Beschlußtext (Antrag der FDP und SPD Fraktion bzgl. Tempo 70 auf der L 968 (Schackenburger Straße))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 16.09.2015: 3. Anregungen und Beschwerden 3.5 Antrag der FDP und SPD Fraktion bzgl. Tempo 70 auf der L 968 (Schackenburger Straße) Der Antrag wird seitens der SPD-Fraktion kurz vorgestellt. FBL Herr Taron weist darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht bei Straßen NRW sondern beim Straßenverkehrsamt des Kreises Lippe liegen würde. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beauftragt die Verwaltung, den Antrag an den Kreis Lippe weiterzuleiten. Beratungsergebnis: - einstimmig -