Beschlusstext (Bundesverkehrswegeplan 2030)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 06.04.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 25 b) Info 143/2016 Bundesverkehrswegeplan 2030 Landrat Rosenke teilt mit, dass seitens der CDU- und SPDFraktion im Fachausschuss beantragt wurde, die Info 143/2016 als Grundlage für die entsprechenden Beschlüsse zu nehmen und diese insofern zum Antrag aufzuwerten. Auch hier sei wie im Fachausschuss getrennt abzustimmen. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt zum Teil Straße wie folgt: a) Maßnahme A1: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die Einstufung der AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und der AS Lommersdorf bis AS Blankenheim in den Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung zu fordern. Abstimmungsergebnis: b) Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Abstimmung zu allen übrigen Straßenbaumaßnahmen, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sind: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Einstufungen zu fordern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Der Kreistag beschließt zum Teil Schiene wie folgt: a) Reaktivierung Bördebahn (Nichtaufnahme in den BVWP aber Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplanes): Abstimmungsergebnis: b) Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Knoten Köln sowie Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen HürthKalscheuren und Ehrang Abstimmungsergebnis: Einstimmig