Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 26.11.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:21 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Banze, Herr Grünert, Herr Jahn, Frau Lehne (für Herrn Goedeke), Herr PuchertBlöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Meckelmann B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim Verwaltung: BM Herr Schemmel, Herr Lange, Frau Schillmöller Gäste: Herren Bienen und Herrmann von der BPV Treuhand GmbH Zuhörer: ./. Presse: ./. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Anfragen gestellt 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es wurden keine Anfragen gestellt. 3. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin Seitens der Verwaltung werden Frau Schillmöller als Schriftführerin und Frau Tappe als stellvertretende Schriftführerin vorgeschlagen. Der Rechnungsprüfung- und Bilanzsausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. 4. Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2013 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Herren Bienen und Herrmann von der BPW Treuhand GmbH -2- aus Bünde. Die beiden Herren tragen entsprechend der im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegten Powerpoint-Präsentation das Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 vor. Im Anschluss werden seitens Herrn Bienen einige Fragen eines Ausschussmitgliedes in Bezug auf das in der Präsentation dargestellte Sachvermögen (insbesondere dem Straßenvermögen) beantwortet. Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht für das Haushaltsjahr 2013 festzustellen und 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen und 3) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.134.550,38 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen allg. Rücklage in Höhe von 19.185.554,46 € zu verrechnen. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 16,34 %. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. - einstimmig 5. Informationen zum vorläufigen Jahresergebnis 2014 des Kernhaushaltes Das vorläufige Jahresergebnis 2014 in Höhe von derzeit minus 207 T€ zeigt eine deutliche Verbesserung zum Plansatz (-750 T€) von rd. 540 T€. Die aktuell positive Entwicklung ist unter anderem auf die Übertragung von Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen zurück zu führen. Eine bedeutende Rolle spielt hierbei die Umstellung von handelrechtlicher Abschreibung auf die kalkulatorische Abschreibung im Abwasserwerk. 6. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 15.11.2015 Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über die aktuelle finanzielle Entwicklung zum Stichtag 17. November 2015. Das ausgewiesene Ergebnis von minus 3,6 Mio. € verschlechtert sich um derzeit 700 T€ gegenüber dem Planansatz von minus 2,9 Mio. €. Bedeutende Positionen sind hierbei der Rückgang der Gewerbesteuer um 500 T€, der Rückgang in Höhe von 80 T€ bei der Grundsteuer B und die Erhöhung der Personalaufwendungen von rd. 230 T€ zum Planansatz. Die bislang positive Entwicklung der Gewerbesteuer wird sich nach aktuellem Kenntnisstand im Bereich von rd. 7 Mio. € bewegen. Der Kämmerer weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Rückzahlung an ein größeres Unternehmens hin. Eine momentane Einschätzung des künftigen Gewerbesteueransatzes kann kaum prognostiziert werden, da ein weiteres steuerträchtiges Unternehmen die Gemeinde im Jahr 2016 verlassen wird. Herr Banze erkundigt sich nach dem Bescheid über die Sonderzahlung gem. FlüAG. Der Bescheid liegt bereits vor und wurde im vorliegenden Bericht berücksichtigt. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:20 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Schillmöller Schriftführerin