Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 16.09.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:23 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Frau Drewes-Meyer, Herr Hanning, Frau Marondel, Herr Schmidtke, CDU: Herr Berg, Herr Habicht, Herr Haßenewert, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz, B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim, Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: ca. 25 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. AV Herr Habicht verpflichtet den anwesenden sachkundigen Bürger Herrn Haßenewert. Vor Eintritt in die Tagesordnung führt AV Herr Habicht aus, dass der als Tischvorlage verteilte Antrag der FDP- und SPD-Fraktion in der Tagesordnung unter 3.5 mit aufgenommen werden sollte. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anwohner der Kolmarer Straße spricht im Namen der dortigen Anwohner und Kinder den Dank für den Erhalt und die Neugestaltung des Spielplatzes aus. Beim Straßenfest der Kolmarer Straße sei das vor der Sitzung aufgehängte Dankes-Plakat entstanden. AV Habicht nimmt die Danksagung erfreut entgegen und sagt zu, diese an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Ein Anlieger der Straße Am Pansbach stellt Detailfragen zu TOP 6 -Straßenendausbau „Am Pansbach“ Stichweg zum Spielplatz- welche jedoch unter dem regulären TOP später beantwortet werden. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Niemann zeigt Bilder von einem Grundstück an der Straße „Alter Postweg“. Er führt aus, dass der Kreis Lippe den Streifen neben dem Gehweg mähen, jedoch den Grünschnitt liegen lassen würde. Dieser liege dann wiederum zum Teil auf dem Gehweg. Die Verwaltung möge den Kreis bitten, künftig den Grünschnitt ganz zu entfernen oder zumindest vom Gehweg zu entfernen. Andere Anlieger würden den Streifen eigenständig pflegen. Der Eigentümer des zuvor genannten. Grundstückes würde sich ferner auch nicht um seine Bäume kümmern. Eine Vielzahl sei bereits abgestorben und es habe bei Sturm bereits Feuerwehreinsätze bezüglich Astbruchs gegeben. BM Herr Schemmel führt aus, dass die Presse kürzlich geschrieben habe, dass lt. Eigentümer in naher Zukunft sich etwas ändern würde. Konkretes sei hier nicht bekannt. Auch seitens der Verwaltung werde der Unmut über den Zustand geteilt und es werde regelmäßig der Kontakt zu den Eigentümern gesucht. 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Bürgerantrag Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der "Föhrenstraße" hier: Vorstellung der Messergebnisse sowie Fortsetzung der Beratungen und Beschlussfassung FBL Herr Taron teilt mit, dass er eine Email eines Anwohners erhalten habe. Der Anwohner habe geschrieben, dass die Anzeigetafel Wirkung erzielt habe. Viele Autofahrer hätten die Geschwindigkeit reduziert. Seitens FBL Herrn Taron wird vorgeschlagen, die Anzeigetafel künftig regelmäßig dort aufzustellen. Eine dauerhafte Aufstellung sei nicht möglich, da entsprechende Anträge für anderweitige Orte bestehen. Die zugesagte Messung/Zählung sei bislang aus technischen Gründen nicht möglich gewesen. Sobald das Gerät wieder einsatzfähig sei, würde die Zählung nachgeholt werden und das Ergebnis dem Ausschuss mitgeteilt, bzw. ggf. dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Protokollnotiz: Lt. dem beigefügten Messergebnis halten sich 76 % der Autofahrer an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h), bei 96 % liegt die Geschwindigkeit unter 40 km/h. Bauliche Maßnahmen seien aufgrund der Haushaltslage nicht möglich und auch die Aufstellung von Brunnenringen sei nicht so gern von den Bürgern gesehen. Evtl. könne noch ein Piktogramm aufgebracht werden. Seitens der CDU-Fraktion wird durch AM Herrn Schulz mitgeteilt, dass er sich für 1 Stunde in die Föhrenstraße gestellt habe. Es seien 16 Fahrzeuge bewegt worden von denen 2 gefühlt schneller als 30 km/h gefahren seien. Der Vorschlag die Anzeigetafel regelmäßig dort aufzustellen wird befürwortet. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird vorgeschlagen die Situation weiter zu beobachten, das Piktogramm anzubringen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Maßnahmen zu entscheiden. AV Habicht schlägt sodann vor, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr dem Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen und keine baulichen Vorkehrungen umzusetzen. Die Anzeigetafel solle regelmäßig aufgestellt und ggf. ein Piktogramm aufgebracht werden. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einvernehmlich zur Kenntnis genommen. - einvernehmlich 3.2 Bürgerantrag Aufstellung Pflanzkübel Kolmarer Straße Seitens der SPD-Fraktion sollten die beantragten Brunnenringe aufgestellt werden, wenn dies technisch möglich sei. Da sich die Anwohner bereit erklärt haben, für die Pflege aufzukommen, könne dieser Antrag nur unterstützt werden. Die CDU-Fraktion lobt auch das Engagement der Bürger, jedoch gehe die Verkehrssicherheit vor -3- (Straßenbreite – Parken, Feuerwehr, Müllwagen). Die Verwaltung möge zunächst die technischen Voraussetzungen prüfen. Seitens BM Herrn Schemmel wird zugesagt, weitere Details mit den Anliegern zu erörtern und über den Antrag in der nächsten Sitzung weiter zu beraten. Zurückverwiesen 3.3 Bürgerantrag der Anlieger "Am Wellenholz" zum Prioritätenkatalog Straßenbau Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Bürgerantrag nicht stattzugeben. - einstimmig 3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. Prioritäten-Katalog KAG-Maßnahmen Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Antrag erläutert. Die SPD-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass der Ausschuss und die Ratsmitglieder sich solche Maßnahmen vor Ort ansehen und nicht am Tisch über das Geld der Anwohner entscheiden sollten. Die CDU-Fraktion fragt an, was mit einer Besichtigung erreicht werden solle. Bei dem heutigen Ortstermin, wo ein Gehweg durch darunterliegende Wurzeln hochgedrückt wird, sei eine Besichtigung möglich gewesen. Bei den Maßnahmen des Prioritätenkataloges könnte bei den meisten Maßnahmen keine augenscheinliche Beurteilung durch Ausschussmitglieder erfolgen, dies müsse durch Experten erfolgen. Ferner könne jedes Ausschussmitglied auch eigenständig zu ausgewählten Maßnahmen hinfahren. Den Bürgern solle nicht suggeriert werden, dass der Ausschuss über technische Angelegenheiten entscheiden könne. Hier müsse man auf die Arbeit der Fachleute und der Verwaltung vertrauen. Man könne jetzt nicht rechtlich verbindlich für den ganzen Ausschuss festlegen, alle Maßnahmen abzufahren und vor Ort Beurteilungen vor zu nehmen. Wenn die Verwaltung die Maßnahmen im Ausschuss durch nachvollziehbare Vorlagen vorgestellt und begründet hat, trifft der Ausschuss einen Beschluss. Ferner werden den Bürgern -in der im Vorfeld stattfindenden Anliegerversammlung- ebenfalls alle Fragen beantwortet. Wenn im Einzelfall eine Besichtigung vor Ort möglich ist, dann könne im Ausschuss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt klar, dass es nicht darum gehe, das generelle Verfahren zu ergänzen, sondern lediglich um die jetzt im Prioritätenkatalog aufgeführten Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen haben Bürger den Kontakt zu der Fraktion gesucht. Ferner wolle die Fraktion die Notwendigkeit vor Ort verstehen und von der Verwaltung erklärt bekommen und nicht als Laie vor Ort die Notwendigkeit nicht nachvollziehen können. BM Herr Schemmel führt aus, dass der Ausschuss sich in den letzten 3 Jahren sehr intensiv mit dem Prioritätenkatalog beschäftigt habe. Die Maßnahmen hätten differenzierte Begründungen. Meist lege der Grund immer beim Kanal oder dem Unterbau. Dies könne bei einer Besichtigung nicht festgestellt werden. Vom Ausschuss wurde eine umfangreiche Begründung der Notwendigkeit der Maßnahmen beschlossen. Dieses wurde entsprechend umgesetzt. Wenn die Politik mit dem Prioritätenkatalog nicht einverstanden sei, könne der Rat entsprechend darüber entscheiden. AV Herr Habicht lässt so dann über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen - 5 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 3.5 Antrag der FDP und SPD Fraktion bzgl. Tempo 70 auf der L 968 (Schackenburger Straße) Der Antrag wird seitens der SPD-Fraktion kurz vorgestellt. -4- FBL Herr Taron weist darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht bei Straßen NRW sondern beim Straßenverkehrsamt des Kreises Lippe liegen würde. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beauftragt die Verwaltung, den Antrag an den Kreis Lippe weiterzuleiten. - einstimmig 4. Straßenbaumbestand Schulstraße Fortsetzung der Beratungen sowie Beschlussfassung hier: Pflasterschäden Seitens der CDU-Fraktion wird durch AM Herrn Schulz vorgetragen, dass bei dem Ortstermin festgestellt werden konnte, dass an zwei Stellen die Gehwegerhebungen durch die Wurzeln gravierend hoch seien. Insbesondere in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit bestehe hierdurch eine große Gefahr. Diese beiden Bäume müssten entfernt und der Rest des Gehweges an den anderen Stellen begradigt werden. Es bleibe dann abzuwarten, inwieweit erneute Erhebungen durch die Wurzeln entstehen, so dass dann ggf. erneut entschieden werden müsse. Die Verkehrssicherheit dürfe hier nicht vernachlässigt werden. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die 2 Bäume an den besonders betroffenen Stellen zu fällen und der Verwaltung -für künftige vergleichbare Schäden durch die Wurzeln- bereits jetzt die Zustimmung zur eigenen Entscheidung zu erteilen, ohne weitere Beteiligung des Ausschusses. AM Frau Marondel verweist hier im Rahmen Ihrer Zuständigkeit als Senioren- und Behindertenbeauftragten insbesondere auch auf die gehbehinderten Mitbürger. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vertritt die Auffassung, dass es sich nur um leichte Aufhebungen des Gehweges handeln würde, von denen keine Gefahr ausginge. Der Gehweg an der Hovedisser Straße sei deutlich schlechter. An der zuerst besichtigten Stelle (vor Hausnummer 26) sollten die Wurzeln gekappt und der Gehweg durch den Bauhof begradigt werden. Einzelne Fraktionsmitglieder der SPD und CDU befürworten die Meinung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Bäume würden auch den Lärm abfangen und im Sommer den Schülern Schatten spenden. Sollte nach einer durchgeführten Wurzelkürzung der Baum absterben, dann könne er immer noch als letzter Schritt gefällt werden. AM Herr Meckelmann bittet die Verwaltung, nach der erfolgten in Augenscheinnahme den Sachverhalt erneut zu beurteilen. Herr Wehmeier erläutert sodann, dass es zunächst um die beiden vor Ort besichtigten aktuellen größeren Schadstellen gehen würde (Haus-Nr. 26 und Nr. 20) und sodann um eine Regelung der weiteren Handhabung bei vergleichbaren Schäden in der Zukunft. Er betont, dass der Baumgutachter keine Gewähr für eine Standsicherheit der Bäume bei einer Wurzelkappung geben würde. Die Gemeinde habe die Verkehrssicherungspflicht. Des Weiteren sei es auch ein Schulweg, welcher viel frequentiert wird. Es handelt sich hier um einen Gehweg, welcher 120 m einwandfrei begehbar ist und bei dem nicht zu erwarten ist, dass plötzlich eine schadhafte Erhebung auftritt. Der angesprochene Gehweg der Hovedisser Straße seit insgesamt uneben. Die Rechtsprechung unterscheide hier besonders zwischen den offensichtlichen und den nicht zu erwartenden Beeinträchtigungen. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die zwei Bäume vor Hausnummer 26 und Hausnummer 20 zu fällen und über weitere Maßnahmen im Ausschuss neu beraten zu lassen. - 7 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 5. Ausbau der Straßenzüge "Am Wellenholz" und "Berkenbruch" Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält weiter daran fest, dass dem Wunsch der Anlieger gefolgt werden und somit der „Berkenbruch“ erst 2017 und „Am Wellenholz“ erst 2018 ausgebaut werden sollten. Ferner würde bei einem Ausbau in 2016 die festgelegte 3-Jahresfrist nicht eingehalten werden. Es sei unverständlich, warum –nun wo die Anlieger mit dem Ausbau einverstanden seien- den Anliegern nicht mit den Ausbaujahr entgegengekommen werden könnte. -5- Seitens der SPD-Fraktion wird beanstandet, dass bislang die „Kinnheide“ nie erwähnt wurde. Die Straße sei in einem sehr akzeptablen Zustand und solle aus der Ausbauplanung herausgenommen werden. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die Information der Bürger durch die Presse oder schriftlich auf dem Postwege erfolgen müsse. Empfehlenswert sei hier, beide Maßnahmen (Berkenbruch und Am Wellenholz) in 2017 umzusetzen. Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass -nach dem Beschluss über die Vorgehensweise bei dem Ausbau von Straßen- der Rat im Rahmen der Haushaltplanungen dem Ausbau der Straßen „Berkenbruch“ und „Am Wellenholz“ zugestimmt habe obwohl die 3-Jahresfrist nicht eingehalten wurde. Die Haushaltsmittel seien entsprechend eingestellt worden. Ferner müsse der Prioritäten-Katalog umgesetzt werden und nicht weitere Maßnahmen geschoben werden, da ansonsten zu viele Maßnahmen finanziell auf einen Zeitpunkt fallen würden. Die SPD-Fraktion hält fest, dass es nunmehr um 2 unstimmige Punkte gehen würde. Zum einen ginge es um die Abrechnungseinheit „Berkenbruch einschließlich Kinnheide“ und zum anderen um den Ausbauzeitpunkt (2016, 2017, 2018). Die Verwaltung habe juristischen Rat eingeholt, wonach die Kinnheide mit in die Abrechnungseinheit gehöre. Entscheidend sei jedoch die Rechtsprechung. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Kinnheide nicht dazugehöre und vom Berkenbruch getrennt gesehen werden müsse und nur der Berkenbruch ausgebaut werde. BM Herr Schemmel erhebt hiergegen Bedenken. Er verweist ferner darauf, dass bei einem weiteren Verschieben der Maßnahmen zusätzlich mit höheren Baupreisen zu rechnen sei. Es sei bestimmt nicht richtig gewesen, dass in den intensiven Diskussionen nur sehr intensiv über den Bereich „Berkenbruch“ gesprochen wurde. Jedoch gelte für den Abschnitt die Außenbereichssatzung. Dort wurde der Bereich seinerzeit um zusätzliche Baumöglichkeiten ausgeweitet. Es wurden in der Satzung Abschnitte gebildet. Die „Kinnheide“ sei damals zunächst als Wirtschaftsweg angelegt worden. Dort gebe es jedoch im Rahmen der Abschnittsbildung zwei Mängel (fehlende Rinne für Oberflächenentwässerung und fehlende Beleuchtung). Hier wurde nunmehr auch eine sparsame Lösung angestrebt. Die Straße könne so belassen werden und lediglich die fehlende Entwässerungsrinne und die Beleuchtung ergänzt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt an, wer die Kosten trage, wenn die Straße dann in 15 Jahren bereits marode sei. Herr Wehmeier erläutert, dass es sich sodann um eine Sanierungsmaßnahme der Gemeinde handeln würde. Weitere Einzelfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Die SPD-Fraktion vertritt weiter die Auffassung, dass die Kinnheide aus dem Ausbau ganz herausgenommen werden solle. Seitens der CDU wird darauf verwiesen, dass die Zugehörigkeit der „Kinnheide“ nicht strittig sei, sondern rechtlich dargelegt wurde. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte gefolgt werden. Die Frage sei nur, zu welchem Zeitpunkt die Abrechnung erfolgen würde. Die Abrechnung könne vielleicht auch erst in 2017 erfolgen. BM Herr Schemmel betont, dass das Erschließungsbeitragsrecht eine schwierige Materie sei. Er verweist auf die eingeholte rechtliche Auskunft bzgl. der Zugehörigkeit des benannten Bereiches der „Kinnheide“ und erinnert daran, dass der Ausschuss hier ebenfalls rechtlich gebunden sei. Er appelliert, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Die Sitzung wird um 19:30 Uhr für 6 min zur Beratung innerhalb der Fraktionen unterbrochen. Nach der Unterbrechung trägt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, dass die „Kinnheide“ einen eigenen Abschnitt bilden und so belassen werden soll. Der Ausbau des „Berkenbruch“ (ohne „Kinnheide“ müsse sodann im Ausschuss weiter beraten werden. Es wird der Antrag gestellt, den „Berkenbruch“ in 2017 und „Am Wellenholz“ in 2018 auszubauen. Seitens der CDU-Fraktion werden rechtliche Bedenken geäußert, dass die Trennung rechtlich nicht haltbar sei. AV Herr Habicht lässt sodann zunächst über den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung -6- abstimmen: Die Straßen Berkenbruch/Kinnheide und Am Wellenholz werden, wie im Haushaltsplan vorgesehen, in 2016 ausgebaut. Der Ausschuss schließt sich dem Votum der Anlieger an, eine sparsame Ausbauvariante ohne Einbauten zu wählen („Kantstein links, Kantstein rechts, Entwässerungsrinne“). Die Mehrheit der Anlieger –wie auch die Verwaltung- favorisiert eine Pflasterbauweise. Sollte sich bei der (alternativen) Ausschreibung zeigen, dass die Bitumenbauweise erhebliche Einsparungen bringt, wird die Wahl der Oberfläche dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. - 6 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zunächst zwei Abrechnungseinheiten zu bilden (Trennung „Berkenbruch“ und „Kinnheide“) und sodann sowohl den „Berkenbruch“ als auch „Am Wellenholz“ 2016 auszubauen und 2017 beide abzurechnen. Es werden zunächst zwei Abrechnungseinheiten gebildet (Trennung „Berkenbruch“ und „Kinnheide“). Ferner werden sowohl „Berkenbruch“ als auch „Am Wellenholz“ 2016 ausgebaut und 2017 beide abgerechnet. - 7 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) AV Herr Habicht stellt sodann fest, dass sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erledigt habe, da der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen wurde. Eine weitere Abstimmung ist hinfällig. 6. Straßenendausbau „Am Pansbach“ Stichweg zum Spielplatz hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm In der Präsentation des Herrn Wehmeier werden die zuvor gestellten Fragen eines Anliegers detailliert beantwortet (z.Bsp. rechtliche Grundlage, Art und Umfang der Ausbauplanung, Beitragspflicht, Beleuchtung, Ausbaubeschluss sowie Terminplan). Der Straßenzustand wird durch Fotos der durchgeführten Bohrungen dokumentiert und die Bohrungsergebnisse mitgeteilt. Es wird erläutert, dass es sich nicht um eine KAG-Maßnahme sondern eine BauGB-Maßnahme (wie bei der Waldstraße) handelt. Einzelne Nachfragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung sich Gedanken bzgl. der künftigen Handhabung mit nachverdichteten Baugebieten machen soll, da hier die Informationspflicht der KAGMaßnahmen nicht gelten würde. Ferner sei die zeitliche Entwicklung dieses Baugebietes nicht mit der Waldstraße vergleichbar. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Stichweges am Straßenzug „Am Pansbach“, hier Stichweg zum Spielplatz, gemäß der vorliegenden Planung in den Grenzen des Bebauungsplanes und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt 2015 auf Seite 164 unter dem Produkt 012541001 und der Auftragsnummer N30312003 verankert. - einstimmig – -7- 7. Mitteilungen der Verwaltungen (es wird mündlich vorgetragen) 7.1 Zwischenbericht Prüfung von Einsparmöglichkeiten bei der Beleuchtung des Schulzentrums Leopoldshöhe Herr Offel erläutert die vorbereitete Präsentation. Das Schulumfeld ist in 2 Gebiete aufgeteilt. Insgesamt sind 120 Lampen aufgestellt (103 im Umfeld und 17 auf dem Schulgelände der Grundschule Nord). Derzeit wurden 49 Leuchten im Schulumfeld abgeschaltet und Abendkontrollen wurden durchgeführt. An zwei Leuchten am Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) am Kreisverkehr wurde die Leistung von 70 Watt auf 110 Watt erhöht. Im Bereich des Schulgeländes der Grundschule Nord wurden 2 Leuchten abgeschaltet und 3 Lichteinheiten in 3 Lampen zur Probe auf LED umgestellt (neue LED-Lichteinheit mit 10, 15 und 20 Watt). Die weiter geplanten Maßnahmen werden vorgestellt (Umsetzung von abgeschalteten Lampen, Austausch weiterer Lichteinheiten und Abbau von Lichtmasten und Demontage der Leuchten). 7.2 Einmündung Waldstraße / Grester Straße Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass der Rückbau der Einmündung der Waldstraße / Grester Straße nunmehr abgeschlossen sei. 7.3 Vandalismusschäden Wartehallen Herr Offel trägt vor, dass im Jahr 2015 bislang an 15 Wartehallen Schäden festgestellt wurden. Diese bestehen aus 24 defekten oder zerstörten Glasscheiben in den Seiten- und Rückwänden und 5 defekten Dachscheiben. Der Rückwandaustausch zweier Wartehallen (Waldstr. und Krähenholz) sowie ein Dachaustausch (Am Plaßgraben) erfolgt durch Trespa-Cobalt-Platten. Die Gesamtkosten liegen derzeit bei 7.900,-- € (ohne innere Verrechnung mit dem Bauhof). Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:17 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in