Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 21.09.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 19.09.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Josef Engels Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen vertritt Herrn Franz Cremer Kunz, Emmanuel, Kall Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Andreas Schulte Wamser, Werner, Hellenthal vertritt Herrn Guido Maassen FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt im Besonderen die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Kupp, Verbandsvorsteher des BZE und Herrn Moritz, Geschäftsführer der Vogelsang ip gGmbH. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende weist auf die notwendige Erweiterung der Tagesordnung hin. Die Tagesordnung soll um die Punkte 5.1 Aktueller Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Kreis Euskirchen sowie die Verwaltungsergänzung Z1/V240/2016 in TOP 4 ergänzt werden. Herr Kolvenbach, CDU- Fraktion beantragt die Vertagung des TOP 4 in den Kreisausschuss wegen weiteren - auch interfraktionellen und regionalen - Beratungsbedarfs. Der Ausschuss beschließt die Tagesordnung mit diesen Ergänzungen und der Vertagung einstimmig. -3TOP 3 Positionierung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland hier: Antrag aller Fraktionen des Kreistages A 118/2016 Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion berichtet, dass der Antrag das Beratungsergebnis eines interfraktionellen Zusammenschlusses von Vertretern aller regionalen Gremien sei. Zur Intention des Antrages führt er aus: An der Zugehörigkeit des Kreises Euskirchen zur Region Aachen sei allein durch die Festlegungen im LEP nicht zu ändern, dennoch sei der Kreis Euskirchen gefordert sich in der Metropolregion Rheinland zu positionieren, dies fordere man auch vom Zweckverband Region Aachen. Dem Kreis Euskirchen müsse aufgrund seiner Beziehungen in die Rheinschiene (Pendlerströme, Verkehrsachsen, Arbeitsplätze, ...) eine Sonderrolle innerhalb der Region Aachen eingeräumt werden. Darin bestehe auch in der Region Aachen Einigkeit. Dennoch bestünden hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Köln/Bonn e.V. Defizite. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, Gespräche mit dem Köln/Bonn e.V aufzunehmen, um über mögliche Kooperationen zu verhandeln. Hier sei insbesondere das Agglomerationskonzept als möglicher Anknüpfungspunkt genannt. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Metropolregion Rheinland: Sachstandsbericht zum Formatierungsprozess und Grundsatzbeschluss V 240/2016 Verwaltungsergänzung Z1 13.09.2016 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreisausschuss vertagt. TOP 5 Einrichtung einer Stelle zur Breitbandkoordination für 3 Jahre Die Vertreter der FDP-Fraktion hinterfragen, ob die Aufgaben eines Breitbandkoordinators nicht auch aus der EDV-Abteilung des Hauses abgedeckt werden könnten. Herr Adams, GBL I, erläutert, dass aufgrund der Komplexität des Vergaberechts die Aufgaben weder thematisch noch personell aus der EDVAbteilung leistbar seien. Die Stelle sei nur befristet und werde bis 2020 mit einem kw-Vermerk versehen. Zu den Aufgaben gehören Vergabevorgänge, Vertragsgestaltungen, Mittelabrufe, Überwachung der Bauabschnitte und -Aufträge, Impulse zur Weiterentwicklung, Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Politik, Auftragnehmer, .... Das vorgeschlagene interne Besetzungsmodell werde seitens des Personalrates unterstützt. V 242/2016 -4Herr Reidt, CDU-Fraktion spricht sich für die sofortige Einrichtung und Besetzung der Stelle aus, damit der für das Thema notwendige Schwung beibehalten bleibe. Der Kreistag beschließt den Stellenplan 2016 (V 189/2016) um eine EG-11 für die Breitbandkoordination zu erweitern. Es handelt sich um eine befristete Stelle für den Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.10.2019 (kw-Vermerk). Die Bereitstellung dieser Stelle erfolgt unter der Voraussetzung einer Landesförderung. Abstimmungsergebnis: TOP 5.1 Einstimmig Aktueller Sachstand Breitbandausbau im Kreis Euskirchen Info 187/2016 Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, fragt nach den Ausbauplänen. Herr Derichs, Pers. Referent, erwähnt, dass die Konkretisierung der Ausbaupläne erst im Zuge des Verhandlungsverfahrens erfolgen kann. Ziel sei es, einen flächendeckenden Ausbau mit 30 MBit zu erreichen. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. TOP 6 Konversion Vogelsang TOP 6.1 Vogelsang IP gemeinnützige GmbH – Erhöhung des Verlustausgleiches für die Geschäftsjahre 2017 bis 2019 Herr Reidt, CDU-Fraktion bekräftigt, dass die Erhöhung des Verlustausgleichs notwendig ist, um die Mehrkosten auszugleichen. Da eine landesseitige Unterstützung für diese Problematik ausbleibe, gebe es keinen anderen Lösungsweg. Er setze alle Hoffnung in eine erfolgreiche Betriebsführung, die in Zukunft für den Ausgleich sorgen solle. In den weiteren Erläuterungen führt Herr Poth, Allg. Vertreter des Landrats aus, dass der Standort nicht an der Bildungsarbeit habe sparen wollen, sondern nach Wegen einer verträglichen Lösung gesucht habe. Das Vorgehen sei mit allen in der Gesellschaft vertretenen Kommunen und dem LVR im letzten Aufsichtsrat der vogelsang Ip gGmbH abgestimmt worden und sei im Wirtschaftsplan abgebildet. Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen übt Kritik an baulichen Ausführungen (Boden Apellhofplatz), zeigt sich jedoch erfreut über das Vorgehen hinsichtlich der Bildungsarbeit. Trotz Kritik werde man der Beschlussvorlage aber zustimmen. Herr Poth wiederholt an dieser Stelle das Angebot, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor Ort über den Standort zu informieren und Fragen zu beantworten. V 235/2016 -5Herr Moritz, Geschäftsführer der ip-gGmbH gibt Auskünfte zur weiteren Entwicklung. Der Deckelungsbetrag sei haltbar bei einer Mindestbesucherzahl von 300.000 pro Jahr. Diese Zahl sei realistisch. Die Besucherzahlen seien seit Eröffnung sehr erfreulich verlaufen. Am Sonntag, den 18.9. seien es allein 2.000 Besucher gewesen. Eine Personalreduktion als Einsparpotenzial sei jedoch nicht denkbar. Vielmehr müßten künftig auch wieder Drittmittel/Sponsoring für Projekte eingeworben werden. Über Unternehmenskooperationen wolle man Bildungspartnerschaften ausbauen. Schließlich führt Herr Moritz aus, dass seit der Eröffnung eine laufende positive Presseberichterstattung die gute Entwicklung begleite und verweist auf den Bericht in der Welt am Sonntag vom 18.9.2016. Herr Weber, CDU-Fraktion, hält einen kurzen Rückblick auf die von allen mitgetragene Entwicklung der Finanzsituation des Standortes. Auch der Redebeitrag von Frau Ministerin Kampmann anläßlich der Eröffnung habe einen weiten Bogen gespannt und aufgezeigt, welche Ziele man mit der Projektumsetzung erreicht habe und vor allem was man habe verhindern wollen. Er dankt Albert Moritz und dem gesamten Vogelsang-Team, insbesondere auch dafür, wie man mit Kritik und Prügel umgegangen ist, die man oft habe einstecken müssen. Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis und beschließt, den gesellschaftsvertraglich geregelten Betriebskostenzuschuss des Kreises Euskirchens an die Vogelsang IP gemeinnützige GmbH von derzeit max. 142.858 € p.a. für die Geschäftsjahre 2017 bis 2019 auf bis zu max. 242.858 € p.a. zu erhöhen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass alle anderen Gesellschafter ebenfalls eine entsprechende Erhöhung ihres Betriebskostenzuschusses nach dem Anteil ihres Gesellschafteranteils beschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 6.2 Einstimmig Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV) Herr Poth erläutert, dass aufgrund eines vorhandenen Kreistagsbeschlusses über die weitere Aufrechterhaltung der SEV über 5 Jahre (V 68/2013) hier lediglich eine INFO vorgelegt wurde. Eine über 2018 hinausgehende Verlängerung der SEV werde es nicht mehr geben. Herr Weber, CDU- Fraktion hinterfragt a) die Entwicklung der Veräußerung der Liegenschaften, b) die Nutzung der Flüchtlingseinrichtung und c) die Gerüchte um das Scheitern des DarkSkyReservates/Parks. Zu a) teilt Herr Poth mit, dass bereits seit ca. 1,5 Jahren die Liegenschaftsveräußerungen Fahrt aufgenommen haben und das Interesse seit dem Fortschritt und nun der Eröffnung des Forums weiter spürbar ist: Info 168/2016 -6- zum 8. Kameradschaftshaus sei man in konkreten Verhandlungen - das DRK sei weiter kreativ unterwegs am Gelände - aus Geldern der Primsch- Stiftung könne ein Kameradschaftshaus zu Dokumentations- und Bildungsaufgaben umgerüstet werden. Verstärkt werden nun die Hundertschaftshäuser in die Vermarktung gebracht. Es liege eine Hotelkonzept vor, Gespräche mit Betreibern würden gerade geführt, wobei hier ein regionales Interesse vorhanden sei. Auch die Nutzung als Ferienwohnungen würden geprüft. Laut Aussage des Umweltministers Remmel am Eröffnungstag habe jetzt das Projekt Redoute hohe Priorität, um dort Jugendwaldheim und Nationlaparkverwaltung unterzubringen, so dass hier die nächste Großbaustelle für die nächsten Jahre am Standort entstehe. Weitere Kleinprojekte würden ebenso verfolgt. Daneben werden Verhandlungen mit Bund und Land über die Freiflächen geführt. Auch die Gestaltung der Mitte könne sich alsbald zu einem weiteren Projekt entwicklen. Hier würden die Konditionen für den Zugang zu Bundesstädtebaufördergeldern geprüft, insbesondere hinsichtlich Kofinanzierung und Eigentumsfragen. Ziel sei es insgesamt das Konversionsprojekt bis zum Jahr 2018 weitestgehend abzuschließen. Zu b) erläutert Herr Poth, dass die Landeseinrichtung für Flüchtlinge voraussichtlich im November 2016 in Betrieb genommen wird. Alles sei eine Frage des Bedarf und der Gesamtentwicklung. Es können bis zu 800 Plätze vorgehalten werden. Zu c) berichtet Herr Poth von aktuellen, äußerst positiv verlaufenen Gesprächen mit den Kommunen. Das Förderprojekt DarkSky Reservat bzw. Park sei darauf ausgerichtet in der gesamten Region den dunklen Nachthimmel durch richtige Beleuchtung zu erhalten, sowohl für Umwelt, Klimaschutz, Bildung und Tourismus. Die Sensibilisierung der Akteure verlaufe sehr positiv, so dass das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden könne. Nun aber werde es massiv beeinträchtigt durch die Entwicklungen an der Flüchtlingsunterkunft. Trotz entsprechender Eingaben an das Land und die Bezirksregierung soll die Unterkunft mit kaltweissem Licht beleuchtet werden. Es liege eine Mitteilung vor, dass Sicherheitsaspekte eingehalten werden müßten und daher eine Änderung der Beleuchtung nicht vorgenommen werde. Die Prüfstelle für den DarkSkyPark habe bereits die Aberkennung angekündigt. Damit wäre das Projekt gescheitert. Herr Poth bedauert diese Entwicklung, da nicht nur Umweltaspekte berührt werden , sondern auch die touristischen Entwicklungspotenziale des Projektes in Frage stehen. Das Projekt stehe aktuell am Scheideweg. -7Herr Reidt, CDU- Fraktion, verurteilt diese nicht nachvollziehbare Entwicklung und befürwortet eine Resolution an die Landesregierung NRW und die Bezirksregierung Köln dafür Sorge zu tragen, dass das DarkSkyReservat seine Auszeichnung beibehalten und zum DarkSkyPark ausgezeichnet werde. Auch an das Umweltministerium des Landes sowie die Landtagsabgeordneten sei zu appellieren. Die Verwaltung werde gebeten, eine entsprechende Eingabe vorzubereiten und umzusetzen. Der Vorsitzende läßt über das Verfassen einer gemeinsamen Resolution abstimmen: Abstimmungsergebnis: TOP 6.3 Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (SPD) Sachstandsbericht Der Sachstandsbericht entfällt aufgrund der ausführlichen Ausführungen unter 6.1 und 6.2. TOP 7 DemografieInitiative Kreis Euskirchen: Projekt „Re-Zertifizierung Qualitätssiegel Familienfreundlicher Arbeitgeber“ Herr Bell, Fraktion Die Linke, hinterfragt die perspektivische Finanzierung. Er habe Kenntnis über Audits, die keine dauerhaften Re-Zertifizierungskosten vorsehen. Herr Adams entgegnete, dass er eine Entwicklung nicht vorhersehen könne, er nehme die Einlassung jedoch zum Anlass bei der Bertelsmann-Stiftung nach einem künftigen kostengünstigen Vorgehen nachzufragen. Zum jetzigen Zeitpunkt auf ein anderes Siegel umzusteigen erscheine nicht sinnvoll. Bei Neueinstellungen habe das Zertifikat "Familienfreundlicher Arbeitgeber" einen nachhaltigen Werbewert. In der kontrovers geführten Diskussion um die Finanzierung hält Herr Kolvenbach, CDU- Fraktion fest, dass die Folgekosten bereits beim Einstieg in den Prozess erkennbar und bewußt waren. Daher befürworte er den nächsten Schritt der Rezertifizierung. Herr Weber ergänzt, dass damit auch in Richtung der Unternehmerschaft ein Signal ausgeht. Die FDP- Fraktion sieht nicht nur die Kostenfrage, sondern auch die Philosophie, die getragen werden müsse von der gesamten Verwaltung. Wenn jedoch ein alternatives Siegel kostengünstiger sei, soll man auch andere Wege gehen. Der Kreistag beschließt die Verwendung freigewordener Haushaltsmittel in Höhe von 14.000 € im Sachkonto Demografie für das Re-Zertifizierungsverfahren zur Verlängerung des V 252/2016 -8Qualitätssiegels Familienfreundlicher Arbeitgeber Abstimmungsergebnis: TOP 8 Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP und Herrn Hassen (fraktionslos) Prime Site Rhine Region - Aktueller Sachstand Info 173/2016 Die Info wird zur Kenntnis genommen. TOP 9 1. Newcomer Friday im Kreis Euskirchen Info 170/2016 Auf Nachfrage nach dem Interesse erklärt Frau Poth, dass die Teilnehmeransprache über die Unternehmen noch in vollem Gang sei, so z.B. auch an dem bevorstehenden Unternehmerfrühstück am 21.9.2016. TOP 10 Finanzielle Unterstützung von Projekten des Vereins Wald und Holz e.V. - Antrag vom 08. Juli 2016 Info 174/2016 Bündnis90/Die Grünen hinterfragen die bisherige Bilanz und bemängeln, dass hier Gelder in die Hand genommen werden, die sinnvoller für soziale Projekte Verwendung finden sollten. Herr Poth führt aus, dass bereits im vorletzten Fachausschuss nach dem Vortrag des Vereins Wald und Holz e.V., Herrn Dengel eine Projektförderung in Aussicht gestellt worden sei. Daher habe die Verwaltung hier auch lediglich eine INFO vorbereitet. Zudem seien der Verein und das Holzkompetenzzentrum erstmals personell mit einer unbefristeten Fachkraft ausgestattet. Das sei ein gutes Zeichen und ein Rückzug des Kreises Euskirchen an diese Stelle ein falsches Signal. Es handele sich auch nicht um eine Unternehmensförderung, sondern mit den Projekten sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Unternehmen ermöglichen Mehrwerte zu erzielen. TOP 11 Informationen über die zdi-Zentren (Zukunft durch Innovation) und ANTalive e.V. (Angewandte Naturwissenschaften und Technik erleben) Info 171/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 Die Info wird zur Kenntnis genommen. 13.09.2016 -9- TOP 12 Mitteilungen der Verwaltung Es werden keine Mitteilungen gemacht. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Esser gez. I. Poth Vorsitzender Schriftführer(in) Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat