Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 12.03.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 19:43 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Jahn, Frau Lehne (für Herrn Grünert), Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm (für Herrn Kühnel) CDU: Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese, Herr Wehmeier (für Herrn Hohberger) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann F.D.P.: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Schillmöller, Rechtsreferendarin Frau Kimbel, Frau Patruck Zuhörer: 3 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt AM Herr Puchert-Blöbaum vor, den TOP 8.1 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe; hier: Teilnahmerechte von Ausschussmitgliedern“ von der Tagesordnung abzusetzen, da die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf habe. Nach kurzer Diskussion einigt man sich jedoch darauf, die Thematik doch zu behandeln. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Antrag auf Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 11. Februar 2015 fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: Es werden Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Hudeweges entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (Variante 3, Drucksache 71/2014) allerdings ohne Markierung von Parkplätzen durchgeführt. Die Frage der Finanzierung ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu klären. - einstimmig 3.2 Wegbeleuchtung Fillies" in der Siedlung/Nachtabschaltung-Siedlung ehemals "Möbel AM Herr Habicht verweist auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 11. Februar 2015 und teilt ergänzend mit, dass in der Sitzung seinerseits der Hinweis erfolgt sei, dass die Beleuchtungszeiten an den Weihnachtsfeiertagen künftig tatsächlich auf Feiertagszeiten eingestellt werden müssen, damit die Mitternachtsbesucher der Kirche an diesen Tagen nicht ins Dunkle treten müssen. Dieser Hinweis sei seitens der Verwaltung aufgenommen worden, so AM Herr Habicht abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache den folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 11. Februar 2015 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Beleuchtungszeiten unverändert wie bisher aufrecht zu erhalten. - einstimmig 3.3 Entwässerungssituation Oststraße Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 11. Februar 2015 an, dem Bürgerantrag nicht zu entsprechen und somit keine neuen Maßnahmen zu treffen. 4. Zukünftige Nutzung von Räumlichkeiten hier: Mitteilung der Verwaltung in der Grundschule Asemissen BM Herr Schemmel erläutert eingangs kurz anhand der Vorlage den aktuellen Sachstand bezüglich der zukünftigen Nutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule Aemissen. Zwischenzeitlich habe die Schulleitung der Grundschule Asemissen mitgeteilt, dass auch das FORUM für übergreifende Nutzungen angeboten werden könne. So könnten Zeiten für die Grundschule als auch für weitere Nutzer (z. B. Chor, Schachclub, VHS-Kurse, AWO) ausgewiesen werden. Er schlage deshalb vor, so BM Herr Schemmel weiter, das v. g. Angebot auf seine Belastbarkeit zu überprüfen und detaillierte Belegungspläne mit den potenziellen Nutzern zu verabreden. Eine weitergehende Beratung und Beschlussfassung erübrige sich insoweit, so dass er die Beschlussvorlage 85/2014 hiermit förmlich zurückziehe. Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister macht BM Herr Schemmel deutlich, dass es in der Drucksache 85/2014 explizit um die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten in der Grundschule Asemissen gegangen sei. Die zukünftige Nutzung der übrigen im Gemeindegebiet zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, wie z. B. des GreAse oder des Jugendraums der Feuerwehr, werde zweifelsohne weiterhin geprüft und weiterverfolgt. Die Ausführungen des BM Herrn Schemmel werden seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. 5. Straßenbauprogramm nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ab dem Jahr 2016 hier: Beschlussfassung Eingangs verweist BM Herr Schemmel zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt bisher -3- geführten Diskussionen im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr. In seiner letzten Sitzung am 11. Februar 2015 habe der Ausschuss sodann beschlossen, sowohl den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch das Straßenbauprogramm nach KAG ab dem Jahr 2016 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der sich nun anschließenden Diskussion macht AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion deutlich, dass der derzeit in Rede stehende Prioritätenkatalog die geforderte 3-Jahres-Frist mittlerweile nicht mehr berücksichtige. Aus diesem Grund könne seine Fraktion diesen heute nicht beschließen. Vorab müsse in jedem Fall eine zeitliche Überarbeitung der Maßnahmen erfolgen. Darüber hinaus solle der Prioritätenkatalog nicht als starres Bauprogramm, sondern als Ablaufplan gesehen werden. Generell müsse es möglich sein, über problematische Einzelmaßnahmen gesondert zu entscheiden. Im Folgenden gibt BM Herr Schemmel zu bedenken, dass die Maßnahmen des aktuellen Prioritätenkataloges bereits im Finanzplan berücksichtigt worden seien, wobei der Ausbau des Amselund des Meisenweges in das Jahr 2017 verschoben worden sei. Demnach ständen im Jahr 2016 lediglich noch der Ausbau der Straßen Berkenbruch und Am Wellenholz an. Hierüber seien die Bürger/innen jedoch bereits im vergangenen Jahr ausführlich informiert worden. Im Übrigen stelle der Prioritätenkatalog ein dynamisches Programm dar und könne im Bedarfsfall verändert werden. Darüber hinaus habe man im Februar 2014 beschlossen, dass die betroffenen Grundstückseigentümer/innen ca. drei Jahre, bevor die Maßnahme ansteht, über Art und Umfang – soweit dies zu diesem Zeitpunkt möglich ist – informiert werden. AM Herr Meckelmann stellt sodann klar, dass die Maßnahmen im Jahr 2017 möglicherweise verschoben werden müssten, sofern die Information der Betroffenen noch nicht erfolgt sei. Generell sei es jedoch so, dass nun Entscheidungen getroffen werden müssten, da der Straßenbau nicht auf Dauer – u. a. auf Grund der Verkehrssicherungspflicht – stillgelegt werden könne. Sollte es in naher Zukunft einen „Notfall“ im Straßenbau geben, so müsse hier ja ebenfalls eine Entscheidung getroffen werden. Da die Prioritätenliste seitens der CDU-Fraktion nicht als „starres“ Ausbauprogramm gesehen werde, gehe es nun darum, das weitere Vorgehen festzulegen. Letztendlich würde die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ja im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr entschieden, so dass Änderungen durchaus noch möglich seien. AM Herr Brinkmann erklärt sodann, dass die Kanalsituation in der Straße Berkenbruch noch nicht geklärt sei. Er könne den Bürgern/rinnen eine entsprechenden Beschlussfassung derzeit nicht vermitteln und somit heute keine Entscheidung treffen. AM Herr Hachmeister erinnert im Folgenden an den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. November 2014 und beantragt eine getrennte Abstimmung. Seine Fraktion sehe sich in der heutigen Sitzung jedoch außerstande, den Prioritätenkatalog in der vorgelegten Form zu beschließen. Vor einer Beschlussfassung müsse dieser nochmals im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beraten werden. Darüber hinaus sei eine zeitliche Überarbeitung unabdingbar. Im weiteren Verlauf der Diskussion gibt BM Herr Schemmel zu bedenken, dass in der Gemeinde Leopoldshöhe mittlerweile seit drei Jahren keine Straßenbaumaßnahmen erfolgt seien und somit nun etwas geschehen müsse. Bereits im September des vergangenen Jahres habe die Verwaltung deshalb einen Prioritätenkatalog inclusive Begründung vorgelegt. Hätte es zum damaligen Zeitpunkt eine Beschlussfassung gegeben, so hätte auch die Frist von ca. 3 Jahren zur Information der Grundstückseigentümer/innen eingehalten werden können. AM Herr Meckelmann macht sodann für die CDU-Fraktion deutlich, dass die CDU heute eine Entscheidung treffen könne, da sie den Prioritätenkatalog nicht als starres Programm sehe. Da es seitens der anderen Fraktionen jedoch offensichtlich noch Klärungsbedarf gebe, schlage er vor, die Thematik