Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 09.09.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:03 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Herr Albrecht, Herr Burkamp (für Frau Drewes-Meyer), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Schmidtke CDU: Herr Berg (für Frau Birkmann), Herr Gräfe, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Kantim (für Herrn Lasar) Verwaltung: FBL Herr Taron, Herr Sunkovsky, Frau Wiemer Zuhörer: - Presse: 1 Gäste: Herr Goebel, Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft (TOP 4 und 5) Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung eines weiteren stellvertretenden Schriftführers / einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, Frau Wiemer zur Schriftführerin für die heutige Sitzung zu bestellen. Dem Vorschlag wird einstimmig gefolgt. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 4. Friedhofsgebühren Friedhofsgebührensatzung 2016 / Kalkulation der Friedhofsgebühren hier: Eingangs begrüßt AV Herr Hachmeister Herrn Goebel vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft Anschließend stellt Herr Goebel anhand einer Powerpoint-Präsentation die aktuelle Gebührenkalkulation vor. Einleitend gibt er zunächst eine Übersicht über die Situation der kommunalen Friedhöfe in Leopoldshöhe und weist auf die unterschiedlichen Strukturen der drei Friedhöfe hin. Hierbei sei insbesondere die Belegungsdichte ein wichtiges Thema. Er ergänzt, dass der Friedhof in Dahlhausen mit 40% sehr gut belegt sei, während in Bexterhagen die Belegungsdichte 22% und in Leopoldshöhe sogar nur 17% betrage. Erst bei einer Belegungsdichte von mindestens 20% könne man von einer wirtschaftlichen Unterhaltung eines Friedhofes sprechen. Herr Goebel führt weiter aus, dass es in den nächsten Jahren keine stabilen Verhältnisse geben werde. Durch den Strukturwandel (Alternativ Bestattungen) und damit verbunden die steigende Anzahl an Feuerbestattungen, ist absehbar, dass der Flächenbedarf in den nächsten Jahren geringer wird. In Leopoldshöhe werde sich dies insbesondere auf dem Friedhof Dahlhausen auswirken. Schon heute ist der Waldfriedhof ein Beispiel dafür, dass Flächen „weg schmelzen“, da eine große Anzahl an großen Familien- oder Generationsgräbern ausläuft und aufgegeben werde. Sodann geht Herr Goebel näher auf die Kostenträgerrechnung ein und erläutert ausführlich die Entwicklung der einzelnen Kostenarten und ihre Auswirkung auf die Gebührenstruktur. Die Erhöhungen der einzelnen Gebührensätze, so Herr Goebel, resultieren u.a. aus gestiegenen Kosten im Bereich der allgemeinen Friedhofsunterhaltung und auch eines erhöhten Verwaltungskostenanteils. Weiterhin führe die Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 4,8 % zu einer Verringerung der Abzinsung für die Gebührenvorauszahlungen. Die Kosten der Gesamt-Friedhofsunterhaltung werden dabei detailliert von ihm aufgeführt. In dem Vortrag wird seitens des Gutachters ausführlich auf die Umrechnung dieser Kosten eingegangen und die Systematik unter Berücksichtigung u.a. des Friedhofsunterhaltungsfaktors erläutert. Bei der Gebührenberechnung spielen dabei auch noch weitere Faktoren eine Rolle, wie z.B. Flächen (Grabgrößen) und Grabarten. Herr Goebel geht auf Nachfrage auch auf die unterschiedlichen Berechnungsarten der betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulation im Gegensatz zur haushaltstechnischen Ansatzermittlung ein. Da hier mit verschiedenen Berechnungsmethoden gearbeitet werde, ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Zahlen, erläutert Herr Goebel. Ein wesentlicher Punkt bei der Gebührenkalkulation sei dabei die Rechnungsabgrenzung, die allerdings haushaltstechnisch keine Berücksichtigung findet. Weitere Fragen, u.a. zum Verwaltungskostenanteil, dem Anteil des öffentlichen Grüns oder den gebührenneutralen Leistungen werden von Herrn Goebel ausführlich beantwortet. Wie bereits in der Vorlage (Nr. 60/2015) seitens der Verwaltung ausgeführt, ist eine Anhebung der Friedhofsgebühren aufgrund der gestiegenen Kosten für die Friedhofsunterhaltung unumgänglich. Die Verwaltung weist zusätzlich darauf hin, dass einzelne Gebührensätze in den letzten Jahren nicht erhöht sondern gesenkt worden seien, so dass die Gebührensätze zum Teil dem Stand von 2012 entsprechen. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder und Vorschläge bezüglich einer anderen Finanzierungsmöglichkeit, erklärt die Verwaltung, dass es sich hierbei um ein rechtssicheres Verfahren handele. Sie schlägt vor, keine Änderung vorzunehmen, da seit Jahren damit gute Erfahrungen gemacht wurden. verwiesen. AV Herr Hachmeister weist darauf hin, dass in der Sitzung im November eine Entscheidung von Seiten der Politik getroffen werden müsse. 5. Friedhofsangelegenheiten/Friedhofsentwicklung VA Herr Sunkovsky stellt kurz die Überlegungen der Verwaltung für die Friedhofsentwicklung/ Friedhofsplanung vor. Dabei sind drei Projekte entwickelt worden, die dem Ausschuss vorgestellt werden: 1. Einführung eines Urnenwandsystems auf dem Friedhof Dahlhausen 2. Umwandlung des „Siekwäldchens“ auf dem Friedhof Leopoldshöhe Urnenbegräbnisstätte 3. Grabfeldsanierung auf dem Waldfriedhof Dahlhausen zu einer Wald- -3- Die ersten beiden Projekte stellen aus Sicht der Verwaltung eine interessante Erweiterung des Angebotes an Bestattungsformen dar. Für die Urnenwand (Kolumbarium) spricht, dass hier auf relativ geringer Grundfläche eine große Zahl von Urnenbeisetzungen möglich sei, wobei für die Angehörigen kein Pflegeaufwand bestehe. Urnenbegräbnisse in einem Wald können ebenfalls als attraktive Alternative zu den bislang üblichen Urnenbestattungen gesehen werden. Gerade diese Form der Bestattung werde andernorts stark nachgefragt. Ein wichtiges Thema sei hierbei nach wie vor der anhaltende Trend zu kostengünstigen und pflegefreien oder pflegearmen Grabarten. Dieser Nachfrage, so die Verwaltung, sollte die Gemeinde mit entsprechenden Angeboten begegnen. Mit der Grabfeldsanierung böte sich die Möglichkeit, mit überschaubarem Aufwand auf dem Friedhof Dahlhausen ein Grabfeld mit 50 bis 60 Grabstätten für Erdbestattungen zu schaffen. Aufgrund der derzeitigen räumlichen Situation und der problematischen Bodenverhältnisse auf dem Friedhof, die eine Wiederbelegung abgelaufener Grabstellen nur bedingt ermöglichen, ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, mit der Grabfeldsanierung den Bedarf für nach wie vor nachgefragte und damit auch in Zukunft vorzuhaltende Erdbestattungsgräber auf dem Friedhof Dahlhausen sicherzustellen. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass auf dem Friedhof Dahlhausen auf längere Sicht gesehen aufgrund frei werdender Grabstellen, die nicht unmittelbar neu belegt werden können, Freiflächen entstehen, die sich negativ auf die Kostenstruktur für die Friedhofsunterhaltung auswirken. Hier sollte aus Sicht von Herrn Goebel gegengesteuert werden, bis hin zur evtl. Schließung einzelner Friedhofsteile, um kostenträchtige Überhangflächen zu vermeiden. Unter diesen Vorzeichen sei eine Wiederbelegung auf dem alten Friedhofsteil ungünstig, weil dies zu einer Zersplitterung führen würde und die entsprechenden Grabfelder dauerhaft zu erhalten wären. Herr Goebel nimmt anschließend noch zu den einzelnen Vorhaben Stellung. Er weist dabei auch auf die Entwicklung durch die zu erwartende Liberalisierung des Bestattungsrechtes hin. Hier sei mit ziemlicher Sicherheit mit einem Wegfall der Friedhofspflicht bei Urnenbestattungen zu rechnen, wie dies im Bundesland Bremen bereits der Fall ist. Dadurch könnte die Zahl der Beisetzungen auf öffentlichen Friedhöfen im ungünstigsten Fall um bis zu 50 % zurückgehen. Diese Entwicklung würde für die öffentlichen Friedhofsträger eine große Herausforderung darstellen. Zu den Kosten für die drei Maßnahmen seien derzeit noch keine konkreten Aussagen möglich, da die Zahlen vorerst auf einer groben Kostenschätzung beruhen. Es sind zu gegebener Zeit noch weitere konkrete Informationen einzuholen. Insbesondere in Bezug auf die Grabfeldsanierung fehlen derzeit noch Angaben, u.a. zur Entwässerung. Der hier angesetzte Kostenrahmen in Höhe von ca. 70.000,- € beruhe auf einem Info-Angebot und einer Schätzung für die Tiefbaumaßnahmen. Herr Goebel beantwortet anschließend noch Fragen der Ausschussmitglieder hinsichtlich der Auswirkung dieser Maßnahmen auf die Gebührenkalkulation. Er habe hier aufgrund der geschätzten Kosten bereits eine überschlägige Ermittlung angestellt, so Herr Goebel. Für eine Beisetzung in der Urnenwandanlage würden für eine Doppelbelegung Nutzungsgebühren in Höhe von ca. 880,-€ entstehen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Urnenbeisetzung in der Urnenwandanlage zu geringerer Nachfrage an anderen Urnenbestattungen führen würde, sodass sich dadurch die Nutzungsgebühren für die „normalen“ Urnenbestattungsgräber erhöhen würden. Im Anschluss macht Herr Goebel Ausführungen zur Grabfeldsanierung Dahlhausen. Auf Wunsch wird der Niederschrift eine Berechnung bzw. Schätzung bezügl. der Grabfeldsanierung und der Errichtung eines Kolumbariums zur Information beigefügt (Anlage 1). Im Zusammenhang mit der Friedhofsentwicklung, hält es AM Herr Burkamp für sehr wichtig, jeden gemeindlichen Friedhof fortzuführen und ggfs. zu erweitern. Die Bürgerinnen und Bürger haben keinen Bezug zu einem Friedhof in einem anderen Ortsteil. Weiter müsse man den demographischen Wandel bedenken und berücksichtigen, die Zahl der älteren Menschen steige stetig an. Von Seiten der Ausschussmitglieder wird begrüßt, dass die Verwaltung, der Nachfrage nach kostengünstigen Alternativ-Bestattungen begegnen will. AV Herr Hachmeister weist darauf hin, dass in der Sitzung im November eine Entscheidung von Seiten der Politik getroffen werden müsse. 6. Friedhofsangelegenheiten Neue Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof hier: Helpup Vor der Beschlussfassung weist AM Herr Dove auf § 8 der Friedhofsgebührensatzung hin und ist der Meinung, dass ähnliche Verwaltungsgebühren für Leopoldshöhe wünschenswert wären. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: -4- Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, die Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - einstimmig 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klimabericht hier: Von Seiten der Verwaltung wird eine Kurzfassung des Klimaberichtes als Tischvorlage verteilt (Anlage 2). Der komplette Schlussbericht für den Projektträger Jülich wird derzeit mit der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe abgestimmt. Auf Wunsch kann dieser in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Der Vorgehensweise wird zugestimmt. 8. Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen bzw. Informationen der Verwaltung vor. Hachmeister Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin