Beschlusstext („Gute Schule 2020“ - Sanierung der kreiseigenen Schulen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 05.10.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 31 „Gute Schule 2020“ - Sanierung der kreiseigenen Schulen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Kreiskämmerer Hessenius teilt mit, dass er heute gegenüber dem Landkreistag eine Stellungnahme abgegeben habe, in der er eine Gesetzesänderung in der Form anrege, dass Maßnahmen dieses Programms als Investition gelten und dementsprechend investiv veranschlagt und mit Krediten finanziert werden können. Kreistagsmitglied Ramers (SPD) führt aus, dass man sich gemeinsam mit den Schulleitungen frühzeitig Gedanken über den sinnvollen Einsatz des Geldes machen müsse, um ggf. auch Prioritäten festlegen zu können. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung erstellt - mit Blick auf die angekündigte Landesförderung zur Sanierung maroder Schulgebäude - eine Liste mit Sanierungsbedarf an Schulgebäuden des Kreises Euskirchen und erarbeitet Vorschläge, welche Maßnahmen für die Förderung angemeldet werden sollen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 123/2016