Beschlußtext (Straßenbauprogramm nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ab dem Jahr 2016 hier: Beschlussfassung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 12.03.2015: 5. Straßenbauprogramm nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ab dem Jahr 2016 hier: Beschlussfassung Eingangs verweist BM Herr Schemmel zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt bisher geführten Diskussionen im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr. In seiner letzten Sitzung am 11. Februar 2015 habe der Ausschuss sodann beschlossen, sowohl den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch das Straßenbauprogramm nach KAG ab dem Jahr 2016 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der sich nun anschließenden Diskussion macht AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion deutlich, dass der derzeit in Rede stehende Prioritätenkatalog die geforderte 3-Jahres-Frist mittlerweile nicht mehr berücksichtige. Aus diesem Grund könne seine Fraktion diesen heute nicht beschließen. Vorab müsse in jedem Fall eine zeitliche Überarbeitung der Maßnahmen erfolgen. Darüber hinaus solle der Prioritätenkatalog nicht als starres Bauprogramm, sondern als Ablaufplan gesehen werden. Generell müsse es möglich sein, über problematische Einzelmaßnahmen gesondert zu entscheiden. Im Folgenden gibt BM Herr Schemmel zu bedenken, dass die Maßnahmen des aktuellen Prioritätenkataloges bereits im Finanzplan berücksichtigt worden seien, wobei der Ausbau des Amselund des Meisenweges in das Jahr 2017 verschoben worden sei. Demnach ständen im Jahr 2016 lediglich noch der Ausbau der Straßen Berkenbruch und Am Wellenholz an. Hierüber seien die Bürger/innen jedoch bereits im vergangenen Jahr ausführlich informiert worden. Im Übrigen stelle der Prioritätenkatalog ein dynamisches Programm dar und könne im Bedarfsfall verändert werden. Darüber hinaus habe man im Februar 2014 beschlossen, dass die betroffenen Grundstückseigentümer/innen ca. drei Jahre, bevor die Maßnahme ansteht, über Art und Umfang – soweit dies zu diesem Zeitpunkt möglich ist – informiert werden. AM Herr Meckelmann stellt sodann klar, dass die Maßnahmen im Jahr 2017 möglicherweise verschoben werden müssten, sofern die Information der Betroffenen noch nicht erfolgt sei. Generell sei es jedoch so, dass nun Entscheidungen getroffen werden müssten, da der Straßenbau nicht auf Dauer – u. a. auf Grund der Verkehrssicherungspflicht – stillgelegt werden könne. Sollte es in naher Zukunft einen „Notfall“ im Straßenbau geben, so müsse hier ja ebenfalls eine Entscheidung getroffen werden. Da die Prioritätenliste seitens der CDU-Fraktion nicht als „starres“ Ausbauprogramm gesehen werde, gehe es nun darum, das weitere Vorgehen festzulegen. Letztendlich würde die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ja im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr entschieden, so dass Änderungen durchaus noch möglich seien. AM Herr Brinkmann erklärt sodann, dass die Kanalsituation in der Straße Berkenbruch noch nicht geklärt sei. Er könne den Bürgern/rinnen eine entsprechenden Beschlussfassung derzeit nicht vermitteln und somit heute keine Entscheidung treffen. AM Herr Hachmeister erinnert im Folgenden an den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. November 2014 und beantragt eine getrennte Abstimmung. Seine Fraktion sehe sich in der heutigen Sitzung jedoch außerstande, den Prioritätenkatalog in der vorgelegten Form zu beschließen. Vor einer Beschlussfassung müsse dieser nochmals im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beraten werden. Darüber hinaus sei eine zeitliche Überarbeitung unabdingbar. Im weiteren Verlauf der Diskussion gibt BM Herr Schemmel zu bedenken, dass in der Gemeinde Leopoldshöhe mittlerweile seit drei Jahren keine Straßenbaumaßnahmen erfolgt seien und somit nun etwas geschehen müsse. Bereits im September des vergangenen Jahres habe die Verwaltung deshalb einen Prioritätenkatalog inclusive Begründung vorgelegt. Hätte es zum damaligen Zeitpunkt eine Beschlussfassung gegeben, so hätte auch die Frist von ca. 3 Jahren zur Information der Grundstückseigentümer/innen eingehalten werden können. AM Herr Meckelmann macht sodann für die CDU-Fraktion deutlich, dass die CDU heute eine Entscheidung treffen könne, da sie den Prioritätenkatalog nicht als starres Programm sehe. Da es seitens der anderen Fraktionen jedoch offensichtlich noch Klärungsbedarf gebe, schlage er vor, die Thematik in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr im Mai erneut zu erörtern. Vorab sollten allerdings alle ungeklärten Fragestellungen geklärt werden, damit in der v. g. Sitzung eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne. Im weiteren Verlauf erinnert AM Herr Habicht an die Beschlussfassung aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 11. Februar 2015 und stellt fest, dass sowohl der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch das Straßenbauprogramm nach KAG ab dem Jahr 2016 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden sei. BM Herr Schemmel lässt sodann über den folgenden seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 12. November 2014 gestellten Antrag beschließen: Beschluss: „Vor einer KAG-Maßnahme ist immer erst eine Oberflächensanierung durchzuführen, welche jedoch nicht teurer sein darf, als der Eigenanteil der Kommune bei einer KAG-Maßnahme (hier: 30 %). Wenn eine Oberflächensanierung technisch nicht möglich ist, soll die Verwaltung diesbezüglich eine Stellungnahme abgeben.“ Beratungsergebnis: - 3 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Anschließend wird der Prioritätenkatalog nochmals kontrovers diskutiert und BM Herr Schemmel beantwortet die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. Insbesondere wird klargestellt, dass die Grundstückseigentümer/innen der Straßen Berkenbruch und Am Wellenholz bereits im letzten Jahr ausführlich informiert worden seien. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt – unter Berücksichtigung der zu diesem Programm geführten Diskussionen sowie unter Berücksichtigung der am 12. Februar 2014 beschlossenen Vorgehensweise (sofern dies im Einzelfall möglich ist) - die von der Verwaltung für die Jahre 2016 bis 2020 erarbeitete Maßnahmenliste für die Erneuerung von Straßen, die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslösen, wobei der Ausbau des Amsel- und des Meisenweges in das Jahr 2017 verschoben wird. Beratungsergebnis: - 10 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -