Beschlusstext (Investive Förderung von Kindertageseinrichtungen - Ü3-Ausbau)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Investive Förderung von Kindertageseinrichtungen - Ü3Ausbau Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt der Vorlage und geht auf den Presseartikel der Kölnischen Rundschau vom 02.06.2016 zum Kita-Anbau in der Kindertagesstätte Weilerswist, BerthaBenz-Str., ein. Die geplante und vom Land genehmigte zeitlich begrenzte Überbelegung von fünf Kindern pro Gruppe der Gruppenform II zeichnete sich bisher erst zum Ende Kindergartenjahres 2016/17 ab. Da die Erweiterung anstatt zum 01.11.2016 erst zum 01.01.2017 in Betrieb genommen werden kann, werden alle Eltern durch den Träger befragt, ob sei den Platz möglicherweise erst dann in Anspruch nehmen können. Sollte dies nicht möglich sein, werden die bestehenden Gruppen für 2 Monate mit 15 Kindern belegt werden müssen. Das Mitglied Klöcker, als Träger-Vertreter von dieser Verzögerung betroffen, weist ausdrücklich darauf hin, dass das Deutsche Rote Kreuz in der Gemeinde Weilerswist einen zuverlässigen Partner sieht. Auf Nachfrage von Frau Mende erklärt die Verwaltung weiterhin, dass die Entscheidungsprozesse bezüglich der Aufteilung der zugeteilten Investitionsmittel für den Ü3-Ausbau zum 30.08.2016 noch nicht abgeschlossen sind. Der Vorsitzende fordert abschließend die Verwaltung auf, die Situation in Weilerswist kritisch zu hinterfragen, da die Verantwortung beim Jugendhilfeträger liegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die zugeteilten Investitionsmittel für den Ü3-Ausbau auf die Träger von Kindertageseinrichtungen in Kommunen mit besonderem Ausbaubedarf zu verteilen, die zum 30.08.2016 einen entscheidungsreifen Antrag vorlegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 211/2016