Beschlusstext (Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien am 23.11.2016 14 Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt 398/2016 Die V 398/2016 wird in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 29.11.2016 vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin folgende Aufträge abzuarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen: 1. Die SPD-Fraktion bittet darum, eine Aufstellung über die Maßnahmen zu fertigen, die für 2016 gem. Wirtschaftsplan eingestellt waren und die Maßnahmen, die davon erledigt und die die nicht erledigt sind. 2. Die SPD-Fraktion bitte die Verwaltung zu prüfen, wenn zwischen Lechenich und Liblar am jetzigen P&R-Parkplatz die neue Feuerwache errichtet werden sollte, ob auf die jetzigen Feuerwehrgerätehäuser in Liblar und Lechenich verzichtet werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob auch noch auf andere Gerätehäuser in den anderen Stadtteilen verzichtet werden kann. Die Planungskosten für die neue Feuerwache sollen im Wirtschaftsplan 2017 eingestellt werden; ein entsprechender Antrag wird im Hauptausschuss gestellt. Die FDP-Fraktion will keine Planungskosten, sondern die Kosten für einen Wettbewerb eingestellt wissen. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Hauptausschuss eine Stellungnahme dazu abzugeben, welche Kosten einzustellen sind. 3.Die FDP-Fraktion, die Fraktion Freie Wähler und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Einbau einer Klimaanlage und eines Sonnenschutzes für die 4. Etage im Rathaus ab, bitten aber die Verwaltung nochmals um Abgabe einer Stellungnahme dazu. 4. Dem Einbau der Absauganlagen in den Feuerwehrgerätehäusern, die bestehen bleiben, stehen die Fraktionen positiv gegenüber. 5. (Anlage 2 Seite 8) Für den geplanten Outdoortreff sind im Wirtschaftsplan 52.000,00 € eingestellt. Die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenaufstellung dazu nachzuliefern. 6. Die FDP bittet um Erklärung warum der jährliche Anstrich bei Schulen als investive Maßnahme deklariert wird und nicht als der laufenden Bauunterhaltung finanziert wird. 7. (Anlage 2 Seite 4) Der Ansatz für die Planungskosten (Erneuerung Bühnentechnik RS Liblar) sollen so gering wie möglich gehalten werden. Die Verwaltung soll dies zunächst prüfen, inwieweit der Ansatz verringert werden kann. Vertagt in die nächste Sitzung Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien vom 23.11.2016 Seite 2