Beschlußtext (Straßenendausbau „Am Pansbach“ Stichweg zum Spielplatz hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 16.09.2015: 6. Straßenendausbau „Am Pansbach“ Stichweg zum Spielplatz hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm In der Präsentation des Herrn Wehmeier werden die zuvor gestellten Fragen eines Anliegers detailliert beantwortet (z.Bsp. rechtliche Grundlage, Art und Umfang der Ausbauplanung, Beitragspflicht, Beleuchtung, Ausbaubeschluss sowie Terminplan). Der Straßenzustand wird durch Fotos der durchgeführten Bohrungen dokumentiert und die Bohrungsergebnisse mitgeteilt. Es wird erläutert, dass es sich nicht um eine KAG-Maßnahme sondern eine BauGB-Maßnahme (wie bei der Waldstraße) handelt. Einzelne Nachfragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung sich Gedanken bzgl. der künftigen Handhabung mit nachverdichteten Baugebieten machen soll, da hier die Informationspflicht der KAGMaßnahmen nicht gelten würde. Ferner sei die zeitliche Entwicklung dieses Baugebietes nicht mit der Waldstraße vergleichbar. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Beschluss: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Stichweges am Straßenzug „Am Pansbach“, hier Stichweg zum Spielplatz, gemäß der vorliegenden Planung in den Grenzen des Bebauungsplanes und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt 2015 auf Seite 164 unter dem Produkt 012541001 und der Auftragsnummer N30312003 verankert. Beratungsergebnis: - einstimmig -