in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr im Mai erneut zu erörtern. Vorab sollten allerdings alle ungeklärten Fragestellungen geklärt werden, damit in der v. g. Sitzung eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne. Im weiteren Verlauf erinnert AM Herr Habicht an die Beschlussfassung aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 11. Februar 2015 und stellt fest, dass sowohl der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch das Straßenbauprogramm nach KAG ab dem Jahr 2016 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden sei. BM Herr Schemmel lässt sodann über den folgenden seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 12. November 2014 gestellten Antrag beschließen: „Vor einer KAG-Maßnahme ist immer erst eine Oberflächensanierung durchzuführen, welche jedoch nicht teurer sein darf, als der Eigenanteil der Kommune bei einer KAG-Maßnahme (hier: 30 %). Wenn eine Oberflächensanierung technisch nicht möglich ist, soll die Verwaltung diesbezüglich eine Stellungnahme abgeben.“ - 3 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – -4- Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Anschließend wird der Prioritätenkatalog nochmals kontrovers diskutiert und BM Herr Schemmel beantwortet die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. Insbesondere wird klargestellt, dass die Grundstückseigentümer/innen der Straßen Berkenbruch und Am Wellenholz bereits im letzten Jahr ausführlich informiert worden seien. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt – unter Berücksichtigung der zu diesem Programm geführten Diskussionen sowie unter Berücksichtigung der am 12. Februar 2014 beschlossenen Vorgehensweise (sofern dies im Einzelfall möglich ist) - die von der Verwaltung für die Jahre 2016 bis 2020 erarbeitete Maßnahmenliste für die Erneuerung von Straßen, die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslösen, wobei der Ausbau des Amsel- und des Meisenweges in das Jahr 2017 verschoben wird. - 10 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) 6. Haushaltsplanentwurf 2015 6.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplan 2015 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Nr. 3 GO NW (neue Fassung) Kämmerer Herr Lange teilt mit, dass keine Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) erhoben worden sind. 6.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen 6.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte und fragt, ob es seitens der Fraktionen hier Beratungsbedarf gebe. AM Herr Hachmeister bezieht sich in seinen Äußerungen zunächst auf die Personal- und Sachkosten und beantragt sodann, zum einen den Ansatz für die Sachkosten um 20.000 Euro zu verringern und zum anderen die Personalkosten auf den Wert aus dem Jahr 2013 zu deckeln. Begründend führt er aus, dass sowohl die Bürger/innen als auch die Vereine in den letzten Jahren finanzielle Einschnitte hinnehmen mussten und dies auch von der Verwaltung gefordert werden könne. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion fest, dass auch seine Fraktion sich intensiv mit den Sach- und Personalkosten auseinander gesetzt habe und hier ebenfalls durchaus die Notwendigkeit sehe, Einsparungen vorzunehmen. So könne man sich vorstellen, ähnliche Maßnahmen für den kommenden Haushalt vorzuschlagen, wolle vorab jedoch Gespräche mit der Verwaltung führen, so AM Herr Meckelmann abschließend. Im weiteren Verlauf macht BM Herr Schemmel deutlich, dass die Verwaltung den Fraktionen im Vorfeld angeboten habe, die Thematik offen zu diskutieren. Man müsse jedoch bedenken, dass sich eine Deckelung der Personalkosten unweigerlich auf die Leistungsfähigkeit auswirke. AM Graf von der Schulenburg erklärt im Folgenden, dass sich die Politik bereits in diesem Jahr bemühen müsse, bei den Personal- und Sachkosten Einsparungen vorzunehmen, da so ein deutliches Zeichen für die Bürger/innen gesetzt werden könne. Darüber hinaus sei es notwendig, den freiwilligen Konsolidierungsplan fortzuschreiben. BM Herr Schemmel stellt sodann fest, dass sich die Verwaltung darüber im Klaren sei, dass gespart werden müsse. Es mache jedoch keinen Sinn, Ansätze festzuschreiben, die letztendlich dann nicht eingehalten werden könnten. AM Herr Puchert-Blöbaum gibt zu bedenken, dass die Gemeinde Leopoldshöhe kein Wirtschaftsunternehmen sei. So gebe es zahlreiche Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssten. Des Weiteren seien viele Ausgaben, wie beispielsweise die Kreisumlage, nicht beeinflussbar. Bezüglich der Deckelung der Personalkosten verweist AM Herr Puchert-Blöbaum auf das seitens der Verwaltung vorgelegte Personalentwicklungskonzept, das bisher nicht hinterfragt worden sei. Gleichwohl sei er gerne bereit, über weitere zukünftige Einsparmöglichkeiten zu beraten. Im weiteren Verlauf der Diskussion weist AM Graf von der Schulenburg darauf hin, dass er sich der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten durchaus bewusst sei. So solle es keine sozialen Härten geben, wohl aber Entscheidungen. AM Herr Meckelmann sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass in den angesprochenen Bereichen etwas geschehen müsse. Dennoch müssten die geplanten Regelungen -5- vernünftig und umsetzbar sein. Die CDU-Fraktion werde deshalb nach der Beschlussfassung des Haushaltes 2015 eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigen werde. Auf erste Ergebnisse hoffe er im Oktober, um so rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2016 eine fundierte Diskussionsgrundlage zu haben. Sodann lässt BM Herr Schemmel über den folgenden seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag beschließen: 1. Der Ansatz für die Sachkosten wird um 20.000 Euro verringert; 2. Die Personalkosten werden auf den Wert aus dem Jahr 2013 gedeckelt. - 2 Ja-Stimme(n), 14 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. 6.2.2 Beratung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage. Kämmerer Herr Lange ergänzt, dass die Veränderungen farblich markiert seien und die Beteiligung gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz betreffen. Im Ergebnis könne diese Verschlechterung nur zur Kenntnis genommen werden, so Kämmerer Herr Lange abschließend. AM Graf von der Schulenburg bemängelt, dass die durch den Wegfall der Planungskosten für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Schuckenteichweg/Telgenweg eingesparten Mittel i. H. v. 50.000 Euro komplett anderweitig eingesetzt würden und es somit nicht zu einer Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf komme. Im Folgenden nehmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse zur Kenntnis. Die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 6.2.3 Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2015 an den Rat Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Haushaltsplan 2015 – unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse (Drucksache 23/2015 sowie Tischvorlage zu TOP 6.2.2) - zuzustimmen und damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 nebst Anlagen zu beschließen. - 14 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 7. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Stellenplan zuzustimmen. - 14 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 8. Ortsrecht 8.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Teilnahmerechte von Ausschussmitgliedern BM Herr Schemmel erläutert eingangs den bisherigen Beratungsstand bezüglich dieser Thematik. Da es hier offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe, schlage er nun vor, sich der Regelung des Kreises Lippe anzuschließen. In der sich nun anschließenden Diskussion berichtet AM Herr Meckelmann, dass sich seine Fraktion mit der KPV in Verbindung gesetzt habe. Diese habe bezüglich der aktuellen Regelung ebenfalls Bedenken geäußert. Er schlage deshalb vor, alle Sachkundigen Bürger/innen in allen Ausschüssen anzumelden und sodann möglichst auf eine papierlose Gremienarbeit umzusteigen. Andernfalls liefe -6- man Gefahr, sich rechtswidrig zu verhalten. AM Herr Puchert-Blöbaum stellt im weiteren Verlauf fest, dass es sich bei der Auffassung des Städteund Gemeindebundes lediglich um eine – gerichtlich noch nicht bestätigte - Rechtsansicht handele. Er schlage deshalb vor, die bisherige Regelung zunächst beizubehalten und abzuwarten. Im Folgenden spricht sich AM Herr Hachmeister ebenfalls dafür aus, die Geschäftsordnung nicht zu ändern. Sollte dies von der Verwaltung anders gesehen werden, so könne der Bürgermeister den Beschluss beanstanden, so dass es gegebenenfalls zu einer gerichtlichen Überprüfung und damit zur endgültigen Klärung käme. Im Übrigen gebe es im Kreis Lippe durchaus noch andere Kommunen, die wie die Gemeinde Leopoldshöhe verfahren. Im weiteren Verlauf wird die Angelegenheit erneut kontrovers diskutiert. Die Ausschussmitglieder sind sich jedoch einig, dass eine mögliche gerichtliche Überprüfung der Rechtslage von der Fraktion bezahlt werden müsse, die die Klage anstrebe. AM Herr Puchert-Blöbaum gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagene Regelung nicht für die Pflichtausschüsse angewandt werden könne und man im Haupt- und Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss somit nach wie vor ein Problem habe. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass er nun zunächst die Rechtsauskunft des Kreises Lippe einholen werde. Sobald hier ein Ergebnis vorliege, werde er die Fraktionen entsprechend unterrichten. Nach einer erneuten Beratung in den Fraktionen werde er die Thematik sodann nochmals auf die Tagesordnung setzen. Zurückverwiesen 8.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage. Im Folgenden macht er deutlich, dass der seitens der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes der FPD vorgelegte Vorschlag die gleichen Problemfelder enthalte, wie der Vorschlag, der zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2014 eingereicht worden sei. So seien Scopingtermine nach wie vor Behördentermine, die nichtöffentlich seien und eine Beteiligung des Ausschusses somit ausschlössen. Auch die Reglungen bezüglich der Befugnisse des Ausschussvorsitzenden bzw. seines Stellvertreters seien weiterhin fragwürdig. In der sich nun anschließenden Diskussion bemängelt AM Herr Meckelmann, dass diese Bedenken nicht vorab in einem gemeinsamen Gespräch geklärt worden seien. Der Vorschlag sei schließlich frühzeitig eingereicht worden, so dass es durchaus Gelegenheit gegeben hätte, die in Frage stehenden Formulierungen zu erörtern. Er schlage deshalb vor, den eingereichten Vorschlag in der kommenden Woche gemeinsam abzustimmen, damit in der nächsten Sitzung des Rates am 19. März 2015 eine entsprechende Formulierung beschlossen werden könne. AM Herr Puchert-Blöbaum hinterfragt im Folgenden die Legitimation des Ausschussvorsitzenden bzw. seines Stellvertreters bezüglich der Entscheidung, ob eine Teilnahme des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz notwendig sei oder nicht. Fraglich sei auch, was geschehen solle, wenn kein Einvernehmen zwischen dem Ausschussvorsitzenden und seinem Stellvertreter hergestellt werden könne. Des Weiteren sei die Wahl der Größenordnung bezüglich der Ausgleichsflächen nach wie vor problematisch. Letztendlich könne seine Fraktion der Formulierung der Ziffer 1 zustimmen, Ziffer 2 sei jedoch widersprüchlich und solle aufgrund der zahlreichen Unklarheiten gestrichen werden. Abschließend kommt man auf Anregung von AM Herrn Meckelmann überein, sich innerhalb der Fraktionen – zusammen mit der Verwaltung und dem Ratsmitglied der FDP – kurzzuschließen und eine gemeinsame Formulierung zu erarbeiten. Über diese solle dann in der nächsten Sitzung des Rates am 19. März 2015 abschließend entschieden werden. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen Die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. 8.3 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe von -7- BM Herr Schemmel verweist in seinen Ausführungen auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 22/2015 und weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei der vorgeschlagenen Änderung um eine reine Anpassung an das öffentliche Recht handele. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgeschlagenen Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe zu mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:34 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin