Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 25.11.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Burkamp (für Frau Drewes-Meyer), Herr Droste (Herr Rösner), Herr Dück, Herr Jahn (für Herrn Nagel), Frau Kastner (für Herrn Albrecht), Frau Marondel CDU: Herr Fiedler, Herr Gagelmann, Herr Habicht, Frau Köster, Frau Risy, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Kampmann Verwaltung: FBL Herr Taron, Frau Holzapfel, Frau Siebert Zuhörer: 1 Presse: 1 Gäste: Frau Beine/Kreis Lippe, Frau Dornfeldt/ Tafel Bad Salzuflen Vor Beginn der Ausschusssitzung fand um 17.00 Uhr eine Besichtigung der neuen Räumlichkeiten der Leopoldshöher Kleiderstube sowie der Ausgabestelle Leopoldshöhe/Oerlinghausen der Bad Salzufler Tafel eV. in der Asemisser Allee 3a statt. Frau Psiorz, Frau Jacobi, Frau Dornfeldt und Herr Zimdars von der Ausgabestelle Leopoldshöhe/Oerlinghausen führten die Ausschussmitglieder durch die neuen Räume. Für die Kundinnen und Kunden und auch für die Tafelmitarbeiter stehe jetzt Bewegungsfläche zu Verfügung. Auch der Lagerraum für Waren sei erheblich vergrößert worden. Ebenso konnte ein Wartebereich für die Kundinnen und Kunden der Tafel eingerichtet werden. Die meistenTafelkunden haben den Umzug als positiv empfunden. Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit gäbe es –ebenso wie am alten Standort- nicht. Fragen der Ausschussmitglieder wurden von den Tafelmitarbeiterinnen und Tafelmitarbeiter beantwortet. In den neuen Räumen der Kleiderstube wurden die Ausschussmitglieder von Frau Derksen und Frau Kochsiek empfangen. Auch hier habe der Umzug sehr viel mehr Platz geschaffen und die Ausschussmitglieder konnten sich von dem vielfältigen Kleidungs- und Wäscheangebot überzeugen. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Derksen und Frau Kochsiek beantwortet. Der AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen des Ausschusses für das freundliche Angebot zur Besichtigung der Räume, würdigt das ehrenamtliche Engagement aller Helferinnen und Helfer und wünscht allen Beteiligten weiterhin viel Kraft und Erfolg . Nach der Rückkehr ins Rathaus begrüßt er die Gäste dieser Sitzung, die Presse sowie den Zuhörer. Danach eröffnet er die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung -2- I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Bericht der Bad Salzufler Tafel e.V. - Ausgabestelle Leopoldshöhe Frau Dornfeldt berichtet den Ausschussmitgliedern über die Arbeit der Ausgabestelle Leopoldshöhe/Oerlinghausen. Mit ca. 40 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, davon 4 „nicht Leopoldshöhern“ werden an 5 Tagen der Woche Lebensmittel mit einem Bullig und auch mit privaten PKW´S von verschiedenen Lebensmittelmärkten- auch außerhalb Leopoldshöhes- und etlichen Firmen wie z.B.: Dr. Oetker, Primar-Menü, Meier-Menü etc. eingesammelt und zur Ausgabestelle gebracht. Dort werden sie kontrolliert, sortiert und eingelagert, ggf. gekühlt und auch eingefroren. Auch findet ein Austausch von Lebensmitteln innerhalb der Tafeln statt. Die Bedürftigen aus Leopoldshöhe und Oerlinghausen können 1x wöchentlich Lebensmittel erhalten. Die Ausgabe erfolgt dienstags und freitags in der Zeit von 14.00 – 15.30 Uhr. Donnerstags in der Zeit von 13.00 – 14.30 Uhr erhalten Flüchtlinge aus Leopoldshöhe und Oerlinghausen Lebensmittel. Aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen erhält dieser Personenkreis allerdings nur 4-wöchentlich Lebensmittel. Die Ausgabestelle Leopoldshöhe/Oerlinghausen ist derzeit die einzige Ausgabestelle einer Tafel, die Lebensmittel an Flüchtlinge ausgibt. Selbst im Stammhaus Bad Salzuflen werden Flüchtlinge nicht berücksichtigt. In Leopoldshöhe werden wöchentlich etwa 150 Erwachsene und 85 Kinder mit Lebensmitteln versorgt, pro Jahr werden demnach 7800 Lebensmittelausgaben an Erwachsene und 4420 Lebensmittelausgaben an Kinder getätigt. Im Vergleich dazu die Zahlen aus Bad Salzuflen, dort werden jährlich 14500-Mal Lebensmittel für Erwachsene und 6970-Mal Lebensmittel für Kinder ausgeben. Bei den Flüchtlingen werden im Monat ca. 125 Erwachsene und 50 Kinder mit Lebensmitteln versorgt. Im Jahr werden 1520 Ausgaben an Erwachsene und 600 Ausgaben an Kinder bewältigt. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Dornfeldt beantwortet. Der AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen und Ausschussmitglieder bei Frau Dornfeldt für den ausführlichen Bericht und wünscht ihr und allen anderen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern weithin alles Gute. 4. Aktuelle Flüchtlingssituation in Lippe Frau Beine vom Kreis Lippe, Leiterin des Fachgebietes „Integration und Migration“ erläutert den Ausschussmitgliedern die aktuelle Flüchtlingssituation im Kreis Lippe. - Offiziell seien derzeit 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist, bis Ende d.J. könnten es mehr als 1 Million Flüchtlinge sein. Für das Jahr 2016 rechne NRW mit ca. 500.000 Flüchtlingen, das seien 1/5 aller nach Deutschland einreisenden Asylbewerber. Der Großteil, ca. 30 %, stamme aus Syrien, gefolgt von Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo. Zur Altersstruktur sei zu sagen, dass ca. 2/3 der Flüchtlinge unter 25 Jahre alt sein und es sich überwiegend um männliche Personen handele. Aktuell wurden den Kommunen im Kreis für dieses Jahr über 3.200 Asylbewerber zugewiesen, 2008 lag die Zahl bei 100 Asylbewerbern. Die Zuweisung der Asylbewerber erfolge von der Bezirksregierung Arnsberg direkt auf die Gemeinden im Kreis Lippe. Die Unterbringung erfolge bis zur Verteilung auf die Kommunen zunächst in Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE) und Notunterkünften. Im Kreis Lippe wurden folgende Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünfte geschaffen. Detmold mit 500 Plätzen sowie 100 Notplätzen und in Oerlinghausen mit 588 Plätzen als ZUE. Außerdem Notunterkünfte in Bad Salzuflen mit 350 Plätzen, Horn-Bad Meinberg mit 190 Plätzen sowie Lemgo mit 150 Plätzen. Somit stünden in Lippe insges. 1.778 Plätze zuzüglich 100 Notplätze zur Verfügung. Aufgrund der hohen Einreisezahlen können derzeit nicht alle gestellten Asylanträge beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet und entschieden werden. Derzeit seien noch ca. 300.000 Anträge unbearbeitet. Bei einem gleichbleibenden Asylbewerberzuzug und keiner Entlastung im BAMF rechne sie mit einer Bearbeitungszeit von mehr als 2 Jahren für einen Asylantrag. -3- Das sei sehr unbefriedigend. Während Kinder, die bis zum 18. Lebensjahr der Schulpflicht unterlägen, in 70 internationalen Klassen in allen Schultypen unterrichtet würden um danach am Regelunterricht teilzunehmen, sei es für die jungen Erwachsenen sehr schwierig, den Alltag zu gestalten. Es müsse Beschäftigungsmöglichkeiten geben, Unterstützung durch Berufskollegs, Job-Center, Netzwerk Lippe, Agentur für Arbeit etc. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit würden Zeltstädte errichtet und ggf. über Containerlösungen nachgedacht, denn oftmals sei angebotener privater Wohnraum nicht für Wohnzwecke geeignet und die Vermieter nur am Geld interessiert. Zur Abschiebepraxis sei zu sagen, dass vielfach Abschiebehindernisse vorhanden seien wie z.B. eine Erkrankung des Asylbewerbers, die Identität nicht bekannt sei, der Heimatstaat nicht mitarbeite u.v.m. Fragender Ausschussmitglieder werden von Frau Beine beantwortet. AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder für die sehr interessanten und ausführlichen Informationen. Die Präsentation über die aktuelle Flüchtlingssituation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt. 5. Neufassung der Nutzungsordnung für die gemeindlichen Sporthallen Frau Holzapfel stellt den Ausschussmitgliedern die Neufassung der Nutzungsordnung für die gemeindlichen Sporthallen vor. Auch besondere Aspekte (wie z.B.: die Sicherheit in den Sporthallen oder die Haftungsfragen) seien in der Nutzungsordnung berücksichtigt worden. Ergänzungs- oder Änderungswünsche seitens der Ausschussmitglieder gibt es nicht. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung Nutzungsordnung zustimmend zur Kenntnis genommen. und Sport hat die vorgelegte - einstimmig 6. Informationen der Verwaltung Frau Siebert teilt den Ausschussmitgliedern die Termine der bevorstehenden Seniorenadventsfeiern mit. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:10 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in