Beschlusstext (Erweiterung des Stellenplanes 2016 um eine 1,0 Planstelle für technologieorientierte Wirtschaftsförderung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 05.10.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 30 Erweiterung des Stellenplanes 2016 um eine 1,0 Planstelle für technologieorientierte Wirtschaftsförderung Fraktionsvorsitzender Dürer (BüFo) erklärt sowohl für seine Fraktion als auch für die UWV-Fraktion, dass man nur zustimmen könne, wenn die Stelle zunächst befristet für zwei Jahre eingerichtet werde, was in solchen Fällen auch sonst üblich sei. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist nicht bekannt, dass im Stellenplan eine Stelle befristet eingerichtet wird, sondern allenfalls mit kw-Vermerk. Insofern könne die Befristung nur für die Einstellung der Person gelten, nicht jedoch für die Stelle. Fraktionsvorsitzender Dürer (BüFo) entgegnet, dass dies auch so gemeint war. Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplanes 2016 ab dem 01.10.2016 um eine 1,0 Planstelle EG 11 für technologieorientierte Wirtschaftsförderung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimmen der UWV- und BüFo-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN V 259/2016