Beschlußtext (Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 27.01.2016: 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Antrag PRO BAHN auf Einrichtung einer "Elektrotankstelle" Seitens der Fraktionen wird der Antrag dem Grunde nach generell unterstützt. Die CDU-Fraktion legt jedoch dar, dass der Bedarf derzeit sehr überschaubar sei. Vor einer Entscheidung solle eine genaue Kostenaufstellung der Verwaltung erfolgen incl. Folgekosten und z.Bsp. (Vandalismusschäden etc…). Ebenso müsse die Anzahl der möglichen Nutzer vorab geklärt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen regt an, die Kosten mit den Stadtwerken zu klären und Kooperationen zu bilden (Gemeinde stellt Parkplätze und den Rest stellen die Stadtwerke). Die Stadtwerke hätten bereits Erfahrungen, da in Detmold bereits eine Vielzahl derartige Elektrotankstellen stehen würden. Herr Offel führt aus, dass erste Kostenüberprüfungen für eine einzelne Elektrotankstelle Aufstellkosten i.H.v. 4.000,-- € und Anschaffungskosten zwischen 2.500 – 10.000,-- € ergeben haben. Er weist darauf hin, dass eine Ladesäulenverordnung am 15.01.15 in den Bundestag eingebracht wurde, aber darüber noch nicht entschieden wurde. Somit sollte diese Entscheidung zunächst abgewartet werden, damit genaue Kosten für das dann geforderte Stecksystem und ggf. weitere Zusatzstecker ermittelt werden können. Seitens der FDP-Fraktion solle vor einer Entscheidung ebenfalls zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen. Die Stromversorgung sei eine unternehmerische und keine öffentliche Aufgabe. Eine Bereitstellung von Parkplätzen könne angedacht werden, jedoch sei der Betrieb der Elektrotankstelle generell Unternehmensaufgabe. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Stadt Blomberg in Kooperation mit den Stadtwerken eine solche Elektrotankstelle betreiben würde. Ferner sehe diese Fraktion es anders als die FDP. Man müsse Anreize bieten. Wenn es kein Angebot gebe, könne es auch keiner nutzen. Die Zahl der Elektrofahrzeuge würde in den nächsten Jahrzehnten langsam steigen. Beschluss: AV Habicht schlägt vor, dass die Verwaltung weitere Informationen einholt und der Antrag in der nächsten Sitzung weiterberaten werden soll. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen