Beschlusstext (Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 19.09.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6.2 Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV) Info 168/2016 Herr Poth erläutert, dass aufgrund eines vorhandenen Kreistagsbeschlusses über die weitere Aufrechterhaltung der SEV über 5 Jahre (V 68/2013) hier lediglich eine INFO vorgelegt wurde. Eine über 2018 hinausgehende Verlängerung der SEV werde es nicht mehr geben. Herr Weber, CDU- Fraktion hinterfragt a) die Entwicklung der Veräußerung der Liegenschaften, b) die Nutzung der Flüchtlingseinrichtung und c) die Gerüchte um das Scheitern des DarkSkyReservates/Parks. Zu a) teilt Herr Poth mit, dass bereits seit ca. 1,5 Jahren die Liegenschaftsveräußerungen Fahrt aufgenommen haben und das Interesse seit dem Fortschritt und nun der Eröffnung des Forums weiter spürbar ist: - zum 8. Kameradschaftshaus sei man in konkreten Verhandlungen - das DRK sei weiter kreativ unterwegs am Gelände - aus Geldern der Primsch- Stiftung könne ein Kameradschaftshaus zu Dokumentations- und Bildungsaufgaben umgerüstet werden. Verstärkt werden nun die Hundertschaftshäuser in die Vermarktung gebracht. Es liege eine Hotelkonzept vor, Gespräche mit Betreibern würden gerade geführt, wobei hier ein regionales Interesse vorhanden sei. Auch die Nutzung als Ferienwohnungen würden geprüft. Laut Aussage des Umweltministers Remmel am Eröffnungstag habe jetzt das Projekt Redoute hohe Priorität, um dort Jugendwaldheim und Nationlaparkverwaltung unterzubringen, so dass hier die nächste Großbaustelle für die nächsten Jahre am Standort entstehe. Weitere Kleinprojekte würden ebenso verfolgt. Daneben werden Verhandlungen mit Bund und Land über die Freiflächen geführt. Auch die Gestaltung der Mitte könne sich alsbald zu einem weiteren Projekt entwicklen. Hier würden die Konditionen für den Zugang zu Bundesstädtebaufördergeldern geprüft, insbesondere hinsichtlich Kofinanzierung und Eigentumsfragen. Ziel sei es insgesamt das Konversionsprojekt bis zum Jahr 2018 weitestgehend abzuschließen. Zu b) erläutert Herr Poth, dass die Landeseinrichtung für Flüchtlinge voraussichtlich im November 2016 in Betrieb genommen wird. Alles sei eine Frage des Bedarf und der Gesamtentwicklung. Es können bis zu 800 Plätze vorgehalten werden. Zu c) berichtet Herr Poth von aktuellen, äußerst positiv verlaufenen Gesprächen mit den Kommunen. Das Förderprojekt DarkSky Reservat bzw. Park sei darauf ausgerichtet in der gesamten Region den dunklen Nachthimmel durch richtige Beleuchtung zu erhalten, sowohl für Umwelt, Klimaschutz, Bildung und Tourismus. Die Sensibilisierung der Akteure verlaufe sehr positiv, so dass das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden könne. Nun aber werde es massiv beeinträchtigt durch die Entwicklungen an der Flüchtlingsunterkunft. Trotz entsprechender Eingaben an das Land und die Bezirksregierung soll die Unterkunft mit kaltweissem Licht beleuchtet werden. Es liege eine Mitteilung vor, dass Sicherheitsaspekte eingehalten werden müßten und daher eine Änderung der Beleuchtung nicht vorgenommen werde. Die Prüfstelle für den DarkSkyPark habe bereits die Aberkennung angekündigt. Damit wäre das Projekt gescheitert. Herr Poth bedauert diese Entwicklung, da nicht nur Umweltaspekte berührt werden , sondern auch die touristischen Entwicklungspotenziale des Projektes in Frage stehen. Das Projekt stehe aktuell am Scheideweg. Herr Reidt, CDU- Fraktion, verurteilt diese nicht nachvollziehbare Entwicklung und befürwortet eine Resolution an die Landesregierung NRW und die Bezirksregierung Köln dafür Sorge zu tragen, dass das DarkSkyReservat seine Auszeichnung beibehalten und zum DarkSkyPark ausgezeichnet werde. Auch an das Umweltministerium des Landes sowie die Landtagsabgeordneten sei zu appellieren. Die Verwaltung werde gebeten, eine entsprechende Eingabe vorzubereiten und umzusetzen. Der Vorsitzende läßt über das Verfassen einer gemeinsamen Resolution abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (SPD)