Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 10.09.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:21 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Banze, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Dück, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Jahn, Herr Kühnel, Frau Marondel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Keminer, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Schulz, Herr Siefert, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Fachbereichsleiter Herr Oortman, Frau Schillmöller, Frau Sunkovsky Zuhörer: 4 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die RM Frau Bode, Herr Büker, Frau Kampmann, Frau Lehne, Herr Fiedler, Herr Meckelmann, Herr Siese und Graf von der Schulenburg. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Einführung eines Ratsmitglieds Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel das neue Ratsmitglied, Herrn Frank Keminer, als Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Herrn Hohberger. Er führt ihn in das Amt als Ratsmitglied ein, eine Verpflichtung nach § 67 Abs. 3 GO NW kann unterbleiben, da Herr Keminer bereits zuvor als Sachkundiger Bürger tätig war. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Brinkmann fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Installierung der geplanten Ampelanlage für den Kreuzungsbereich in Heipke. FBL Herr Oortman führt aus, dass -nach Mitteilung von Straßen.NRW- der Auftrag vergeben und ein Bauleitungsbüro eingeschaltet sei; mit der Maßnahme solle in den nächsten Tage begonnen werden. Nachfolgend berichtet RM Herr Burkamp von einer aktuellen Rundfunkmeldung, wonach die Bahn verpflichtet sei, Reisende über Verspätungen zu unterrichten. Am Bahnhof in Asemissen sei zwar die erforderliche Anzeigetafel vorhanden, jedoch zeige diese lediglich die Uhrzeit an. Er bittet daher die Verwaltung bei der Deutschen Bahn AG nachzufragen, wann dieser Verpflichtung nachgekommen werde. BM Herr Schemmel sagt dies zu. Auf die Nachfrage von RM Herrn Gräfe, ob die Bielefelder Straße, die derzeit ausgebessert werde, eine Gemeindestraße werden solle, entgegnet FBL Herr Oortman, dass ihm diesbezüglich nichts bekannt sei. Sodann weist RM Herr Gräfe darauf hin, dass die derzeitige Beschilderung in Nienhagen in Richtung Knetterheide aktualisiert werden sollte. BM Herr Schemmel sagt zu, den Hinweis weiterzuleiten. 4. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert an dieser Stelle über Folgendes: Einladung der Stadt Bad Liebenstein BM Herr Schemmel berichtet, dass der Bürgermeister der Stadt Liebenstein die Leopoldshöher Ratsmitglieder zu einer Feierstunde am Freitag, 02.10.2015 um 19.00 Uhr, anlässlich der Wiedervereinigung vor 25 Jahren eingeladen habe. Ergänzend fügt er hinzu, dass die Kommunen Schweina und Bad Liebenstein vor einiger Zeit zusammengeführt wurden und er schlägt vor, der Einladung mit einer kleinen Delegation zu folgen. Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion mit Bielefeld als Regiopole Bezug nehmend auf seine Information in der letzten Ratssitzung führt BM Herr Schemmel aus, dass am 13.08.2015 eine Zusammenkunft zu dieser Thematik stattgefunden habe, zu der die Initiatoren die Nachbarkommunen eingeladen hatten. Ziel sei eine Zusammenarbeit der Kommunen auf Augenhöhe, wozu alle Beteiligten ihr Interesse bekundet haben. Daher soll ein entsprechender Beschlussvorschlag zum Beitritt zu der Regiopolregion zur nächsten Ratssitzung vorbereitet werden. Der Erstentwurf für eine Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Nachbarstädte zur Gründung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion mit Bielefeld als Regiopole ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Prämiensystem Unfallkasse Des Weiteren gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass durch die Unfallkasse Westfalen-Lippe ein Prämiensystem in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz ausgelobt worden sei. Die Gemeinde Leopoldshöhe habe sich diesem Audit gestellt und werde nun eine Zuwendung i.H.v. ca. 10.300 € erhalten. 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Im Ratsinformationssystem ist die Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsrates des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe am 19.06.2015 zu diesem TOP hinterlegt. An dieser Stelle weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass –entgegen seiner Aussage im Haupt- und Finanzausschuss am 27.08.2015- die bereits diskutierte frühere Entleerung der Saisonbiotonne nun wahrscheinlich doch zeitnah umgesetzt werden könne. Anmerkung zum Protokoll: Mit Schreiben vom 15.09.2015 hat der Abfallwirtschaftsverband Lippe mitgeteilt, dass die Verlängerung der Saisonbiotonne um den Monat April ab dem Jahr 2016 umgesetzt wird. 6. Digitale Gremienarbeit Eingangs zu diesem TOP erinnert BM Herr Schemmel an die in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entwickelte Lösungsidee, wonach sowohl für Ratsmitglieder als auch für Sachkundi- -3- ge Bürger/innen Tablets im Rahmen eines Mietkaufs unter Kostenbeteiligung der Mandatsträger angeschafft werden sollen. Als weitere Vorgehensweise schlägt er vor, zunächst einen Grundsatzbeschluss zu fassen und die konkreten Modalitäten im Ältestenrat zu diskutieren. Gleichzeitig soll die Verwaltung verschiedene Angebote einholen. Die RM Herr Gräfe und Herr Habicht geben bekannt, dass sich die CDU-Fraktion für die Einführung der digitalen Gremienarbeit ausspreche, jedoch die Finanzierung der Tablets sowohl für Ratsmitglieder wie auch für Sachkundige