Beschlußtext (Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 04.11.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Bürgerversammlung wie bei Neubaugebieten durchzuführen. Seitens der Verwaltung sollten dort Möglichkeiten vorgestellt werden. Der im Zeitungsartikel formulierte „Streit“ könne durch eine Entscheidung des Ausschusses erst recht entfachen. Das bürgerliche Engagement solle jedoch nicht durch einen Streit geschmälert werden. In einer Versammlung könne eine Einigung erzielt werden. Seitens der CDU-Fraktion wird festgehalten, dass die Anzeigetafel dort bereits sehr gute Erfolge erzielt habe. Die nunmehr vorliegenden Messergebnisse seien höchst erfreulich. Man solle zunächst die weitere Entwicklung durch das öftere Aufstellen der Anzeigetafel abwarten und die Bürger sollten bei einem ausbleibenden Erfolg der Maßnahme einen neuen gemeinschaftlichen Antrag stellen. Ferner sollte die Straße nicht zu sehr verschmälert werden, so dass Probleme bzgl. Parken und Müllabfuhr auftreten könnten. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren in jeder Straße gleich seien müsse und die Kolmarer Straße nicht anders behandelt werden könne wie zuvor die Föhrenstraße. Die Anwohner sollten zusammen einen gemeinsam abgestimmten Antrag stellen. Ferner sei die Verwaltung in der Vergangenheit gebeten worden, „schönere“ Alternativen als die Blumenbetonringe zu prüfen. Seitens der Verwaltung wird daran erinnert, dass solche Maßnahmen voll zu Lasten des Haushaltes gehen ohne Kostenbeteiligung der Bürger. Selbstverständlich gebe es städtebaulich schönere Möglichkeiten (recyclingfähige, Holzvarianten…). Diese seien aber auch um ein vielfaches teurer. Bei der Länge der Kolmarer Straße müssten 7 Kübel aufgestellt werden. Die FDP-Fraktion führt aus, dass bei diesem eindeutigen Messergebnis (fast 91 % unter 30 km/h und die verbleibenden % unter 40 km/h) gar kein Handlungsbedarf für verkehrsberuhigende Maßnahmen gesehen werde. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag auf Aufstellung von Brunnenringen/Pflanzkübeln in der Kolmarer Straße als Verkehrsberuhigungsmaßnahme abzulehnen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in diesem Bereich mehrmals im Jahr aufzuhängen. Ferner könnten die Anlieger bei künftigen weiteren Geschwindigkeitsübertretungsproblemen einen neuen gemeinsam abgestimmten Antrag stellen. Beratungsergebnis: - einstimmig -