Beschlusstext (Antrag der Fraktionen GRÜNE, SBW, SPD, WIR/FWW und Peter Nep: Sachverständigenvortrag zur Vorbereitung einer Resolution zum Thema TTIP, CETA, TiSA)

Stadt Wesseling Wesseling, den 26.02.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.01.2016 um 18:02 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7. Antrag der Fraktionen GRÜNE, SBW, SPD, WIR/FWW und Peter Nep: Sachverständigenvortrag zur Vorbereitung einer Resolution zum Thema TTIP, CETA, TiSA Vorlagennummer: 244/2015 Sodann wird beschlossen: Der Bürgermeister wird beauftragt, möglichst im Februar/ März 2016 eine Informationsveranstaltung für Rat und interessierte Bürger/innen durchzuführen zum Thema „Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit Wesselings“. Der Rat bittet darum, Referenten mit unterschiedlichen Positionen und Stellungnahmen zu diesem Thema einzuladen. Falls es hierüber zu einem Einvernehmen im Rat kommt, ist das Ziel die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Resolution zum Freihandelsabkommen in einer der nachfolgenden Ratssitzungen. Die Verwaltung wird den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Informationsveranstaltung ein Informationspapier über die kommunalpolitisch relevanten Inhalte der Freihandelsabkommen zukommen lassen. Einstimmig, 0 Enthaltungen