Bürger/innen durch die Gemeinde erfolgen solle. RM Herr Puchert-Blöbaum sowie auch RM Herr Hachmeister führen aus, dass ihre Fraktionen generell die Einführung der digitalen Gremienarbeit befürworten und die Anschaffung von Tablets über einen Mietkauf favorisieren. Sodann beschließt der Rat den Umstieg auf die digitale Gremienarbeit zum 01.01.2016; die näheren Modalitäten werden im Ältestenrat beraten. - 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 7. Friedhofsangelegenheiten Neue Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helhier: pup Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 09.09.2015 beschließt der Rat die Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup in der vorgelegten Fassung (Anlage zu Drucksache 61/2015). - einstimmig – (Die Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup sind in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 8. Sanierungskonzept für die Felix-Fechenbach-Gesamtschule Zunächst erläutert BM Herr Schemmel die Vorlage und erinnert an die hierzu in der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement am 17.06.2015 geführte Diskussion. Sodann erklärt RM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion, dass grundsätzlich Handlungsbedarf gesehen werde, jedoch sowohl die Lüftungsanlage wie auch die Überdachung im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Leopoldshöhe als nicht zwingend notwendig angesehen werden und daher nicht realisiert werden sollten. RM Herr Gräfe bittet darum, die Angelegenheit nochmals in die Fraktionen zu verweisen, da für die energetische Sanierung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule im Energiegutachten eine Summe von 1,1 Mio. € veranschlagt sei, in der Vorlage jedoch eine Summe von 3,5 Mio. € genannt werde. FBL Herr Oortman erwidert, dass die Summen im Energiegutachten auf Tabellenwerten basieren und das Gutachten seinerzeit zur Klassifizierung der gemeindeeigenen Gebäude erstellt worden sei. Als realistisch sehe er daher die in der Vorlage durch ein Architekturbüro ermittelte Summe an. Abschließend ergänzt er, dass die Möglichkeit bestehe, den Architekten zu einem Gespäch einzuladen. Sofern in dieser Sitzung keine Beschlussfassung erfolge, rät RM Herr Puchert-Blöbaum dazu, damit nicht bis zur Ratssitzung im Dezember zu warten, sondern dann die Entscheidung per Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. RM Herr Hachmeister plädiert dafür, zu prüfen, ob es nicht noch weitere mögliche Kosteneinsparungen gebe und bittet daher um Verweisung der Angelegenheit in die Fraktionen. Kämmerer Herr Lange gibt zu bedenken, dass die Entscheidung in dieser Angelegenheit für die Aufstellung des Wirtschaftsplanes wichtig sei. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass der TOP einvernehmlich zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen wird. - einvernehmlich - 9. Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neugestaltung des Ortskernes Leopoldshöhe“ -4- Die Verfahrensunterlagen liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus. Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 25.06.2015 beschließt der Rat die beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neugestaltung des Ortskernes Leopoldshöhe“ in der vorgelegten Fassung (Anlage zu Drucksache 45/2015). - einstimmig - 10. Abrechnung der Erschließungsanlage „Schuckenteichweg“ – 2. BA Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung fasst der Rat folgenden Beschluss: Aufgrund der erneuten Prüfung unter Berücksichtigung des geltenden FNP für den Bereich des Schuckenteichweges wird festgestellt, dass die erstmalig hergestellte Anlage „Schuckenteichweg“ – 2. BA den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 6 Nr. 7 a) – i) BauGB entspricht. Ferner ist die Ver- und Entsorgung und die verkehrliche Erschließung gesichert und öffentliche und private Belange wurden nicht beeinträchtigt. Die Erstellung eines Bebauungsplanes war nicht erforderlich. - 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 11. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung des Stichweges „Am Pansbach“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) in der derzeit geltenden Fassung Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der gehier: meindlichen Erschließungsbeitragssatzung Eingangs berichtet RM Herr Habicht, dass er von einem betroffenen Bürger angesprochen worden sei, warum im vorliegenden Fall nicht die vom Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschlossene 3Jahres-Frist zwischen Anwohnerinformation und Ausbaubeginn angewandt werde. FBL Herr Oortman entgegnet, dass es sich hier um einen Ausbau nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handele, die angesprochene Frist jedoch ausschließlich auf Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) anzuwenden sei. Zudem ergänzt er, dass der Beschluss über den Ausbau nicht zwingend bedinge, dass die Maßnahme in diesem Jahr noch durchgeführt werde. Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung beschließt der Rat für die spätere Abrechnung der Verkehrsanlage folgende Abschnittsbildung: Der Teilbereich (Stichweg) der Anlage „Am Pansbach“ - Flurstücke 200 + 242, sowie einer Teilfläche aus Flurstück 848, Flur 4, Gemarkung Bechterdissen - ab Einmündung zwischen den Grundstücken Flurstück 1157 + 242 bis zum Ende der Grundstücke Flurstück 848 + 1124, Flur 4, Gemarkung Bechterdissen, wird als Abschnitt beschlossen. - einstimmig - Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.21 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin) -5-