Beschlußtext (Beanstandung eines Beschlusses gemäß § 54 Abs. 3 GO NW hier:Beschluss über die Bildung von Abrechnungseinheiten zu TOP 5 -Ausbau der Stra-ßenzüge „Am Wellenholz“ und „Berkenbruch“- der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 16.09.2015)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 04.11.2015: 4. Beanstandung eines Beschlusses gemäß § 54 Abs. 3 GO NW hier: Beschluss über die Bildung von Abrechnungseinheiten zu TOP 5 -Ausbau der Straßenzüge „Am Wellenholz“ und „Berkenbruch“- der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 16.09.2015 Im Ausschuss herrscht einmütig die Meinung, dass sich weitere Diskussionen erübrigt hätten, da dieser Ausschuss für die Teilung unzuständig sei. Die Diskussionen würden im Rat fortgesetzt. Es wird bemängelt, dass die Verwaltung nicht bereits direkt in der letzten Ausschusssitzung auf die Unzuständigkeit hingewiesen habe. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, seinen Beschluss über die Bildung von Abrechnungseinheiten zu TOP 5 -Ausbau der Straßenzüge „Am Wellenholz“ und „Berkenbruch“- der Sitzung am 16.09.2015 aufzuheben. Der Beschluss lautete: „Es werden zunächst zwei Abrechnungseinheiten gebildet (Trennung „Berkenbruch“ und „Kinnheide“). Beratungsergebnis: - einstimmig -