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Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
139 kB
Datum
22.11.2016
Erstellt
01.12.16, 13:02
Aktualisiert
01.12.16, 13:02
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Inhalt der Datei

Euskirchen, 23.11.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 22.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:15 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen vertritt Frau Rita Gerdemann Mertens, Johannes, Dahlem Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weigand, Carmen, Blankenheim vertritt Frau Sara Jesus Pinto SPD Fischer, Klaus, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Lakhal, Gianna, Euskirchen Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Räderscheidt, Maf, Schleiden Wolf, Katja, Euskirchen vertritt Herrn Christian Grau Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen vertritt Frau Nathalie Konias Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Kleditz, Georg, Euskirchen DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Ohne Fraktion Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel Prüßmann, Arnd, Swisttal Roebers, Jochen, Alfter Schmitz, Gabriele, Alfter -2Tilk, Jürgen, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Frau Fathmann, GB IV / Leiterin Abt. 40 Frau Sistig, GB III / Abt. 49 Herr Recher , GB IV / 40 als Schriftführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Gerdemann, Rita, Zülpich Jesus Pinto, Sara, Euskirchen FDP Grau, Christian, Zülpich Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich Ohne Fraktion Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Schütz, Jan, Köln Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Frau Carmen Weigand, CDU, sackundige Bürgerin, verpflichtet. TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung TOP 3 Info 179/2016 - Inklusionsplanung wird von der Tagesordnung gestrichen. Der Ausschuss stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. -3Schulische Angelegenheiten TOP 3 Inklusionsplanung Ausschuss für Bildung und Inklusion Info 179/2016 13.09.2016 Z1 Die Info 179/2016 ist nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung. Eine Behandlung in der heutigen Sitzung erfolgt nicht. TOP 4 Information Flüchtlingssituation Info 203/2016 Der Begriff Deutsch-Förder-Gruppe ersetzt die bisher verwendeten Begriffe Vorbereitungsklasse und Internationale Förderklasse. Zukünftig soll nicht nur die Anzahl der entsprechenden Klassen angegeben werden, sondern auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Herr Rellecke, Schulrat Hauptschulen, bestätigt, dass diese Zahlen zukünftig evaluiert werden sollen. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 203/2016 zur Kenntnis. TOP 5 Sachstand ANTalive Info 204/2016 Dem Ausschuss wird erläutert, dass es nach heutigem Stand lediglich eine Gesamtschule und ein Gymnasium sind, die noch nicht Mitglied im ANTalive e.V. sind. Das ist dem Umstand geschuldet, dass sich bis jetzt noch kein Beratungstermin mit diesen Schulen gefunden hat. Dieser wird in Kürze stattfinden. Die sich beteiligenden, regionalen Unternehmen sind hauptsächlich in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik tätig. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 204/2016 zur Kenntnis. TOP 6 Schülerzahlen der kreiseigenen Schulen - Schuljahr 2016/17 Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei den Schulleitern und Kollegien der beiden Berufskolleg für den Einsatz am Aktionstag der beruflichen Bildung und finden lobende Worte für die Organisation und Durchführung an den beiden Schulen. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 201/2016 zur Kenntnis. Info 201/2016 -4- TOP 7 Multiprofessionelle Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler Info 202/2016 Stammschule der eingestellten bzw. einzustellenden Schulsozialarbeiter sind die Berufskollegs in Euskirchen und Kall. Ziel der Verwaltung ist es, Erfahrungen mit den Multiprofessionellen Teams zu sammeln und diese in das beim Jugendamt bestehende System Schulsozialarbeit einzugliedern. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 202/2016 zur Kenntnis. TOP 8 Gute Schule 2020 - Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Schulinfrastruktur Info 205/2016 Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Info 205/2016 zur Kenntnis. TOP 9 Lernmittelfreiheit - Anpassung an neue Regelungen in SGB V 278/2016 II, SGB XII und AsylblG (Leistungen für Bildung und Teilhabe) hier: Entscheidung über die Befreiung vom Eigenanteil gem. § 96 Abs. 3 S. 4 SchulG Aufgrund der geänderten Rechtslage wird der Kreis Euskirchen die Empfänger von SGB II zukünftig nicht mehr vom Eigenanteil befreien. Diese Leistung wird seit dem 01.01.2011 als Leistung für Bildung und Teilhabe gem. § 28 Abs. 3 SGB II übernommen. Eine Schlechterstellung ergibt sich für die Schülerinnen und Schüler, die bis dato vom Kreis Euskirchen als Schulträger befreit worden sind, nicht. Mit der neuen Regelung verringert sich gleichzeitig der Verwaltungsaufwand im Bereich der Schulverwaltung, da aufwändige Vergleichsberechnungen entfallen. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die bisherige Befreiung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II gemäß Kreistagsbeschluss vom 13.09.2006 V 23/2006 vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage (Übernahme des Eigenanteils aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 Abs. 4 SGB II) aufzuheben. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen -5TOP 10 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtHerr Poth informiert darüber, dass seitens des Kreis Euskirchen eine Antragstellung beim Projekt „NRW hält zusammen“ beabsichtigt sei. Der zu erbringende Eigenanteil sei durch veranschlagte Mittel im Haushalt gesichert. Weitere Informationen folgen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Recher Schriftführer(in)