Beschlusstext (Änderung des § 3 Ziffer 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Straßen)

Beschluss der Sitzung des Rates am 25.10.2016 18 Änderung des § 3 Ziffer 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Straßen 325/2016 § 3 Ziffer 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Straßen wird wie folgt geändert: Als Geschäft der laufenden Betriebsführung gelten Entscheidungen bis zur Wertgrenze von 20.000 €, in Bauangelegenheiten bis 50.000 €, bei Ingenieur-, Architekten- und Planungsaufträgen mit einem voraussichtlichem Gesamtvolumen bis 20.000 €, in Stundungsfällen bis 20.000 €, in Erlassfällen bis 2.500 € sowie bei Niederschlagungsfällen bis 20.000 €. Für die Berechnung der Wertgrenzen bei wiederkehrenden Leistungen ist die Aufsummierung in einem Kalenderjahr maßgebend. Im Übrigen entscheidet die Betriebsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Angelegenheit als Geschäft der laufenden Betriebsführung anzusehen ist. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)