Beschlußtext (Auslegung des überarbeiteten Entwurfs des Landesentwicklungsplanes (LEP))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 05.11.2015: 8. Auslegung des überarbeiteten Entwurfs des Landesentwicklungsplanes (LEP) Nach kurzer Diskussion sind die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Grüne der Meinung, dass die Verwaltung zusammen mit der Politik eine eigenständige Stellungnahme zum LEP erarbeiten solle. Die Verwaltung entgegnet, dass dies in der gewünschten Form nicht leistbar sei und verweist auf die geplante gemeinsame Stellungnahme vom Kreis Lippe und den Bauämtern der lippischen Kommunen. In der Vergangenheit sei bereits so verfahren worden. AV Herr Puchert-Blöbaum sieht keine Notwendigkeit, eine gesonderte Stellungnahme von Seiten der Verwaltung zu erarbeiten. Dafür sei der Kreis Lippe und der Regionalrat zuständig. Weiter erinnert er daran, dass es sich heute um eine Mitteilungsvorlage handelt. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündig 90/ Grünen kritisieren weiterhin die Vorgehensweise. Ihnen fehlt die Beteiligung der Räte und somit ein politischer Beschluss. AV Herr Puchert-Blöbaum weist abschließend darauf hin, dass jede Fraktion die Möglichkeit habe, eine eigenständige Stellungnahme abzugeben.