Beschlußtext (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ im beschleunigten Verfahren hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB- Satzungsempfehlung an den Rat über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 21.01.2016: 4. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ im beschleunigten Verfahren hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ AV Herr Puchert-Blöbaum gibt bekannt, dass keine Stellungnahmen von der Öffentlichkeit vorgetragen worden seien. Bei den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sei die Eingabe des Kreises zu berücksichtigen und in dem Zusammenhang die Hinweise zum Bebauungsplan und die Begründung zum Aspekt „Wasserschutzgebiet“ zu ergänzen. Die Grundzüge der Planung werden dadurch jedoch nicht berührt. Er ergänzt, dass nach Abzug der benötigten externen Kompensation für diese Bebauungsplanänderung 6.985 Biotopwertpunkte am Sussiekbach verbleiben. Die Kompensation wird durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Firma H & H Innovation und der Gemeinde Leopoldshöhe gesichert. Sodann lässt AV Herr Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen: Beschluss: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu beschließen. 2. Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB zu beschließen. 3. Der Satzungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. Beratungsergebnis: - einstimmig -