Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

8 / XVI / 2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 06.04.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:55 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nießen, Franz-Josef, Schleiden vertritt Herrn Günther Schulz Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden vertritt Herrn Thilo Waasem Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I -2Herr Andres, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Blindert, GBL IV Herr Schmitz, AbL 66 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Schulz, Günther, Mechernich SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung vereidigt der Vorsitzende das stellvertretende Mitglied Herrn Heller (SPD). A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 23.03.2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt den TOP 7 und den TOP 30 in den Kreistag zu verschieben. Landrat Rosenke bittet aufgrund der Beratung im unmittelbar vorangegangenen Planungsausschuss darum, den TOP 25 in einen Teil A (ÖPNV-Bedarfsplan) und als Ergänzung in einen Teil B (Bundesverkehrswegeplan) zu teilen. Der Kreisausschuss erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen einverstanden und stellt die Tagesordnung in der Form fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Aufgrund der Vertagung der Haushaltsberatungen (TOP 30) in den Kreistag gibt Landrat Rosenke einen Überblick zu aktuellen Haushaltsentwicklungen, die im Rahmen der Veränderungsliste noch ausführlich mitgeteilt werden. -3- TOP 3 Umbesetzung Zweckverband Region Aachen Verbandsversammlung hier: Antrag der UWV-Fraktion A 101/2016 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 101/2016 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung: Zweckverband Region Aachen Verbandsversammlung bisheriges Mitglied: Andreas Bühl Abstimmungsergebnis: TOP 4 neues Mitglied: Franz Troschke Einstimmig Umbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss hier: Antrag der FDP-Fraktion A 104/2016 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 104/2016 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung: Rechnungsprüfungsausschuss: bisheriges Mitglied: Dirk van Meenen Abstimmungsergebnis: TOP 5 neues Mitglied: Serkan Lorenz skB Auf dem Äckerchen 35, 53909 Zülpich Einstimmig Umbesetzung Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 102/2016 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Umbesetzung: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: ordentl. Mitglied bisher: Dr. Erika Riedmeier-Fischer Abstimmungsergebnis: ordentl. Mitglied neu: Wilfried Gierden Einstimmig A 102/2016 -4TOP 6 Umbesetzung in der Veranstaltergemeinschaft Radio Euskirchen GmbH & Co. KG V 206/2016 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag entsendet für den Kreis Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode als Mitglied in die Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Euskirchen e. V.: Herrn Wolfgang Andres (Pressesprecher) (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) Sofern in der neuen Wahlperiode noch kein neuer Vertreter bestellt ist, übt der bisherige Vertreter sein Amt bis zum Amtsantritt des neuen Vertreters weiter aus. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche A 99/2016 Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Der Antrag wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. TOP 8 Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Landrat Rosenke teilt mit, dass der Prüfauftrag in Punkt 1 des Antrages bereits abgearbeitet wurde und die Stellungnahme des LKT NRW den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Transparenz im Internet und auf Facebook gebe es jetzt ein Projekt „Open Data“ mit der kdvz, das schrittweise angegangen werden solle. Aus seiner Sicht mache es auch Sinn die landesgesetzliche Regelung abzuwarten bevor man beispielsweise eine eigene Arbeitsgruppe ins Leben rufe. Dennoch werde weiterhin eigeninitiativ an der Weiterentwicklung einer transparenten Verwaltung gearbeitet, so dass dieses Thema zunächst einmal verschoben werden sollte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bedankt sich für die zügige Bearbeitung, weist jedoch darauf hin, dass das Bündnis „NRW blickt durch“ eben empfiehlt, nicht auf das Gesetz zu warten, sondern bereits jetzt den entsprechenden Weg zu beschreiten. Landrat Rosenke ergänzt, dass man weiterhin versuchen werde, die Transparenz der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Ein Antrag auf Beschlussfassung wird insofern nicht gestellt. A 96/2016 -5TOP 9 Resolution in den Kreisen und kreisfreien Städten in der D 18/2016 Region Köln/Bonn zur inhaltlichen Unterstützung der Kampagne für die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel Der Kreistag beschließt die in der Anlage zur Vorlage beigefügte Resolution. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Unterstützung der StädteRegion Aachen bei ihrem V 207/2016 juristischen Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) fragt, welche Gebietskörperschaften sich an der Klage beteiligen. Landrat Rosenke führt aus, dass die beteiligten Juristen empfohlen haben, die Städteregion alleine klagen zu lassen, da man ansonsten das Verfahren unnötig verlängern würde und jede einzelne Klage geprüft werden müsse. Dennoch werde das Vorgehen der Städteregion untersützt. AV Poth ergänzt, dass man sich darauf verständigt habe, dass von je einer Gebietskörperschaft aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden eine Klage eingereicht werde. Insgesamt unterstützen derzeit ca. 50 Kommunen dieses Ansinnen und man werde die hiesigen Kommunen in der nächsten Bürgermeisterkonferenz bitten, das Thema ebenfalls formal zu unterstützen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet um Information wie viele Zahlende insgesamt dabei seien. AV Poth erläutert, dass man vereinbart habe, dass Kreise und kreisfreie Städte jeweils 3.000,-€ und jede teilnehmende Kommune 1.000,-€ zahlen soll. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag zeigt sich solidarisch und unterstützt ideell – im Schulterschluss mit zahlreichen Gebietskörperschaften in Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien - die StädteRegion Aachen bei ihrem juristischen Vorgehen mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. 2. Im Hinblick auf die zu erwartenden Verfahrenskosten für die StädteRegion Aachen, stellt der Kreistag als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für dieses, auch für den Kreis Euskirchen, wichtige Anliegen einmalig Haushaltsmittel für Rechtsberatungskosten in Höhe von 20.000,00 Euro in den Haushalt 2016 ein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -6- TOP 11 DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2016 V 181/2015 Arbeitsgruppe "Demografie Politik-Verwaltung" Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 26.01.2016 07.03.2016 Z1 Z2 Der Kreisausschuss empfiehlt ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des aktualisierten Handlungskonzeptes (Stand: Januar 2016) samt des entsprechenden Mittelbedarfs zur Umsetzung. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Nordeifel Tourismus GmbH - Abtretung eines Gesellschafteranteils an die Stadt Bad Münstereifel V 201/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 07.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Veräußerung eines Gesellschafteranteils an der Nordeifel Tourismus GmbH in Höhe von 1.200 € (zum Nennwert) an die Stadt Bad Münstereifel. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Antrag des Kreises Euskirchen auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 im Rahmen des Ersten Aufrufs vom 16.11.2015 zur Antragseinreichung "Förderung von Infrastrukturprojekten" hier: Erklärung zum Eigenmittelbeitrag des Zuwendungsempfängers Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem Kreistag folgende 1. Der Kreis Euskirchen sieht dringenden Handlungsbedarf zur weiteren Optimierung der Breitbandversorgung im Kreisgebiet. Zu diesem Zweck ist er bereit, im Falle der Erteilung einer beim Bund/Land beantragten Zuwendung maximal 3 Mio. € an kommunalen Eigenanteilen bereit zu stellen. D 19/2016 -72. Im Vorgriff auf den Beschluss über den Kreishaushalt des Jahres 2016 beschließt der Kreistag, die in der Begründung dargestellten Veranschlagungen in den Haushalt des Jahres 2016 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Berufliche Bildung und Wissenstransfer in Einrichtungen des Kreises Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD A 103/2016 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 103/2016 zu empfiehlt dem Kreistag eine erneute aufgabenkritische Untersuchung der Schnittstellen zwischen BZE, TAE und der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Bürgschaftsregelung des Kreises Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. V 182/2015 07.03.2016 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet um Mitteilung wie viele Bürgschaften derzeit abgeschlossen sind und ob das Thema Provision mit 0,5% auskömmlich sei. Die Verwaltung verweist auf die der Vorlage beigefügte Bürgschaftsübersicht, die zum Stand 31.12.2015 vollständig ist. Nach diesem Zeitpunkt wird lediglich eine weitere Bürgschaft für Vogelsang relevant. Zur Provision weist die Verwaltung darauf hin, dass diese nach den vorherigen EU-rechtlichen Bestimmungen notwendig war, deren Höhe aber nicht im Hinblick auf eine etwaige Auskömmlichkeit ermittelt wurde. Auch wenn nach dem geänderten Regelwerk eine Provision rechtlich entfallen könnte, schlägt die Verwaltung gleichwohl vor, diese wie bisher zu belassen. Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem Kreistag folgende Der Kreistag beschließt die „Richtlinie des Kreises Euskirchen über die Gewährung von De-minimis-Beihilfen in Form von Bürgschaften“ gemäß Anlage 1 der Vorlage. Die Richtlinie tritt zum 01.05.2016 in Kraft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 -8TOP 16 Jahresabschluss 2015: Ermächtigungsübertragung Info 141/2016 Fraktionsvorsitzender Dürer (BüFo) bittet um einen kurzen Sachstandsbericht zu den Jugendprojekten Namslau und ob der geplante Multiplikatorenlehrgang der Jugendfeuerwehr im Oktober 2015 stattgefunden habe. Frau Stolz (CDU) berichtet, dass das ausgelobte Geld der Jugendfeuerwehr zugesprochen werde und man auch von Seiten der Kreisverwaltung intensive Bemühungen anstelle, um eine Jugendfeuerwehr in Namslau auszumachen, die dann mit der hiesigen in Partnerschaft treten könne. Dies sei allerdings aus diversen Gründen nicht kurzfristig zu realisieren und benötige etwas Zeit. Der Multiplikatorenlehrgang habe stattgefunden und sei von den Teilnehmenden sehr positiv empfunden worden. Der Kreisausschuss nimmt die Info 141/2016 zur Kenntnis. TOP 17 Evaluation Bildungsportal 2013-2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion V 197/2016 15.03.2016 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, das Projekt "Bildungsportal des Kreises Euskirchen“ mit Ablauf der vertraglichen Bindung zum 30.06.2016 einzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Einrichtung von bis zu fünf Einsatzstellen im Bereich Bundesfreiwilligendienst (BFD) V 203/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 15.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Einrichtung von bis zu 5 Einsatzstellen im Bereich Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit Flüchtlingsbezug. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Pflegeplanung für den Kreis Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit V 190/2016 03.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Z1 -9a) Der Kreistag nimmt die vom Institut für empirische Wirtschafts- und Sozialforschung (INWISO) erstellte Pflegeplanung für den Kreis Euskirchen zur Kenntnis. b) Der Kreistag beschließt von einer verbindlichen Bedarfsplanung nach § 7 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) abzusehen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 21/2016 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2016/2017 Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2016 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für das Kindergartenjahr 2016/2017 V 204/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 10.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Kindergärten der kommunalen Träger für das Kindergartenjahr 2016/17 in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79 % der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85 % der Kindpauschalen gewährt. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Aufgabenübertragung kommunaler Schulsozialarbeit auf den Kreis Euskirchen V 184/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 10.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: - 10 Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die kommunalen SchulsozialarbeiterInnen im Umfang von 4,27 VK-Stellen zum 01.08.2016 in die Trägerschaft des Kreises Euskirchen zu übernehmen. Das Direktionsrecht des Kreises ist hierbei sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig "Kinderbetreuung in besonderen Fällen - Brückenprojekt" V 198/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 10.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, Kinder von Asylbewerbern im Rahmen des Landesprojektes "Kinderbetreuung in besonderen FällenBrückenprojekt" zu betreuen und im Haushaltsjahr 2016 über die Veränderungsliste einen Betrag von 100.000 € sowie eine 100%ige Förderung einzuplanen. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig „Beteiligung(s)mobil – ländliche Jugendarbeit sucht auf und vernetzt“ V 199/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 10.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, unter Inanspruchnahme der LeaderFörderung a) in 2016 einen Kleinbus als Jugendmobil anzuschaffen, auszubauen und zu betreiben und b) zum 01.01.2017 eine zusätzliche bis zum 31.12.2021 befristete 0,75 VK - Stelle für eine entsprechende Fachkraft einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 11 TOP 25 a) ÖPNV-Bedarfsplan V 194/2016 hier: Vorschlag des Kreises Euskirchen zur Priorisierung der gemeldeten Maßnahmen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 02.03.2016 23.03.2016 06.04.2016 Z1 Z2 Z3 Herr Blindert, GBL IV, berichtet aus dem vorherigen Planungsausschuss über das Beratungsergebnis und dass dort in Sachen Bördebahn getrennt abgestimmt wurde, was auch im Kreisausschuss und Kreistag der Fall sein solle. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt über die Priorisierung der für den ÖPNVBedarfsplan 2017 gemeldeten Maßnahmen wie folgt: a) Maßnahmen, die die Bördebahn betreffen Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmten von FDP-, UWV- und BüFoFraktion b) alle übrigen Maßnahmen Abstimmungsergebnis: TOP 25 b) Einstimmig Bundesverkehrswegeplan 2030 Info 143/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 06.04.2016 Landrat Rosenke teilt mit, dass seitens der CDU- und SPDFraktion im Fachausschuss beantragt wurde, die Info 143/2016 als Grundlage für die entsprechenden Beschlüsse zu nehmen und diese insofern zum Antrag aufzuwerten. Auch hier sei wie im Fachausschuss getrennt abzustimmen. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt zum Teil Straße wie folgt: a) Maßnahme A1: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die Einstufung der AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und der AS Lommersdorf bis AS Blankenheim in den Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung zu fordern. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Z1 - 12 b) Abstimmung zu allen übrigen Straßenbaumaßnahmen, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sind: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Einstufungen zu fordern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Der Kreistag beschließt zum Teil Schiene wie folgt: a) Reaktivierung Bördebahn (Nichtaufnahme in den BVWP aber Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplanes): Abstimmungsergebnis: b) Knoten Köln sowie Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen HürthKalscheuren und Ehrang Abstimmungsergebnis: TOP 26 Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Einstimmig Fortschreibung Nahverkehrsplan hier: Vereinbarung mit der Stadt Euskirchen über eine Kostenbeteiligung Linie 869 Euskirchen - WeilerswistLommersum V 195/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 02.03.2016 Der Kreisausschus empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zur Kostenübernahme zur Linie 869 (Euskirchen - Weilerswist-Lommersum) für den Linienabschnitt auf dem Gemeindegebiet Weilerswist rückwirkend ab 01.01.2016 bis zunächst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 und mit der Option der Verlängerung bis Dezember 2018 abzuschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 27 Einstimmig Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen D 20/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 02.03.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 20/2016 und beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, - 13 bereitgestellten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 28 Einstimmig Ausbau K 24, Billiger Straße - III. Bauabschnitt zwischen dem V 191/2016 Ortseingang und dem Kreisverkehrsplatz Boener Straße hier: Zustimmung zur erneuten Änderung des Entwurfskonzeptes Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 02.03.2016 Z1 Der Kreisausschuss stimmt der erneuten Änderung des Bauentwurfes zum Ausbau der K 24, Billiger Straße im 3. Bauabschnitt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Änderungsanzeige durch die Bezirksregierung Köln zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: TOP 29 Einstimmig Ausbau der K 34, OD Frohngau hier: Zustimmung zur Beantragung des vorzeitigen Baubeginns bei der Bezirksregierung Köln V 192/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 02.03.2016 Der Kreisausschuss stimmt der Beantragung des vorzeitigen Baubeginns zum Ausbau der K 34, OD Frohngau bei der Bezirksregierung zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig TOP 30 Vorlagen, Anträge und Informationen zur Haushaltssatzung 2016 TOP 30.1 Haushaltssatzung 2016: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW V 185/2016 Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Z1 Z2 25.02.2016 29.02.2016 Die Vorlage wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. - 14 TOP 30.2 Stellenplan 2016 V 189/2016 Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Verwaltungsergänzung 25.02.2016 29.02.2016 16.03.2016 Z1 Z2 Z3 Die Vorlage wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. TOP 30.3 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 V 186/2016 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Bildung und Inklusion 29.02.2016 02.03.2016 03.03.2016 07.03.2016 Z1 Z2 Z3 Z4 10.03.2016 15.03.2016 Z5 Z6 Die Vorlage wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Der Schriftführer Rosenke (Rosenke) Landrat gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 11.04.2016 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter