Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 04.11.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:35 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Dück, Herr Hanning, Frau Marondel, Herr Schmidt, Herr Schmidtke CDU: Herr Berg, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz, Herr Wehmeier B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Wehmeier Zuhörer: 6 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest AV Herr Habicht die von der Verwaltung verteilte Pressemitteilung der Polizei bzgl. des heutigen Verkehrsunfalls an der Kreuzung in Heipke Schötmarsche Straße / Schackenburger Straße. FBL Herr Taron führt aus, dass seitens der Verwaltung seit Monaten auf die Aufstellung der Lichtzeichenanlage gedrängt wurde. Letzte Woche sei vom zuständigen Straßenbaulastträger gefordert worden, dass die Lichtzeichenanlage bis zum 31.12.2015 fertig gestellt werden soll. Nach heutiger telefonischer Auskunft soll eine verkehrsbehördliche Anordnung des Kreises Lippe ergehen, wonach eine Baustellenlichtzeichenanlage noch in dieser Woche aufzustellen ist. Es folgt eine kurze Diskussion. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anwohner der Kolmarer Straße führt aus, dass die eingereichte Gegenstellungnahme weiterer Anlieger der Kolmarer Straße eingereicht wurde, da beim Straßenfest nicht genau über den eingereichten Antrag auf Aufstellung von Betonpflanzkübeln gesprochen wurde. Hier lege kein Streit zwischen den Anliegern vor, jedoch habe es keine genaue Abstimmung mit allen Anwohnern gegeben. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp erkundigt sich nach dem Beginn der Baumaßnahme am Scherenkrug. FBL Herr Oortman erläutert, dass 2016 die „Bauernbrücke“ gebaut und mit den Wasserleitungen begonnen werden soll. AM Herr Niemann berichtet, dass die Bielefelder Straße vor einigen Wochen mit einer Splittschicht überzogen wurde und er gehofft habe, dass eine Bitumenschicht folgen würde. Nunmehr seien jedoch aktuell Randmarkierungen aufgetragen worden. Der Straßenzustand sei nunmehr noch welliger als vorher und die Ränder würden bereits jetzt erneut wegbrechen. Er bittet darum, dass die Verwaltung an den zuständigen Straßenbaulastträger herantritt und eine Zustandsüberprüfung fordert. AM Frau Bode fragt an, ob es nicht eine erneute Information / Beteiligung des Ausschuss bzgl. der Scherenkrugbaumaßnahme geben müsse, da im Zeitungsartikel gestanden habe, dass eine Klage eines Anliegers zurückgezogen wurde, da sich die Parteien geeinigt hätten. Wenn diese Einigung nunmehr eine Änderung des Plans beinhalten würde, müsse der Ausschuss entsprechend beteiligt werden. FBL Herr Oortman erläutert, dass es sich um eine Änderung eines Wirtschaftsweges auf einem privaten Grundstück handeln würde und nicht um eine Änderung im öffentlichen Ausbau. Somit erfolge keine Information / Beteiligung. AM Graf von der Schulenburg regt an, dass die Verwaltung einen zuständigen Vertreter von Straßen NRW einladen solle, da hier nunmehr mehrere Missstände bzgl. Maßnahmen von Straßen NRW vorliegen würden (Lichtzeichenanlage Heipke, Zustand Bielefelder Straße, Scherenkrug). FBL Herr Oortman gibt zu bedenken, dass es zu den Maßnahmen mehrere unterschiedliche Sachbearbeiter geben würde und sodann mehrere eingeladen werden müssten, es sei denn der Chef persönlich könne zu allen Maßnahmen insgesamt Auskunft geben. AV Herr Habicht regt an, den Vorschlag des Grafen von der Schulenburg dennoch mit auf zu nehmen. 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Bürgerversammlung wie bei Neubaugebieten durchzuführen. Seitens der Verwaltung sollten dort Möglichkeiten vorgestellt werden. Der im Zeitungsartikel formulierte „Streit“ könne durch eine Entscheidung des Ausschusses erst recht entfachen. Das bürgerliche Engagement solle jedoch nicht durch einen Streit geschmälert werden. In einer Versammlung könne eine Einigung erzielt werden. Seitens der CDU-Fraktion wird festgehalten, dass die Anzeigetafel dort bereits sehr gute Erfolge erzielt habe. Die nunmehr vorliegenden Messergebnisse seien höchst erfreulich. Man solle zunächst die weitere Entwicklung durch das öftere Aufstellen der Anzeigetafel abwarten und die Bürger sollten bei einem ausbleibenden Erfolg der Maßnahme einen neuen gemeinschaftlichen Antrag stellen. Ferner sollte die Straße nicht zu sehr verschmälert werden, so dass Probleme bzgl. Parken und Müllabfuhr auftreten könnten. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren in jeder Straße gleich seien müsse und die Kolmarer Straße nicht anders behandelt werden könne wie zuvor die Föhrenstraße. Die Anwohner sollten zusammen einen gemeinsam abgestimmten Antrag stellen. Ferner sei die Verwaltung in der Vergangenheit gebeten worden, „schönere“ Alternativen als die Blumenbetonringe zu prüfen. Seitens der Verwaltung wird daran erinnert, dass solche Maßnahmen voll zu Lasten des Haushaltes gehen ohne Kostenbeteiligung der Bürger. Selbstverständlich gebe es städtebaulich schönere Möglichkeiten (recyclingfähige, Holzvarianten…). Diese seien aber auch um ein vielfaches teurer. Bei der Länge der Kolmarer Straße müssten 7 Kübel aufgestellt werden. Die FDP-Fraktion führt aus, dass bei diesem eindeutigen Messergebnis (fast 91 % unter 30 km/h und die verbleibenden % unter 40 km/h) gar kein Handlungsbedarf für verkehrsberuhigende Maßnahmen gesehen werde. -3- Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag auf Aufstellung von Brunnenringen/Pflanzkübeln in der Kolmarer Straße als Verkehrsberuhigungsmaßnahme abzulehnen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in diesem Bereich mehrmals im Jahr aufzuhängen. Ferner könnten die Anlieger bei künftigen weiteren Geschwindigkeitsübertretungsproblemen einen neuen gemeinsam abgestimmten Antrag stellen. - einstimmig 4. Beanstandung eines Beschlusses gemäß § 54 Abs. 3 GO NW hier: Beschluss über die Bildung von Abrechnungseinheiten zu TOP 5 -Ausbau der Straßenzüge „Am Wellenholz“ und „Berkenbruch“- der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 16.09.2015 Im Ausschuss herrscht einmütig die Meinung, dass sich weitere Diskussionen erübrigt hätten, da dieser Ausschuss für die Teilung unzuständig sei. Die Diskussionen würden im Rat fortgesetzt. Es wird bemängelt, dass die Verwaltung nicht bereits direkt in der letzten Ausschusssitzung auf die Unzuständigkeit hingewiesen habe. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, seinen Beschluss über die Bildung von Abrechnungseinheiten zu TOP 5 -Ausbau der Straßenzüge „Am Wellenholz“ und „Berkenbruch“- der Sitzung am 16.09.2015 aufzuheben. Der Beschluss lautete: „Es werden zunächst zwei Abrechnungseinheiten gebildet (Trennung „Berkenbruch“ und „Kinnheide“). - einstimmig – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:35 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in