Beschlußtext (Bürgerantrag Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der "Föhrenstraße" hier: Vorstellung der Messergebnisse sowie Fortsetzung der Beratungen und Beschlussfassung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 16.09.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Bürgerantrag Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der "Föhrenstraße" hier: Vorstellung der Messergebnisse sowie Fortsetzung der Beratungen und Beschlussfassung FBL Herr Taron teilt mit, dass er eine Email eines Anwohners erhalten habe. Der Anwohner habe geschrieben, dass die Anzeigetafel Wirkung erzielt habe. Viele Autofahrer hätten die Geschwindigkeit reduziert. Seitens FBL Herrn Taron wird vorgeschlagen, die Anzeigetafel künftig regelmäßig dort aufzustellen. Eine dauerhafte Aufstellung sei nicht möglich, da entsprechende Anträge für anderweitige Orte bestehen. Die zugesagte Messung/Zählung sei bislang aus technischen Gründen nicht möglich gewesen. Sobald das Gerät wieder einsatzfähig sei, würde die Zählung nachgeholt werden und das Ergebnis dem Ausschuss mitgeteilt, bzw. ggf. dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Protokollnotiz: Lt. dem beigefügten Messergebnis halten sich 76 % der Autofahrer an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h), bei 96 % liegt die Geschwindigkeit unter 40 km/h. Bauliche Maßnahmen seien aufgrund der Haushaltslage nicht möglich und auch die Aufstellung von Brunnenringen sei nicht so gern von den Bürgern gesehen. Evtl. könne noch ein Piktogramm aufgebracht werden. Seitens der CDU-Fraktion wird durch AM Herrn Schulz mitgeteilt, dass er sich für 1 Stunde in die Föhrenstraße gestellt habe. Es seien 16 Fahrzeuge bewegt worden von denen 2 gefühlt schneller als 30 km/h gefahren seien. Der Vorschlag die Anzeigetafel regelmäßig dort aufzustellen wird befürwortet. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird vorgeschlagen die Situation weiter zu beobachten, das Piktogramm anzubringen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Beschluss: AV Habicht schlägt sodann vor, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr dem Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen und keine baulichen Vorkehrungen umzusetzen. Die Anzeigetafel solle regelmäßig aufgestellt und ggf. ein Piktogramm aufgebracht werden. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: - einvernehmlich -