Beschlusstext (Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 06.04.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Landrat Rosenke teilt mit, dass der Prüfauftrag in Punkt 1 des Antrages bereits abgearbeitet wurde und die Stellungnahme des LKT NRW den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Transparenz im Internet und auf Facebook gebe es jetzt ein Projekt „Open Data“ mit der kdvz, das schrittweise angegangen werden solle. Aus seiner Sicht mache es auch Sinn die landesgesetzliche Regelung abzuwarten bevor man beispielsweise eine eigene Arbeitsgruppe ins Leben rufe. Dennoch werde weiterhin eigeninitiativ an der Weiterentwicklung einer transparenten Verwaltung gearbeitet, so dass dieses Thema zunächst einmal verschoben werden sollte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bedankt sich für die zügige Bearbeitung, weist jedoch darauf hin, dass das Bündnis „NRW blickt durch“ eben empfiehlt, nicht auf das Gesetz zu warten, sondern bereits jetzt den entsprechenden Weg zu beschreiten. Landrat Rosenke ergänzt, dass man weiterhin versuchen werde, die Transparenz der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Ein Antrag auf Beschlussfassung wird insofern nicht gestellt. A 96/2016