Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 27.01.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:36 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Hanning, Herr Jahn, Herr Schmidt, CDU: Herr Berg, Herr Habicht, Herr Haßenewert, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz, B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, FDP: Graf von der Schulenburg (beratend) (ab 18.20 Uhr), Verwaltung: FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: 2 Presse: 1 Gäste: Herr Oberwöhrmeier, Geschäftsführer der KVG Vor Eintritt in die Tagesordnung führt AV Herr Habicht aus, dass die Tagesordnung um Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung, Unterpunkt 7.1 Geh-/Radweg Helpuper Straße (Bürgerradweg) erweitert werden sollte. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Burkamp führt aus, dass Anwohner der Parkstraße ihm mitgeteilt hätten, dass in der „Gartenstraße“ / Einmündung „Parkstraße“ –wo früher der Geh-/Radweg entlangführte und jetzt der Bach entlang läuftan der Einmündung eine Pflanzinsel stehe, die fehlplaziert sei. Der Bachlauf sei darüber hinaus stark bewachsen und das Sichtdreieck sei nicht frei einzusehen wenn die Pflanzinsel umfahren werde. Der Ausschuss spricht sich einmütig dafür aus, vor der nächsten Sitzung einen Ortstermin -2- durchzuführen. AM Herr Hanning teilt mit, dass er angesprochen wurde, dass in der Straße „Im Schmeltebruch“ im Kurvenbereich geparkt werden würde. Er habe sich dieses bereits versucht anzusehen, konnte aber keine parkenden Fahrzeuge feststellen. In diesem Zusammenhang sei ferner angefragt worden, inwieweit eine Hotline existieren würde, wo diverse Angelegenheiten (ausgefallene Straßenlampen etc) gemeldet werden können. FBL Herr Taron erläutert, dass es keine Hotline geben würde, aber die Zentrale die Anrufer zum jeweils zuständigen Sachbearbeiter entsprechend weiterleiten würde. AM Herr Brinkmann erkundigt sich, ob die Buswartehalle am Kramerweg erneuert werden würde, da diese in einem sehr baufälligen Zustand sei. FBL Herr Taron antwortet, dass hierfür im Haushaltplan keine Mittel eingestellt wurden, jedoch soll geprüft werden, ob im Folgejahr Fördermittel beantragt werden könnten. Herr Offel sagt zu, sich die Wartehalle anzusehen. AM Herr Schulz leitet eine Anfrage eines Bürgers weiter, wonach geprüft werden solle, ob im „Bredenweg“ Tempo 30 angeordnet werden könne. Neulich sei auch ein Räumfahrzeug in den Graben gefahren. Herr Offel führt aus, dass im „Bredenweg“ tatsächlich Tempo 100 gelten würde. Der Schneepflug sei jedoch nicht aufgrund überhöhter Geschwindigkeit sondern aufgrund der Glätte bei ca. 10 km/h weggerutscht. durchzuführen. 3. ÖPNV-Angelegenheiten Zu diesem TOP begrüßt der AV Herr Habicht Herrn Oberwöhrmeier von der KVG Lippe. Herr Oberwöhrmeier geht in seinen Ausführungen auf die Situation des ÖPNV allgemein und der Situation in Leopoldshöhe ein. In der Einleitung führt er aus, dass ein Problem im ÖPNV ein ökonomisches Problem sei. Nur knapp ¼ der Einnahmen resultieren von Fahrgästen. 60 % der Einnahmen würden durch den Schülerverkehr erwirtschaftet und der Rest resultiere aus Zuschüssen durch Bund, Land und Kommunen. Im Zuge des demographischen Wandels seien die Schülerzahlen rückläufig. Ebenso ändere sich das Nutzerverhalten der jungen Menschen. Der ÖPNV müsse über zukunftsorientierte Konzepte nachdenken, jedoch lassen sich Entwicklungen aufgrund des im Hintergrund stehenden großen Geflechts nur schwer umsetzen. Es wurden bereits einige Experimente durchgeführt (z.Bsp. freie Fahrplätze zum ½ Preis). Mittlerweile konnten -bis auf 3 Kommunen (welche eigene Stadtbusse unterhalten)- allen Kommunen Sozialtickets angeboten werden. Hier sei man natürlich auch auf die Mithilfe der Kommunen beim Verkauf angewiesen. Ein Problem werde derzeit darin gesehen, dass das Sozialticket nur innerhalb der Preisstufe 1 angeboten werden kann (nur innerhalb einer Kommune gültig). Ziel sei ein kreisweites Angebot. Dies sei aufgrund der weiteren Stadtbusanbieter in 3 Kommunen jedoch nicht ganz einfach. Hier müsse geklärt werden, wie die Einnahmen verteilt werden und weitere steuerliche und ökonomische Probleme müssen ebenfalls noch geklärt werden. Der KVG sei bewusst, dass insbesondere in Leopoldshöhe nicht nur ein Kreisweites Ticket wichtig sei, sondern auch ein Ticket in den Bielefelder Raum. Dort sei die KVG jedoch nicht zuständig und es stünden harte Verhandlungen bevor. Derzeit sei zwar schon ein Basis-Ticket vorhanden auf dem vielleicht aufgebaut werden könne. Ab 18.20 Uhr Teilnahme Graf von der Schulenburg an der Sitzung. Herr Oberwöhrmeier gibt zu bedenken, dass man ebenfalls nicht den Schülerverkehr aus den Augen verlieren dürfe. Manche Schüler bekämen Fahrtickets von der Schule gestellt, manche bekämen keins da sie zu nah an der Schule wohnen. In Leopoldshöhe gelte das Schüler-Ticket zwischen Schule und Wohnort. Ferner gebe es auch noch ein FUN-Ticket, welches ein attraktives Angebot sei, jedoch wenig genutzt werde. In anderen Kreisen gebe es interessante Angebote (z.Bsp. in Münster), welche als Ansatzpunkt genauer erörtert werden könnten. Elternbeiträge sollten als Pflicht möglichst vermieden werden, und die Tickets eher als freiwilliges Angebot zusätzlich verkauft werden. Er verweist darauf, dass bei sinkenden Schülerzahlen die Kosten per Ticket enorm steigen werden. -3- Generell müsse der ÖPNV sich den Entwicklungen anpassen und moderner werden. Der Grenzstein sei mit dem Sozialticket nunmehr gelegt worden. In Bezug auf den Nachtbus führt Herr Oberwöhrmeier aus, dass dieser Anfangs sehr gut genutzt wurde. Die Kostendeckung lag damals bei 50 %, nunmehr allerdings lediglich bei 30 %. Der Zuschussbetrag der Gemeinde Leopoldshöhe sei somit enorm gestiegen (zuletzt 17.000,-- €). Im ÖPNV-Arbeitskreis seien Überlegungen eingebracht worden, wonach der Zuschuss evtl. in Form von Sachleistungen erbracht werden könne. Dies könne z.Bsp. durch den Kauf eines Ticketkontingentes erfolgen. Der Vertrag mit MOBIEL laufe noch bis Ende 2016. Hier bestehe jetzt noch die Chance durch Werbemaßnahmen das Nutzerverhalten zu erhöhen. Ansonsten müsse überlegt werden, den Dauerbetrieb ab 2017 einzustellen. Es werden einzelne Anfragen der Ausschussmitglieder beantwortet: - Der höhere Zuschuss resultiert aus dem Nutzerverhalten und nicht durch Kostensteigerungen, da die Kosten aufgrund der Verträge gleich geblieben sind. - Die angesprochene Überschneidung der 2 Nachtbuslinien um 22.00 und 23.00 Uhr werde überprüft. Kosten für 2 parallel fahrende Busse werden definitiv nicht übernommen sondern nur für einen der Busse (gemäß Vertrag). -Seit der Übernahme von MOBIEL gebe es keine genauen Zählergebnisse mehr, trotz mehrfacher Anforderung. Es wird überlegt, gesondertes Zählpersonal für den Nachtbus einzusetzen. - Die schon seit längerem geforderte Einbeziehung der Ortsteile Bexterhagen und Heipke wird erneut überprüft. - Die erneute Bitte -im Sozialticket insbesondere den Bielefelder Raum neben dem eigenen Kreisgebiet mit aufzunehmen und eine Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Sozialticket zu überprüfen- wird seitens Herrn Oberwöhrmeier zwecks weiterer Prüfung zur Kenntnis genommen. 4. 4.1 Anregungen und Beschwerden Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle" Seitens der Fraktionen wird der Antrag dem Grunde nach generell unterstützt. Die CDU-Fraktion legt jedoch dar, dass der Bedarf derzeit sehr überschaubar sei. Vor einer Entscheidung solle eine genaue Kostenaufstellung der Verwaltung erfolgen incl. Folgekosten und z.Bsp. (Vandalismusschäden etc…). Ebenso müsse die Anzahl der möglichen Nutzer vorab geklärt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen regt an, die Kosten mit den Stadtwerken zu klären und Kooperationen zu bilden (Gemeinde stellt Parkplätze und den Rest stellen die Stadtwerke). Die Stadtwerke hätten bereits Erfahrungen, da in Detmold bereits eine Vielzahl derartige Elektrotankstellen stehen würden. Herr Offel führt aus, dass erste Kostenüberprüfungen für eine einzelne Elektrotankstelle Aufstellkosten i.H.v. 4.000,-- € und Anschaffungskosten zwischen 2.500 – 10.000,-- € ergeben haben. Er weist darauf hin, dass eine Ladesäulenverordnung am 15.01.15 in den Bundestag eingebracht wurde, aber darüber noch nicht entschieden wurde. Somit sollte diese Entscheidung zunächst abgewartet werden, damit genaue Kosten für das dann geforderte Stecksystem und ggf. weitere Zusatzstecker ermittelt werden können. Seitens der FDP-Fraktion solle vor einer Entscheidung ebenfalls zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen. Die Stromversorgung sei eine unternehmerische und keine öffentliche Aufgabe. Eine Bereitstellung von Parkplätzen könne angedacht werden, jedoch sei der Betrieb der Elektrotankstelle generell Unternehmensaufgabe. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Stadt Blomberg in Kooperation mit den Stadtwerken eine solche Elektrotankstelle betreiben würde. Ferner sehe diese Fraktion es anders als die FDP. Man müsse Anreize bieten. Wenn es kein Angebot gebe, könne es auch keiner nutzen. Die Zahl der -4- Elektrofahrzeuge würde in den nächsten Jahrzehnten langsam steigen. AV Habicht schlägt vor, dass die Verwaltung weitere Informationen einholt und der Antrag in der nächsten Sitzung weiterberaten werden soll. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen Protokollnotiz: Eine weitere Beratung erfolgt noch nicht in der nächsten Sitzung, da die Zeit für die Einholung von weiteren umfangreichen Informationen zu kurz ist. 4.2 Bürgerantrag Fußweg Nähe "Am Moshagen" Herr Offel teilt mit, dass die Spuren auf dem Fußweg durch Fahrzeuge des Bauhofes verursacht wurden. Es werden derzeit Planz-/Pflegearbeiten in der Grünanlage durchgeführt. Der Weg wird im Frühjahr wieder in Stand gesetzt. Herr Wehmeier ergänzt, dass der Weg –außer von Bauhoffahrzeugen- nicht befahren werde und eine Pflasterfläche somit vergrünen würde. Der Bauhof sei nunmehr auch angewiesen worden, künftig den Weg nur bei trockenem Wetter anzufahren. Nach kurzem Meinungsaustausch herrscht im Ausschuss eine überwiegende einheitliche Meinung. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, dass der Weg weder asphaltiert noch gepflastert werden soll, sondern die eine matschige Stelle im Frühjahr mit einer neuen Splittschicht in Stand gesetzt wird. - einstimmig 5. Am Wellenholz, Ausbau nach KAG. hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dargelegt, dass dem Ausbauvorschlag nicht zugestimmt werden wird. Hier werde auch ein Rechtstreit befürchtet. AM Frau Bode teilt mit, dass ihrer Meinung nach gegen die beschlossenen eigenen Fristen verstoßen werde. Des Weiteren halte sie es für die falsche Reihenfolge, den Straßenausbau jetzt zu beschließen wo die Kanalbaumaßnahme noch nicht geklärt sei. Herr Wehmeier gibt zu bedenken, dass die Anwohner nunmehr mit dem Ausbau rechnen würden. Seitens der CDU-Fraktion wird in Bezug auf die von AM Frau Bode angesprochenen Fristen erwidert, dass die Prioritätenliste verabschiedet wurde mit einem Beginn in 2016. Damals sei offensichtlich gewesen, dass bei einem Beschluss auch Straßen dabei sind, bei denen die 3 Jahresfrist nicht eingehalten werden könne, um einen weiteren Investitionsstau zu vermeiden. Protokollnotiz: Der Aktenvermerk der Ergebniszusammenfassung der Abfrage -Anzahl Lampenstandorte im Rahmen des Ausbaus der Straße „Am Wellenholz“- ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Straße „Am Wellenholz“ gemäß der vorliegenden Planung als Bauprogramm in den bestehenden Grenzen vorzunehmen. Die Abrechnung erfolgt nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 6. Benennung einer Straße hier: Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“ Die Namensvorschläge stoßen selbst innerhalb der Fraktionen auf unterschiedliche Reaktionen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angefragt, warum es sich hier nur um „Wege“ und -5- nicht um Straßen handeln würde, da die Bezeichnungen im gegenüberliegenden Baugebiet auf „Straße“ enden würden (Hermannstraße, Ludwigstraße, Arminstraße…). Herr Wehmeier erläutert, dass der zuständige Sachbearbeiter sich vor Jahren auferlegt habe, dass alle weiterführenden „Straßen“ als Straße und alle „Sackgassen/Stichwege“ als Wege bezeichnet werden sollen. Nachdem immer mehr Namensvorschläge seitens der Ausschussmitglieder gemacht werden, stellt AM Herr Meckelmann den Antrag, zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, die beiden Straßen im Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“ in „Augustenweg“ und „Margaretenweg“ zu benennen. - 12 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 7. 7.1 Mitteilungen der Verwaltung Geh-/Radweg Helpuper Straße (Bürgerradweg) Herr Offel stellt die Planungen vor und beantwortet einzelne Nachfragen der Ausschussmitglieder. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darum gebeten, die Stadt Lage darauf hinzuweisen, dass auf deren Gebiet Höhe der Straße „Siekbreite“ eine Querungsmöglichkeit berücksichtigt werden sollte. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:30 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in