerbegebiete sowie die Bildungseinrichtungen einzurichten. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, bittet um entsprechende Anpassung des § 4 der Vereinbarung. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag zur Vertagung der Beratung abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig