Beschlußtext (Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 12.03.2015: 8. Ortsrecht 8.3 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe von BM Herr Schemmel verweist in seinen Ausführungen auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 22/2015 und weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei der vorgeschlagenen Änderung um eine reine Anpassung an das öffentliche Recht handele. Der Hauptund Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgeschlagenen Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe zu mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -