Beschlusstext (Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp; hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

Beschluss Hürtgenwald, den 17.12.2009 aus der Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 08.12.2009. Top 4. Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer pp; hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack 127/2009 Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: a) die Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 für die Unterbringung der asylbegehrenden Ausländer bzw. Aussiedler ist richtig, b) Erlass der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedlerbzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer. Beratungsergebnis: