Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 07.06.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen SPD Kunz, Emmanuel, Kall Uschmann, Lydia, Weilerswist FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Ewertz, Simone, Bad Münstereifel vertritt Herrn Horst Werner Gerdemann, Rita, Zülpich Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Bühner, Alexander, Hellenthal Busch, Hildegard, Köln Klöcker, Rolf, Euskirchen Nettersheim, Jacqueline, Bad Münstereifel vertritt Frau Jana Neuber Poth, Manfred, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Uelpenich, Peter, Schleiden -2c) von der Verwaltung Hilger-Mommer, Martina Hörter, Benedikt Quast, Petra Hück, Michaela GB III / 51 GB III / 51 GB III / 51 GB III / 51 als Protokollführerin Entschuldigt fehlen: Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Werner, Horst, Euskirchen Spilles, Bert, Kall Beratende Mitglieder Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Neuber, Jana, Mechernich Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Reckfort-Klüsener, Rosel, Euskirchen Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Schneider, Rolf, Kall Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 18.05.2016 formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. Hiernach verpflichtet er die Mitglieder Lydia Uschmann und Jacqueline Nettersheim. In diesem Zusammenhang bedankt er sich für die langjährige Mitarbeit des ausgeschiedenen Mitgliedes Thilo Waasem. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende weist darauf hin, dass seitens der FDP-Fraktion ein Ergänzungswunsch zum Protokoll der Sitzung vom 10.03.2016 bezüglich der Ausführung zum Tagesordnungs-punkt 6 „Beteiligung(s)mobil – ländliche Jugendarbeit sucht auf und vernetzt“ vorliegt. Die Ergänzung wird durch den Vorsitzenden verlesen und liegt der Niederschrift in Form einer Synopse bei. -3Auf Vorschlag der Verwaltung bittet der Vorsitzende darum, die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil B zu erweitern und dort den TOP 1 Mitteilungen der Verwaltung zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung einstimmig fest. TOP 3 Investive Förderung von Kindertageseinrichtungen - Ü3Ausbau Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt der Vorlage und geht auf den Presseartikel der Kölnischen Rundschau vom 02.06.2016 zum Kita-Anbau in der Kindertagesstätte Weilerswist, Bertha-Benz-Str., ein. Die geplante und vom Land genehmigte zeitlich begrenzte Überbelegung von fünf Kindern pro Gruppe der Gruppenform II zeichnete sich bisher erst zum Ende Kindergartenjahres 2016/17 ab. Da die Erweiterung anstatt zum 01.11.2016 erst zum 01.01.2017 in Betrieb genommen werden kann, werden alle Eltern durch den Träger befragt, ob sei den Platz möglicherweise erst dann in Anspruch nehmen können. Sollte dies nicht möglich sein, werden die bestehenden Gruppen für 2 Monate mit 15 Kindern belegt werden müssen. Das Mitglied Klöcker, als Träger-Vertreter von dieser Verzögerung betroffen, weist ausdrücklich darauf hin, dass das Deutsche Rote Kreuz in der Gemeinde Weilerswist einen zuverlässigen Partner sieht. Auf Nachfrage von Frau Mende erklärt die Verwaltung weiterhin, dass die Entscheidungsprozesse bezüglich der Aufteilung der zugeteilten Investitionsmittel für den Ü3-Ausbau zum 30.08.2016 noch nicht abgeschlossen sind. Der Vorsitzende fordert abschließend die Verwaltung auf, die Situation in Weilerswist kritisch zu hinterfragen, da die Verantwortung beim Jugendhilfeträger liegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die zugeteilten Investitionsmittel für den Ü3-Ausbau auf die Träger von Kindertageseinrichtungen in Kommunen mit besonderem Ausbaubedarf zu verteilen, die zum 30.08.2016 einen entscheidungsreifen Antrag vorlegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 211/2016 -4TOP 4 Investive Förderung von Kindertageseinrichtungen – Ü3V 223/2016 Ausbau hier: Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse des Kreises um 10 % der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS) vom 9. März 2016 mit 10 % der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 5 einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e. V., Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von zwei Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Bertha-Benz-Straße Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam beraten und beschlossen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Das Mitglied Klöcker nimmt an der Beratung wegen Befangenheit nicht teil. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., Jülicher Ring 32b, 53879 Euskirchen, zu den Kosten der Ausstattung von zwei Gruppen des Gruppentyps II für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53919 Weilerswist, Bertha-BenzStraße, einen Zuschuss in Höhe von 70.000,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 208/2016 -5TOP 6 Antrag der Stadt Euskirchen, Kölner Straße 75, 53879 Euskirchen, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Stettiner Straße 36a V 209/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Stadt Euskirchen, Kölner Straße 75, 53879 Euskirchen, zu den Kosten des Umbaus und der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Stettiner Straße 36a, einen Zuschuss in Höhe von 22.953,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: TOP 7 einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Kindergartensituation in Bad Münstereifel AV Poth ergänzt die Ausführungen der Info 158/2016. Der Wiedereintritt zum „KiTa-Konsens“ wurde durch einen strategisch klugen Beschluss der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel, Frau Preiser-Marian, erworben und vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Alle Bürgermeister haben dies in der letzten Bürgermeisterkonferenz begrüßt. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zum „KiTaKonsens“ befindet sich in der Beratung mit den Beteiligten. Abschließend wird ein besonderer Dank an die Verwaltung ausgesprochen. Der Ausschuss nimmt die Info 158/2016 zustimmend zur Kenntnis. Info 158/2016 -6TOP 8 Aufgabenübertragung kommunaler Schulsozialarbeit Projektentwurf Schulsozialarbeit an Grundschulen Die Verwaltung erläutert die Info 147/2016 und beantwortet offen stehende Fragen. Dem Mitglied Daniel scheint der Zeitraum von 2 Jahren zur Konzepterstellung sehr lange. Frau Hilger-Mommer erklärt daraufhin, dass derzeit kein aktuelles schriftliches Einsatzkonzept bekannt sei. Die eingesetzten Fachkräfte seien aufgrund von Personalwechsel erst seit einigen Monaten an den Schulen tätig. Gemeinsam mit diesen und den Schulleitungen wird ein tragfähiges und praxisbewährtes Konzept erarbeitet werden. Die Erfahrung zeige, dass dieser Zeitraum realistisch sei. Das Mitglied Schorn fragt nach der Schnittstelle Offene Jugendarbeit/Schulsozialarbeit. Herr Bierdel erklärt, bei der Schulsozialarbeit an Grundschulen werde es um die Zusammenführung unterschiedlicher Ressourcen gehen, auch mit Blick auf Unterstützungsbedarfe beim Thema „Inklusion“. Es ist bekannt, dass zwischen der Stadt Euskirchen und den Grundschulen Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden, Zielvereinbarungen liegen nicht vor. Der Ausschuss nimmt die Info 158/2016 zustimmend zur Kenntnis. TOP 9 Unbegleitete ausländische Minderjährige im Kreis Euskirchen - Sachstandsbericht Ergänzend zum veröffentlichen Artikel des Landkreistages – „Integration – ein wichtiges Handlungsfeld im Kreis Euskirchen“ – von Abteilungsleiter Erdmann Bierdel (Tischvorlage) berichten der Teamkoordinator der Sozialen Dienste, Herr Hörter und Frau Quast als Koordinatorin für den Bereich UaM dem Ausschuss über die Entwicklung seit der letzten Sitzung im März 2016. Aktuell werden 72 unbegleitete ausländische Minderjährige betreut. Die Minderjährigen kommen zu 35% aus dem Iran/Irak und zu 50% aus Afghanistan. Aus Bangladesch und Neuguinea kommen derzeit neu zugewiesene Minderjährige. Insofern ist es notwendig, weitere Dolmetscher zu engagieren. Es ist tendenziell zu beobachten, dass die Zahl der Zuweisungen nachlässt und ausreichend Plätze vorhanden sind. In anderen Städten ist die Lage deutlich prekärer. Die Jugendlichen verweilen zwischen 2 und 8 Wochen in den Aufnahmegruppen. In dieser Zeit erlernen sie einen regelmäßigen Tagesablauf, werden in Lerngruppen im Fach Deutsch unterrichtet und erhalten unterschiedliche Sportangebote. Hierbei sind besonders die Kooperationen mit dem Schwimmbad des Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft und dem Sportverein in Nettersheim-Marmagen zu erwähnen. Info 147/2016 -7TOP 10 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.05 Uhr und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin