Beschlusstext (18. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp. hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

Beschluss Hürtgenwald, den 05.12.2008 aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 27.11.2008. Top 8. 18. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp. hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack 131/2008 Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: a) Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2009 für die Unterbringung der asylbegehrenden Ausländer bzw. Aussiedler ist richtig. b) Die 18. Änderungssatzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- und Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer zu erlassen. Beratungsergebnis: