Beschlußtext (Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 12.03.2015: 6. Haushaltsplanentwurf 2015 6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen 6.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte und fragt, ob es seitens der Fraktionen hier Beratungsbedarf gebe. AM Herr Hachmeister bezieht sich in seinen Äußerungen zunächst auf die Personal- und Sachkosten und beantragt sodann, zum einen den Ansatz für die Sachkosten um 20.000 Euro zu verringern und zum anderen die Personalkosten auf den Wert aus dem Jahr 2013 zu deckeln. Begründend führt er aus, dass sowohl die Bürger/innen als auch die Vereine in den letzten Jahren finanzielle Einschnitte hinnehmen mussten und dies auch von der Verwaltung gefordert werden könne. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion fest, dass auch seine Fraktion sich intensiv mit den Sach- und Personalkosten auseinander gesetzt habe und hier ebenfalls durchaus die Notwendigkeit sehe, Einsparungen vorzunehmen. So könne man sich vorstellen, ähnliche Maßnahmen für den kommenden Haushalt vorzuschlagen, wolle vorab jedoch Gespräche mit der Verwaltung führen, so AM Herr Meckelmann abschließend. Im weiteren Verlauf macht BM Herr Schemmel deutlich, dass die Verwaltung den Fraktionen im Vorfeld angeboten habe, die Thematik offen zu diskutieren. Man müsse jedoch bedenken, dass sich eine Deckelung der Personalkosten unweigerlich auf die Leistungsfähigkeit auswirke. AM Graf von der Schulenburg erklärt im Folgenden, dass sich die Politik bereits in diesem Jahr bemühen müsse, bei den Personal- und Sachkosten Einsparungen vorzunehmen, da so ein deutliches Zeichen für die Bürger/innen gesetzt werden könne. Darüber hinaus sei es notwendig, den freiwilligen Konsolidierungsplan fortzuschreiben. BM Herr Schemmel stellt sodann fest, dass sich die Verwaltung darüber im Klaren sei, dass gespart werden müsse. Es mache jedoch keinen Sinn, Ansätze festzuschreiben, die letztendlich dann nicht eingehalten werden könnten. AM Herr Puchert-Blöbaum gibt zu bedenken, dass die Gemeinde Leopoldshöhe kein Wirtschaftsunternehmen sei. So gebe es zahlreiche Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssten. Des Weiteren seien viele Ausgaben, wie beispielsweise die Kreisumlage, nicht beeinflussbar. Bezüglich der Deckelung der Personalkosten verweist AM Herr Puchert-Blöbaum auf das seitens der Verwaltung vorgelegte Personalentwicklungskonzept, das bisher nicht hinterfragt worden sei. Gleichwohl sei er gerne bereit, über weitere zukünftige Einsparmöglichkeiten zu beraten. Im weiteren Verlauf der Diskussion weist AM Graf von der Schulenburg darauf hin, dass er sich der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten durchaus bewusst sei. So solle es keine sozialen Härten geben, wohl aber Entscheidungen. AM Herr Meckelmann sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass in den angesprochenen Bereichen etwas geschehen müsse. Dennoch müssten die geplanten Regelungen vernünftig und umsetzbar sein. Die CDU-Fraktion werde deshalb nach der Beschlussfassung des Haushaltes 2015 eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigen werde. Auf erste Ergebnisse hoffe er im Oktober, um so rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2016 eine fundierte Diskussionsgrundlage zu haben. Beschluss: Sodann lässt BM Herr Schemmel über den folgenden seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag beschließen: 1. 2. Der Ansatz für die Sachkosten wird um 20.000 Euro verringert; Die Personalkosten werden auf den Wert aus dem Jahr 2013 gedeckelt. Beratungsergebnis: - 2 Ja-Stimme(n), 14 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -