Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 27. November 2015 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 10.12.2015, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 7. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2015 hier: Ausschussumbesetzungen 6. Gründung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion 7. Digitale Gremienarbeit 7.1 Festlegung der Rahmenbedingungen 7.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 8. Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2013 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW 9. Abfallentsorgung 9.1 Abfallgebührenkalkulation 2016 9.2 Änderung der Abfallentsorgungssatzung 9.3 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung 10. Friedhofsgebühren hier: Friedhofsgebührensatzung 2016 / Kalkulation der Friedhofsgebühren 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe 12. Teileinziehung einer gewidmeten Verkehrsfläche gemäß § 7 des Straßen- und ausgehängt: 30.11.2015 abzunehmen: 11.12.2015 abgenommen: Wegegesetzes (Str WG NRW) Öffentliche Verkehrsfläche in der Gemarkung Asemissen, Flur 1, Flurstück 34 13. Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ 13.1 Beschluss über den Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ innerhalb der Grenzen der Außenbereichssatzung 13.2 Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Bildung von zwei Abrechnungsabschnitten in der Siedlung „Berkenbruch/Kinnheide“ 14. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/06 „Gewerbegebiet Asemissen“ 15. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 04/06 „Birken Süd“ im Ortsteil Greste (nördlich Pansheider Weg) hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/06 „Birken Süd“ 16. Lärmaktionsplanung der Stufe 2 II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Verwaltungsorganisation 3. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Vertragsangelegenheiten Schemmel