Beschlußtext (ÖPNV-Angelegenheiten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 27.01.2016: 3. ÖPNV-Angelegenheiten Zu diesem TOP begrüßt der AV Herr Habicht Herrn Oberwöhrmeier von der KVG Lippe. Herr Oberwöhrmeier geht in seinen Ausführungen auf die Situation des ÖPNV allgemein und der Situation in Leopoldshöhe ein. In der Einleitung führt er aus, dass ein Problem im ÖPNV ein ökonomisches Problem sei. Nur knapp ¼ der Einnahmen resultieren von Fahrgästen. 60 % der Einnahmen würden durch den Schülerverkehr erwirtschaftet und der Rest resultiere aus Zuschüssen durch Bund, Land und Kommunen. Im Zuge des demographischen Wandels seien die Schülerzahlen rückläufig. Ebenso ändere sich das Nutzerverhalten der jungen Menschen. Der ÖPNV müsse über zukunftsorientierte Konzepte nachdenken, jedoch lassen sich Entwicklungen aufgrund des im Hintergrund stehenden großen Geflechts nur schwer umsetzen. Es wurden bereits einige Experimente durchgeführt (z.Bsp. freie Fahrplätze zum ½ Preis). Mittlerweile konnten -bis auf 3 Kommunen (welche eigene Stadtbusse unterhalten)- allen Kommunen Sozialtickets angeboten werden. Hier sei man natürlich auch auf die Mithilfe der Kommunen beim Verkauf angewiesen. Ein Problem werde derzeit darin gesehen, dass das Sozialticket nur innerhalb der Preisstufe 1 angeboten werden kann (nur innerhalb einer Kommune gültig). Ziel sei ein kreisweites Angebot. Dies sei aufgrund der weiteren Stadtbusanbieter in 3 Kommunen jedoch nicht ganz einfach. Hier müsse geklärt werden, wie die Einnahmen verteilt werden und weitere steuerliche und ökonomische Probleme müssen ebenfalls noch geklärt werden. Der KVG sei bewusst, dass insbesondere in Leopoldshöhe nicht nur ein Kreisweites Ticket wichtig sei, sondern auch ein Ticket in den Bielefelder Raum. Dort sei die KVG jedoch nicht zuständig und es stünden harte Verhandlungen bevor. Derzeit sei zwar schon ein Basis-Ticket vorhanden auf dem vielleicht aufgebaut werden könne. Ab 18.20 Uhr Teilnahme Graf von der Schulenburg an der Sitzung. Herr Oberwöhrmeier gibt zu bedenken, dass man ebenfalls nicht den Schülerverkehr aus den Augen verlieren dürfe. Manche Schüler bekämen Fahrtickets von der Schule gestellt, manche bekämen keins da sie zu nah an der Schule wohnen. In Leopoldshöhe gelte das Schüler-Ticket zwischen Schule und Wohnort. Ferner gebe es auch noch ein FUN-Ticket, welches ein attraktives Angebot sei, jedoch wenig genutzt werde. In anderen Kreisen gebe es interessante Angebote (z.Bsp. in Münster), welche als Ansatzpunkt genauer erörtert werden könnten. Elternbeiträge sollten als Pflicht möglichst vermieden werden, und die Tickets eher als freiwilliges Angebot zusätzlich verkauft werden. Er verweist darauf, dass bei sinkenden Schülerzahlen die Kosten per Ticket enorm steigen werden. Generell müsse der ÖPNV sich den Entwicklungen anpassen und moderner werden. Der Grenzstein sei mit dem Sozialticket nunmehr gelegt worden. In Bezug auf den Nachtbus führt Herr Oberwöhrmeier aus, dass dieser Anfangs sehr gut genutzt wurde. Die Kostendeckung lag damals bei 50 %, nunmehr allerdings lediglich bei 30 %. Der Zuschussbetrag der Gemeinde Leopoldshöhe sei somit enorm gestiegen (zuletzt 17.000,-- €). Im ÖPNV-Arbeitskreis seien Überlegungen eingebracht worden, wonach der Zuschuss evtl. in Form von Sachleistungen erbracht werden könne. Dies könne z.Bsp. durch den Kauf eines Ticketkontingentes erfolgen. Der Vertrag mit MOBIEL laufe noch bis Ende 2016. Hier bestehe jetzt noch die Chance durch Werbemaßnahmen das Nutzerverhalten zu erhöhen. Ansonsten müsse überlegt werden, den Dauerbetrieb ab 2017 einzustellen. Es werden einzelne Anfragen der Ausschussmitglieder beantwortet: - Der höhere Zuschuss resultiert aus dem Nutzerverhalten und nicht durch Kostensteigerungen, da die Kosten aufgrund der Verträge gleich geblieben sind. - Die angesprochene Überschneidung der 2 Nachtbuslinien um 22.00 und 23.00 Uhr werde überprüft. Kosten für 2 parallel fahrende Busse werden definitiv nicht übernommen sondern nur für einen der Busse (gemäß Vertrag). - Seit der Übernahme von MOBIEL gebe es keine genauen Zählergebnisse mehr, trotz mehrfacher Anforderung. Es wird überlegt, gesondertes Zählpersonal für den Nachtbus einzusetzen. - Die schon seit längerem geforderte Einbeziehung der Ortsteile Bexterhagen und Heipke wird erneut überprüft. - Die erneute Bitte -im Sozialticket insbesondere den Bielefelder Raum neben dem eigenen Kreisgebiet mit aufzunehmen und eine Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Sozialticket zu überprüfen- wird seitens Herrn Oberwöhrmeier zwecks weiterer Prüfung zur Kenntnis genommen.