Beschlusstext (Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen 2015)

Stadt Wesseling Wesseling, den 13.02.2015 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 16.12.2014 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 13. Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen 2015 Vorlagennummer: 226/2014 Nach kurzer Diskussion wird zunächst über den weitergehenden Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage abgestimmt, der da lautet: Für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung erhalten die Fraktionen monatlich einen Grundbetrag in folgender Höhe: - bis 2 Fraktionsmitglieder =400,00 € - bis 5 Fraktionsmitglieder =600,00 € - bis 20 Fraktionsmitglieder =1.200,00 € Damit sind die Aufwendungen für jeweils zwei Fraktionsmitglieder abgegolten. Darüber hinaus erhalten die Fraktionen monatlich einen Erhöhungsbetrag von 120,00 € ab dem dritten Fraktionsmitglied. Fraktionslose Ratsmitglieder erhalten einen monatlichen Zuwendungsbetrag von insgesamt 120,00 €. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten (1. Rate im Januar 2015; 2. Rate im Juli 2015). Falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, dass die personellen Aufwendungen direkt an die Fraktionsmitarbeiter/innen ausgezahlt werden, wird jeweils ein Abschlag gezahlt. Über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel haben die Fraktionen bis zum 15. Februar für das vorangegangene Kalenderjahr einen Nachweis zu führen. NachnameVornameAbstimmungAdamKarinJaAugeStephanJaBachJürgenNicht anwesendBobowkMonikaJaBöhnerGeorgJaDanielRalfJaDobbersteinDanielaEnthaltungEngelsBremerMartinaJaEngels-WelterMonikaJaFlinkPetraJaFlorinTanjaJaGeyrSabineJaGiesenPätzSusanneJaHalbritterGisel