Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

9 / XVI / 2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 06.07.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:25 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Reidt, Josef, Schleiden Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem -2Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich -3UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 23.06.2016 form-und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Kreistag stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung ohne Änderungen fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Änderung der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen vom 25.06.2014 V 226/2016 Kreisausschuss Z1 22.06.2016 Der Kreistag beschließt die der Vorlage beigefügte geänderte Fassung der Hauptsatzung des Kreises Euskirchen. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Änderung (Aktualisierung) der Richtlinien über die Gewährung von Kreiszuschüssen zu den Kosten der Geschäftsführung der Kreistagsfraktionen des Kreises Euskirchen V 228/2016 Kreisausschuss Z1 22.06.2016 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 KrO gewährt der Kreistag Euskirchen den Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Einzelmitgliedern aus Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung: -41. Sachleistungen (geldwerte Leistungen) für Fraktionen     Geschäftsraum nach Größe der Geschäftsstelle bzw. Fraktion Unterhaltung des Raumes (Heizung, Strom, Reinigung) Anschaffung, Wartung und Unterhaltung der Büroausstattung (Mobiliar und technische Grundausstattung wie Telefon, Fax, PC, Internet u.ä.) Papier und sonstiges Verbrauchsmaterial, sofern nicht fraktionsspezifisch 2. Kostenerstattung für fraktionseigenes Personal Im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen werden den Fraktionen, abhängig von ihrer Größe, folgende Personalkosten erstattet: bei 2 bis 4 Kreistagsmitgliedern: 25 % EG 9 TVöD bei 5 bis 9 Kreistagsmitgliedern: 50 % EG 9 TVöD bei 10 bis 17 Kreistagsmitgliedern: 100% EG 9 TVöD bei 18 bis 24 Kreistagsmitgliedern: 100% EG 9 TVöD sowie 50% EG 6 TVöD ab 25 Kreistagsmitgliedern: 100% EG 9 TVöD sowie 75% EG 6 TVöD 3. Geldzuwendungen für den sonstigen Fraktionsbedarf Für den sonstigen Bedarf werden den Fraktionen ab 2016 jährlich 825,73 € pro Mitglied (Fortschreibung des 2011 festgesetzten Betrages von 770,40 €) zur Verfügung gestellt. Fraktionslose Einzelmitglieder des Kreistages erhalten ab 2016 eine jährliche Pauschale in Höhe von 2.122,26 € (Fortschreibung des 2011 festgesetzten Betrages von 1.980,00 €) Diese beiden Jahresbeträge werden wie bislang zum 01.01. eines Jahres entsprechend der Steigerung des „Verbraucherpreisindex insgesamt“ (alle 12 Abteilungen) des Statistischen Bundesamtes Deutschland angepasst. 4. Gemäß § 40 Abs. 3 KrO NRW haben die Fraktionen über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel einen Nachweis in einfacher Form zu führen, der dem Landrat/der Landrätin zuzuleiten ist. -55. Die Richtlinie über die Gewährung von Kreiszuschüssen zu den Kosten der Geschäftsführung der Kreistagsfraktionen des Kreises Euskirchen vom 06.06.1990 in der Fassung des 5. Änderungsbeschlusses vom 12.04.2011 wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss V 205/2016 09.06.2016 22.06.2016 Z1 Z2 Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die Stationären Einrichtungen der Krankenversorgung: Manfred Herrmann, Kreiskrankenhaus Mechernich, St.-ElisabethStraße 2-6, 53894 Mechernich, -als ordentliches Mitgliedund Hermann Gemke, Kreiskrankenhaus Mechernich, St.-ElisabethStraße 2-6, 53894 Mechernich, -als Stellvertretersowie für die Gesetzliche Pflegeversicherung: Hans Veiter, Knappschaft, Hohe Straße 160-168, 50667 Köln -als StellvertreterAbstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig Jahresabschluss 2013 des Kreises Euskirchen Kreisausschuss D 22/2016 22.06.2016 Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss des Kreises Euskirchen zum 31.12.2013 einschließlich des Lageberichtes zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 -6- TOP 7 Jahresabschluss 2015: Ermächtigungsübertragung Nachtrag - Info 164/2016 Kreisausschuss Z1 22.06.2016 Der Kreistag nimmt die Info 164/2016 zur Kenntnis. TOP 8 Berufliche Bildung und Wissenstransfer in Einrichtungen des Kreises Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD A 103/2016 Kreisausschuss Kreistag Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 06.04.2016 20.04.2016 19.05.2016 06.06.2016 Z1 Z2 Z3 Z4 22.06.2016 Z5 Der Kreistag bestätigt den Beschluss des Kreisausschusses zur Bildung und Besetzung der Arbeitsgruppe sowie der Konstituierung vor den Sommerferien. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Metropolregion Rheinland: Sachstand zur Vorbereitung einer Info Organisationsstruktur (Gründung eines e.V.) 157/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss 06.06.2016 Z1 08.06.2016 22.06.2016 Z2 Z3 Der Vorsitzende teilt mit, dass dem Kreistag die Protokolle aus dem Zweckverband und Regionalrat zeitnah weitergeleitet werden sobald diese vorliegen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) berichtet von einer diesbezüglichen Vorlage, die im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LVR am 29.06. behandelt werden sollte. Hier sei die Rede von einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 1 Mio. €. Dank der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei dieser Punkt allerdings nicht behandelt worden, jedoch entwickele sich eine gewisse Dynamik, so dass nach der Sommerpause entsprechende Beschlüsse gefasst werden sollen. Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) erläutert, dass es wichtig sei zeitnah nach der Sommerpause Ergebnisse zu erzielen, um dem Ruhrgebiet nicht weiter hinterherzulaufen. Dass dies zudem auch Kosten verursache und nicht dauerhaft in Form eines Vereins funktionieren könne, müsse Jedem klar sein. -7Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) führt aus, dass nach Willen der Regierungspräsidentin die Konstituierung des Vereins noch vor Dezember dieses Jahres erfolgen solle. Daher werde man sich interfraktionell auch Gedanken über die inhaltliche Stellungnahme des Kreises Euskirchen machen und sich entsprechend positionieren. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass der Satzungsentwurf nun vorliege, dieser werde von der Arbeitsgruppe beleuchtet und dann werde sich zeigen, ob man die Bedenken auch regional durchsetzen könne. Der Kreistag nimmt die Info 157/2016 zunächst zur Kenntnis. TOP 10 Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG V 210/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 06.06.2016 Z1 22.06.2016 Z2 Fraktionsvorsitzender Dürer (BüFo) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da man den Bau von weiteren Windenergieanlagen in der Eifel mit Blick auf das Landschaftsbild sehr kritisch sehe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass sich die Bundesregierung mit einer Novellierung des EEG beschäftige, die u.a. vorsehe, dass es keine fixe Einspeisungsvergütung mehr geben solle. Daher steige auch für die hiesigen Gesellschaften das Risiko und die Vertreter in den Gremien der ene mögen dies entsprechend bei ihren Entscheidungen im Blick halten, damit die seinerzeit berechneten Gewinne auch tatsächlich erzielt werden können. Kreistagsmitglied Lübke (Fraktionslos) führt aus, dass er weder heute noch in Zukunft dem Neubau von Windenergieanlagen zustimmen werde, sondern vielmehr nach Ablauf der Laufzeit deren Rückbau fordere. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erläutert, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und verweist auf die Ausführungen von Herrn Böhm im Wirtschaftsförderungsausschuss, wonach man das Projekt jederzeit auf den Prüfstand stellen könne, sofern sich die Rahmenbedingungen ändern oder neue Aspekte zu betrachten seien. Fraktionsvorsitzender Dürer (BüFo) betont, dass er nicht grundsätzlich gegen Windenergieanlagen sei, die Ablehnung beziehe sich speziell auf die Erlebnisregion Eifel. -8Kreistagsmitglied Esser (CDU) erläutert mit Bezug auf die Äußerung von Herrn Grutke, dass sich aus der Vorlage durchaus ergebe, dass die Änderungen von der ene erkannt wurden. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag stimmt a) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ [Arbeitstitel] als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von bis zu 1.500.000 € zu. In einer ersten Beteiligungsstufe wird sich die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 49.000 € (49 %) beteiligen. Das Eigenkapital der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ soll vor Baubeginn auf bis zu 11,0 Mio. € erhöht werden. Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) wird hierbei ihre Kommanditeinlage auf bis zu 1.500.000 € erhöhen. Die prozentuale Beteiligung wird sich im Zuge der Kapitalerhöhung durch den Beitritt der weiteren Kommanditisten zur „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ reduzieren. b) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der persönlich haftenden Gesellschafterin der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“, der „Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH“ [Arbeitstitel], mit einem Stammkapital von bis zu 25.000 € (bis zu 100 %) zu. 2. Der Kreistag nimmt die Gesellschaftsverträge der   vorliegenden Entwürfe der Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG (Anlage 1 der Vorlage) und der Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH (Anlage 2 der Vorlage) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung zu einer anderen Namensgebung wird ebenfalls erteilt. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 3. Der Kreistag nimmt den als Anlage 3 der Vorlage beigefügten Entwurf des geänderten § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises in den Gesellschafterversammlungen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden Beschlussfassungen. -9Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Mit Mehrheit dafür, bei 3 Gegenstimmen (BüFo-Fraktion und Herr Lübke) Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Stephanusschule durch den Kreis Euskirchen Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss V 222/2016 07.06.2016 22.06.2016 Z1 Z2 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag nimmt die Ausführungen zum aktuellen Sachstand der Förderschulen im Verbund zur Kenntnis und stimmt grundsätzlich einer Übernahme der Schulträgeraufgaben der Stephanusschule durch den Kreis Euskirchen - vorbehaltlich des Ergebnisses von konkreten Übernahmeverhandlungen mit den Städten Zülpich und Mechernich, welche nach Möglichkeit bereits in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 13.09.2016 vorgestellt werden, und - vorbehaltlich der Genehmigung der oberen Schulaufsicht – zu. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Städten Zülpich und Mechernich in konkrete Verhandlungen bezüglich der Übernahme der Schulträgerschaft der Stephanusschule einzutreten und gleichzeitig mit der oberen Schulaufsichtsbehörde die schulrechtlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen zur Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Euskirchen bis zur ersten Sitzungsrunde 2017 abzuklären. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Besetzung von Schulleitungsstellen - Verfahren zur Bestellung der Schulleiterin bzw. des Schulleiters gem. § 61 Schulgesetz NRW ab 2016 V 225/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 Der Kreistag beschließt: 07.06.2016 22.06.2016 - 10 Die Ausübung des Vorschlagsrechts des Kreises Euskirchen als Schulträger für die Wahl der Schulleiterin/des Schulleiters gem. § 61. Abs. 2 Schulgesetz NRW wird dem Ausschuss für Bildung und Inklusion übertragen. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der V 220/2016 Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele für den Zeitraum 2017-2019 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss 09.06.2016 22.06.2016 Z1 Z2 Die Kreistagsmitglieder Stolz (CDU), Kunz (SPD), SchweikertWehner (SPD) und Mende (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nehmen wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Kreistag beschließt, mit den Zuwendungsempfängern die als Anlage beigefügten Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele ab dem 01.01.2017 für die Dauer von drei Jahren abzuschließen. Für die Dauer der Vereinbarungslaufzeit werden die Zuschussbeträge jährlich um die durchschnittliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (TVöD Kommunen) der letzten 3 Jahre erhöht. Der Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre (2014 – 2016) beträgt 2,3 %. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Leistungsvereinbarung gem. §§ 75 ff. SGB XII für den V 224/2016 Leistungsbereich Integrationshilfe in Förder- und Regelschulen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung - Änderung der damit verbundenen Vergütungsvereinbarung vom 12.02.2009 mit Wirkung zum 01.01.2017 mit dem Diakonischen Werk Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss 09.06.2016 22.06.2016 Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, 1. den als Anlage zur Vorlage beigefügten Entwurf einer Vergütungsvereinbarung zum Leistungsbereich "Integrationshilfen in Förder- und Regelschule" mit Wirkung ab dem 01.01.2017 mit dem Diakonischen Werk Euskirchen abzuschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. noch notwendige redaktionelle Änderungen in der Vergütungsvereinbarung vorzunehmen. Z1 Z2 - 11 2. die Einrichtung einer kreiseigenen Steuerungskraft für den Stellenplan 2017 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der V 221/2016 Wohlfahrtspflege u. a.) im dem Bereich Gesundheit hier: Fortsetzung der Bezuschussung um weitere drei Jahre Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss 09.06.2016 22.06.2016 Z1 Z2 Die Kreistagsmitglieder Stolz (CDU), Kunz (SPD) und Schweikert-Wehner (SPD) nehmen wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Kreistag beschließt, die Bezuschussung im Sinne der Kreistagsbeschlüsse zu den Vorlagen V 83/2010 und V 22/2013 für den Zeitraum 2017 bis 2019 fortzusetzen und die als Anlage zur Vorlage beigefügten Vereinbarungen für die Dauer von drei Jahren abzuschließen. Für die Dauer der Vereinbarungslaufzeit werden die Zuschussbeträge jährlich um die durchschnittliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (TVöD Kommunen) der letzten 3 Jahre erhöht. Der Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre (2014 – 2016) beträgt 2,3 %. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Investive Förderung von Kindertageseinrichtungen – Ü3V 223/2016 Ausbau hier: Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse des Kreises um 10 % der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss 02.06.2016 22.06.2016 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS) vom 9. März 2016 mit 10 % der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Konzept zur Verwendung der vorhandenen und der in diesem Jahr noch zu erwartenden Ersatzgelder hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU A 105/2016 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 17.05.2016 08.06.2016 22.06.2016 - 12 - Der Kreistag stimmt dem Antrag und den Ausführungen der Verwaltung in der Zusatzvorlage Z 1 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Vergleichsvertrag VRS hier: Ermächtigung der Vertreter des Kreises Euskirchen D 24/2016 Kreisausschuss Z1 22.06.2016 Der Kreistag ermächtigt die Vertreter des Kreises in den entsprechenden Gremien, der Unterzeichnung des „Vergleichsvertrages VRS“ zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Zweckverband Naturpark Rheinland hier: Änderung der Verbandssatzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 214/2016 08.06.2016 22.06.2016 Z1 Z2 Der Kreistag stimmt dem Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland zur Änderung der Verbandssatzung vom 08.12.2015 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Grenzüberschreitende Buslinien zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Kreis Düren hier: Wunsch des Kreises Düren auf Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung D 23/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 08.06.2016 22.06.2016 Der Kreistag stimmt einer Übertragung der Aufgabenträgerschaft der grenzüberschreitenden Linien 208, 218, 231, 233, SB 98 und 298 auf den Kreis Düren zu. Die Details sollen in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen beiden Kreisen geregelt werden, zu deren Abschluss die Verwaltung ermächtigt wird. Dabei sind die in der Begründung genannten Vorgaben zu beachten. Die abzuschließende Finanzierungsvereinbarung bedarf eines gesonderten Kreistagsbeschlusses. Es wird eine linienscharfe Wirtschaftlichkeitsberechnung - 13 aufgestellt, um so die Rentabilität der einzelnen Linien feststellen zu können. Zudem wird die Bereitschaft zum Ausgleich des angebotenen mittleren Defizitbetrages auf maximal 0,51 €/km begrenzt. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig, bei 5 Enthaltungen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Pilotprojekt Wanderbus Eifelsteig Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss V 212/2016 08.06.2016 22.06.2016 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Erarbeitung des Pilotprojektes „Wanderbus“ gemäß der Vorlage zu beauftragen. Die Ergebnisse sind vor der Umsetzung erneut in dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Kreisweite Umsetzung der AST/TaxiBus-Integration V 213/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 08.06.2016 22.06.2016 Der Kreistag beschließt, vorbehaltlich des positiven Ergebnisses der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, die sukzessive Umsetzung der „AST/TaxiBusPlus-Integration“ gemäß der Vorlage und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Abstimmungen mit den Kommunen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Erlass der Siebten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 V 215/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 08.06.2016 22.06.2016 Der Kreistag beschließt die Siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 14 TOP 24 Anfragen und Mitteilungen Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat der AGIT niedergelegt habe, dieser werde jetzt vom einstimmig gewählten Städteregionstagsmitglied Leo Pontzen (CDU) wahrgenommen. Kreistagsmitglied Mörsch (DIE LINKE) teilt mit, dass er gehört habe, dass im nächsten Jahr im Thomas-Esser-Berufskolleg in der internationalen Förderklasse die Ü18-Jährigen zugunsten der Minderjährigen nicht mehr beschult würden. Da der Schulleitung hierzu keine näheren Informationen vorlägen bitte er den Vorsitzenden um Stellungnahme. Der Vorsitzende entgegnet, dass ihm diese Thematik völlig neu sei und AV Poth ergänzt, dass die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr bestehe, so dass man lediglich in Einzelfällen eine Beschulung von Ü18-Jährigen in Abstimmung mit der Schulleitung pragmatisch lösen könne. Kreistagsmitglied Mießeler (CDU) berichtet von den schrecklichen Regenereignissen Anfang Juni und teilt mit, dass Mitte des Monats dann Vertreter der SPD durch die betroffenen Häuser in Weyer gegangen seien und dort mitgeteilt hätten, dass seitens des Landes nun doch Schadensersatzgelder ausgezahlt würden. Ihn würde daher von Seiten der SPD interessieren nach welchen Regularien dies erfolgen solle, da ihm diese Information nicht bekannt sei. Der Vorsitzende verweist auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Kreisausschuss. Eine Beantwortung seitens der SPD erfolgt nicht. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 07.07.2016 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter