Beschlußtext (Beschluss über den Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ innerhalb der Grenzen der Außenbereichssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 10.12.2015: 13. Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ 13.1 Beschluss über den Ausbau der Anlagen „Berkenbruch“ und „Kinnheide“ innerhalb der Grenzen der Außenbereichssatzung Eingangs zu diesem TOP erläutert BM Herr Schemmel die hierzu gefertigte Vorlage der Verwaltung. RM Herr Puchert-Blöbaum und RM Herr Hachmeister erklären, dass sie ihrem –unter TOP 13.2 zur Abstimmung stehenden Antrag- zustimmen werden. RM Herr Meckelmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese dem Rechtsgutachten folgen und daher dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Beschluss: Sodann stellt BM Herr Schemmel den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung: Der Rat beschließt den Ausbau der Anlagen „Berkenbruch/Kinnheide“ innerhalb der Grenzen der Außenbereichssatzung (Teilfläche der Straße Berkenbruch -Flurstück 389, Flur 5, Gemarkung Bechterdissen- von Norden ab Einmündung in westlicher Richtung bis zum Ende der Sackgasse und in südlicher Richtung Teilfläche der Straße Kinnheide -Flurstück 424, Flur 5, Gemarkung Bechterdissen- bis zum Ende der Grenze der Außenbereichssatzung). Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 16 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -