Beschlußtext (Ausbau der Straßenzüge "Am Wellenholz" und "Berkenbruch")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 16.09.2015: 5. Ausbau der Straßenzüge "Am Wellenholz" und "Berkenbruch" Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält weiter daran fest, dass dem Wunsch der Anlieger gefolgt werden und somit der „Berkenbruch“ erst 2017 und „Am Wellenholz“ erst 2018 ausgebaut werden sollten. Ferner würde bei einem Ausbau in 2016 die festgelegte 3-Jahresfrist nicht eingehalten werden. Es sei unverständlich, warum –nun wo die Anlieger mit dem Ausbau einverstanden seienden Anliegern nicht mit den Ausbaujahr entgegengekommen werden könnte. Seitens der SPD-Fraktion wird beanstandet, dass bislang die „Kinnheide“ nie erwähnt wurde. Die Straße sei in einem sehr akzeptablen Zustand und solle aus der Ausbauplanung herausgenommen werden. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die Information der Bürger durch die Presse oder schriftlich auf dem Postwege erfolgen müsse. Empfehlenswert sei hier, beide Maßnahmen (Berkenbruch und Am Wellenholz) in 2017 umzusetzen. Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass -nach dem Beschluss über die Vorgehensweise bei dem Ausbau von Straßen- der Rat im Rahmen der Haushaltplanungen dem Ausbau der Straßen „Berkenbruch“ und „Am Wellenholz“ zugestimmt habe obwohl die 3-Jahresfrist nicht eingehalten wurde. Die Haushaltsmittel seien entsprechend eingestellt worden. Ferner müsse der PrioritätenKatalog umgesetzt werden und nicht weitere Maßnahmen geschoben werden, da ansonsten zu viele Maßnahmen finanziell auf einen Zeitpunkt fallen würden. Die SPD-Fraktion hält fest, dass es nunmehr um 2 unstimmige Punkte gehen würde. Zum einen ginge es um die Abrechnungseinheit „Berkenbruch einschließlich Kinnheide“ und zum anderen um den Ausbauzeitpunkt (2016, 2017, 2018). Die Verwaltung habe juristischen Rat eingeholt, wonach die Kinnheide mit in die Abrechnungseinheit gehöre. Entscheidend sei jedoch die Rechtsprechung. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Kinnheide nicht dazugehöre und vom Berkenbruch getrennt gesehen werden müsse und nur der Berkenbruch ausgebaut werde. BM Herr Schemmel erhebt hiergegen Bedenken. Er verweist ferner darauf, dass bei einem weiteren Verschieben der Maßnahmen zusätzlich mit höheren Baupreisen zu rechnen sei. Es sei bestimmt nicht richtig gewesen, dass in den intensiven Diskussionen nur sehr intensiv über den Bereich „Berkenbruch“ gesprochen wurde. Jedoch gelte für den Abschnitt die Außenbereichssatzung. Dort wurde der Bereich seinerzeit um zusätzliche Baumöglichkeiten ausgeweitet. Es wurden in der Satzung Abschnitte gebildet. Die „Kinnheide“ sei damals zunächst als Wirtschaftsweg angelegt worden. Dort gebe es jedoch im Rahmen der Abschnittsbildung zwei Mängel (fehlende Rinne für Oberflächenentwässerung und fehlende Beleuchtung). Hier wurde nunmehr auch eine sparsame Lösung angestrebt. Die Straße könne so belassen werden und lediglich die fehlende Entwässerungsrinne und die Beleuchtung ergänzt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt an, wer die Kosten trage, wenn die Straße dann in 15 Jahren bereits marode sei. Herr Wehmeier erläutert, dass es sich sodann um eine Sanierungsmaßnahme der Gemeinde handeln würde. Weitere Einzelfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Die SPD-Fraktion vertritt weiter die Auffassung, dass die Kinnheide aus dem Ausbau ganz herausgenommen werden solle. Seitens der CDU wird darauf verwiesen, dass die Zugehörigkeit der „Kinnheide“ nicht strittig sei, sondern rechtlich dargelegt wurde. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte gefolgt werden. Die Frage sei nur, zu welchem Zeitpunkt die Abrechnung erfolgen würde. Die Abrechnung könne vielleicht auch erst in 2017 erfolgen. BM Herr Schemmel betont, dass das Erschließungsbeitragsrecht eine schwierige Materie sei. Er verweist auf die eingeholte rechtliche Auskunft bzgl. der Zugehörigkeit des benannten Bereiches der „Kinnheide“ und erinnert daran, dass der Ausschuss hier ebenfalls rechtlich gebunden sei. Er appelliert, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Die Sitzung wird um 19:30 Uhr für 6 min zur Beratung innerhalb der Fraktionen unterbrochen. Nach der Unterbrechung trägt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, dass die „Kinnheide“ einen eigenen Abschnitt bilden und so belassen werden soll. Der Ausbau des „Berkenbruch“ (ohne „Kinnheide“ müsse sodann im Ausschuss weiter beraten werden. Es wird der Antrag gestellt, den „Berkenbruch“ in 2017 und „Am Wellenholz“ in 2018 auszubauen. Seitens der CDU-Fraktion werden rechtliche Bedenken geäußert, dass die Trennung rechtlich nicht haltbar sei. AV Herr Habicht lässt sodann zunächst über den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: Beschluss: Die Straßen Berkenbruch/Kinnheide und Am Wellenholz werden, wie im Haushaltsplan vorgesehen, in 2016 ausgebaut. Der Ausschuss schließt sich dem Votum der Anlieger an, eine sparsame Ausbauvariante ohne Einbauten zu wählen („Kantstein links, Kantstein rechts, Entwässerungsrinne“). Die Mehrheit der Anlieger –wie auch die Verwaltung- favorisiert eine Pflasterbauweise. Sollte sich bei der (alternativen) Ausschreibung zeigen, dass die Bitumenbauweise erhebliche Einsparungen bringt, wird die Wahl der Oberfläche dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Beratungsergebnis: - 6 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zunächst zwei Abrechnungseinheiten zu bilden (Trennung „Berkenbruch“ und „Kinnheide“) und sodann sowohl den „Berkenbruch“ als auch „Am Wellenholz“ 2016 auszubauen und 2017 beide abzurechnen. Beschluss: Es werden zunächst zwei Abrechnungseinheiten gebildet (Trennung „Berkenbruch“ und „Kinnheide“). Ferner werden sowohl „Berkenbruch“ als auch „Am Wellenholz“ 2016 ausgebaut und 2017 beide abgerechnet. Beratungsergebnis: - 7 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) - Beschluss: AV Herr Habicht stellt sodann fest, dass sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erledigt habe, da der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen wurde. Eine weitere Abstimmung ist hinfällig.