Beschlußtext (Am Wellenholz, Ausbau nach KAG. hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 27.01.2016: 5. Am Wellenholz, Ausbau nach KAG. hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dargelegt, dass dem Ausbauvorschlag nicht zugestimmt werden wird. Hier werde auch ein Rechtstreit befürchtet. AM Frau Bode teilt mit, dass ihrer Meinung nach gegen die beschlossenen eigenen Fristen verstoßen werde. Des Weiteren halte sie es für die falsche Reihenfolge, den Straßenausbau jetzt zu beschließen wo die Kanalbaumaßnahme noch nicht geklärt sei. Herr Wehmeier gibt zu bedenken, dass die Anwohner nunmehr mit dem Ausbau rechnen würden. Seitens der CDU-Fraktion wird in Bezug auf die von AM Frau Bode angesprochenen Fristen erwidert, dass die Prioritätenliste verabschiedet wurde mit einem Beginn in 2016. Damals sei offensichtlich gewesen, dass bei einem Beschluss auch Straßen dabei sind, bei denen die 3 Jahresfrist nicht eingehalten werden könne, um einen weiteren Investitionsstau zu vermeiden. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Straße „Am Wellenholz“ gemäß der vorliegenden Planung als Bauprogramm in den bestehenden Grenzen vorzunehmen. Die Abrechnung erfolgt nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -